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Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 34,6% (-10,2) und die SPD 34,5% (-2,6). Schon früh am Abend war klar, dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen würde. Die FDP konnte sich auf 6,7 Prozent (+ 0,5 Prozent) leicht verbessern. Die Grünen erhalten 12,1 und die Linke 5,6 Prozent. FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte, dass man das Wahlziel nicht habe erreichen können. Man werde nun hart arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Eine Koalition mit SPD und Grünen schloss der Landesvorsitzende der FDP NRW, Andreas Pinkwart, aus. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit einer Partei zu koalieren, die mit extremistischen Parteien zusammen arbeiten will“, so Pinkwart.
Die endgültigen Ergebnisse der drei Steinfurter Wahlkreise können Sie hier einsehen:
Endgültiges Ergebnis für den Wahlkreis 81 Steinfurt I
Claudia Bögel ist neue Kreisvorsitzende
Der neue Kreisvorstand (v.l.): Erich Sälker (Hopsten),Ilse Berlekamp (Ibbenbüren), Rudolf Schüller (Ochtrup), Claudia Bögel, Anke Dahms (Tecklenburg), Stefan Holtmann (Laer), Detlef Brunsch (Rheine) und Franz Denzol (Mettingen)
Claudia Bögel heißt die neue Kreisvorsitzende der FDP. Sie löste mit 113 Stimmen Amtsinhaber Jürgen Mußmann ab, für den 96 Mitglieder votierten.
210 Stimmberechtigte erschienen zum Kreisparteitag in der Gaststätte Ruh-möller in Sinningen – so viele wie noch nie bei einem Steinfurter FDP-Kreisparteitag. Das sorgte für Enge auf dem Parkplatz und einen Mangel an Abstimmungszetteln: Bei letzteren musste noch für Nachschub gesorgt werden.
Bewerbung, "damit es wieder besser wird"
"Ich bewerbe mich um das Amt, weil ich von Mitgliedern dazu aufgefordert wurde, damit es wieder besser wird", sagte Claudia Bögel in ihrer Vorstellungsrede. Sie warf dem Amtsinhaber unter anderem vor, dass zwei Kreisvorstandssitzungen in einem Jahr mit drei Wahlen zu wenig seien. Außerdem seien Einladungen nicht rechtzeitig rausgegangen.
"Mit mir als Vorsitzende wird es eine Kreisgeschäftsstelle geben mit einem hervorragenden Mann als Geschäftsführer: Wolfgang Welp vom Ortsverein Ladbergen", versprach Claudia Bögel. Jürgen Mußmann hatte schon in seinem Rechenschaftsbericht als Kreisvorsitzender Gelegenheit, sich ins rechte Licht zu rücken. Drei neue Ortsvereine seien im vergangenen Jahr gegründete worden, die Mitgliederzahl um 16 Prozent auf jetzt 600 Liberale gestiegen. "Nur Metelen hat im Kreis Steinfurt noch keinen FDP-Ortsverein, das wollen wir im Rahmen des Landtagawahlkampfes auch noch ändern", versprach Mußmann. Seine Rede nutzte der Amtsinhaber vielfach für Antworten auf Claudia Bögels Bewerbung. Er erklärte das Wort "Kegelmutter", dass er der Presse gegenüber für sich benutzt hatte, und das Bögel ihm zum Vorwurf machte. "Bei 23 Ortsvereinen muss man die Enden zusammenhalten wie eine Kegelmutter", erklärte der nun Ex- Vorsitzende.
Vorwürfe und Ämterhäufung
Von den Vorwürfen, die Claudia Bögel erhob, hätte er gerne eher gehört, so Mußmann. Er bot der Bundestagsabgeordneten erneut im Rahmen einer Tandemlösung den stellvertretenden Kreisvorsitz an. Die Mängel in der innerparteilichen Kommunikation, die Bögel ihm vorwarf, seien auch der Arbeit mit drei Wahlkämpfen in einem Jahr geschuldet.
In der Aussprache fragten die Mitglieder beide Kandidaten auch nach ihrer Ämterhäufung. "Sollte ich in den Landtag gewählt werden, gebe ich Mandate im Kreistag und im Grevener Rat ab", antwortete Mußmann. "Ich übe meine politische Arbeit inzwischen voll professionell aus, ich bin nicht mehr in meinem bisherigen Beruf tätig", lautete die Antwort von Claudia Bögel.
Zusätzliche Beisitzer werden abgelehnt
Der Nachmittag begann für die neue Kreisvorsitzende übrigens mit einer glatten Niederlage. Claudia Bögel beantragte, den Kreisvorstand um drei weitere Beisitzer zu erweitern. Das wurde von den Mitgliedern mit 108 zu 99 Stimmen abgelehnt. Eine Vorentscheidung für die wichtigste Wahl des Tages bedeutete dies nicht.
Artikel: Peter Umlauf, Münstersche Zeitung, 06.03.2010