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- 30. 07. 2010
ASCHENBERG-DUGNUS: Anhebung der Alkoholsteuer ist kein wirksames Instrument zur Verhinderung von übermäßigem Alkoholkonsum
BERLIN. Zu Forderungen nach einer Anhebung der Alkoholsteuer erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS:Eine Anhebung der Steuern auf alkoholhaltige Getränke ist kein wirksames Instrument zur Verhinderung übermäßigen Alkoholkonsums. Eine abschreckende Wirkung gegenüber denjenigen, die Alkohol in riskantem oder schädlichem Maße konsumieren, ist schwer nachzuweisen. Dies wird am Beispiel Finnlands deutlich, wo die Steuern im Vergleich sehr hoch sind, Alkohol jedoch eine traurige Spitzenposition bei den unnatürlichen Todesursachen belegt.
Niemand sollte dem Irrtum unterliegen, allein mit Steuerpolitik das Konsumverhalten der Bürger beeinflussen zu können. Die Besteuerung so genannter Alkopops hat nicht bewirkt, dass weniger hochprozentige alkoholische Getränke konsumiert wurden. Der Effekt war, dass zwar der Konsum von Alkopops drastisch zurückgegangen ist, beispielsweise der Konsum von Wodka aber erheblich zugenommen hat. Mit einer solchen Substitution wird kein Missbrauch verhindert.
Die FDP plädiert für wirksame Prävention statt unverhältnismäßige Konsumsteuerungspolitik auf Kosten verantwortungsvoller Verbraucher. Auch der Handel und die Spirituosen- und Alkoholindustrie müssen ihren Beitrag leisten, dass alkoholische Getränke nicht in falsche Hände gelangen.
Die Verhinderung des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen muss deshalb der Schwerpunkt der Präventionsarbeit sein. Mit der jüngst vereinbarten Einführung so genannter "intelligenter Kassensysteme", die beim Scannen alkoholischer Produkte Warnhinweise - für alle hörbar - auf Überprüfung der Volljährigkeit abgeben, wird ein wichtiger Beitrag zum Jugendschutz geleistet. Auch Schulungsprogramme und Aufklärung bei Mitarbeitern im Handel sind unverzichtbar, um den Jugendschutz konsequenter umzusetzen.