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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 22 Minuten 39 Sekunden

21.09.2018 Rasche: Unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung

21. September 2018 - 0:00
MedienINFO 120 – Freitag, 21. September 2018 Wohngipfel Rasche: Schnelles und unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung   Anlässlich des heutigen Wohngipfels in Berlin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:   „Echter Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum verlangt, das Problem an der Wurzel zu packen: Es muss mehr gebaut werden. Die Probleme sind bekannt: Die Eigentumsquote ist zu gering, die Auflagen für...

21.09.2018 Nückel: Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

21. September 2018 - 0:00
MedienINFO 119 – Freitag, 21. September 2018 NRW in Europa Nückel: Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Plenarwoche eine Initiative der NRW-Koalition zur grenzüberschreitenden Mobilität beschlossen. Dadurch sollen Hemmnisse abgebaut und Potentiale ausgebaut werden. Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nückel erklärt: „Wir wollen durch Verbesserungen im ÖPNV, Schienenverkehr und bei den Häfen reibungsloseres...

20.09.2018 Schneider: Leben retten ist kinderleicht und jeder kann es lernen

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 117 – Donnerstag, 20. September 2018 Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-WestfalenSchneider: Leben retten ist kinderleicht und jeder kann es lernen Wer außerhalb eines Krankenhauses einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet, hat derzeit nur eine zehnprozentige Überlebenschance. Daher hat die NRW-Koalition bereits zum Schuljahresbeginn 2017/18 ein landesweites Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. Rund 120 Schulen nehmen...

20.09.2018 Lenzen: Klare Regeln für sicheren Vollzug

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 116 – Donnerstag, 20. September 2018 AbschiebungshaftvollzugsgesetzLenzen: Klare Regeln für sicheren Vollzug Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch...

20.09.2018 Deutsch (FDP) und Bergmann (CDU): Klare Haltung gegen Antisemitismus

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 115 – Donnerstag, 20. September 2018 Günther Bergmann (CDU) und Lorenz Deutsch (FDP) zur BDS-Bewegung:Klare Haltung gegen Antisemitismus Der Landtag hat heute einen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zum Umgang mit der antisemitischen und antiisraelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Günther Bergmann und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch: Günter Bergmann, (CDU): „...

20.09.2018 Diekhoff: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 114 – Donnerstag, 20. September 2018 Aktuelle Stunde zur SchweinepestDiekhoff: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde über die Afrikanische Schweinepest (ASP) debattiert. Die Tierseuche ist für den Menschen ungefährlich, für Schweine bedeutet sie aber den sicheren Tod. Ein Ausbruch der ASP in NRW wäre verheerend für betroffene Landwirte und den Wildbestand. Dazu erklärt der Sprecher für...

19.09.2018 Rasche: Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, des Vertrauens in die Menschen

19. September 2018 - 0:00
MedienINFO 113 – Mittwoch, 19. September 2018 Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2019Rasche: Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, des Vertrauens in die Menschen und die Zukunft unseres Landes Der Landtag hat heute über den Entwurf des Landeshaushalts 2019 debattiert. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen,...

18.09.2018 Paul (FDP) und Schrumpf (CDU): Auch im Hambacher Forst muss Bauordnungsrecht gelten

18. September 2018 - 0:00
Auf Antrag von SPD und Grünen hat sich der Bauausschusses des Landtags in einer Sondersitzung mit der Räumung des Hambacher Forstes befasst. Dabei versuchten die Grünen erneut, jede Verantwortung für die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau und damit für die Besetzung des Hambacher Forstes von sich zu weisen. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP Fabian Schrumpf und Stephen Paul: Fabian Schrumpf (CDU): „Der Hambacher Forst ist kein...

11.09.2018 Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran

11. September 2018 - 0:00
MedienINFO 110 – Dienstag, 11. September 2018 Initiative „IN4climate.NRW“Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran Zu der heute von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und führenden Industrievertretern vorgestellten Initiative „IN4climate.NRW“ erklärt der industrie- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Während andere zum Thema Klimaschutz nur ideologisch geprägte Phantasien eines abrupten Ausstiegs aus...

10.09.2018 Deutsch: Land stärkt Vielfalt der kulturellen Angebote

10. September 2018 - 0:00
MedienINFO 109 – Montag, 10. September 2018 KulturförderungDeutsch: Land stärkt Vielfalt der kulturellen Angebote Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen hat heute weitere Schwerpunkte der Kulturförderung vorgestellt. In den Blick werden insbesondere die Freie Musikszene, Museen und die Kultur im ländlichen Raum genommen. „Das Land wird zum verlässlichen Partner der Künstlerinnen und Künstler. Vorbei sind die Zeiten, in denen die alte Landesregierung zwar warme Worte fand, aber keine...

07.09.2018 Paul: Denkmäler für die Zukunft erhalten

7. September 2018 - 0:00
MedienINFO 108 – Freitag, 07. September 2018 Tag des offenen DenkmalsPaul: Denkmäler für die Zukunft erhalten Seit 25 Jahren öffnen historische Bauten, die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, am „Tag des offenen Denkmals“ ihre Türen. Am Sonntag, 9. September, ist es wieder soweit. Dazu erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Denkmäler sind sichtbare Wurzeln unserer Heimat. Sie prägen die Identität...

28.08.2018 Matheisen: Die ersten Visionäre starten mit dem Gründerstipendium

28. August 2018 - 0:00
MedienINFO 107 – Dienstag, 28. August 2018 Vergabe der ersten Gründerstipendien Matheisen: Die ersten Visionäre starten mit dem Gründerstipendium Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat gestern die ersten Gründerstipendien an Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Gründer und Innovation der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „Mit der Vergabe der ersten Gründerstipendien starten wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Gründungsoffensive...

24.08.2018 Brockes: Ministerin Schulze hat rot-grüne Entscheidung zum Braunkohleabbbau mitgetragen

24. August 2018 - 0:00
MedienINFO 106 – Freitag, 24. August 2018 Debatte über Hambacher Forst Brockes: Ministerin Schulze hat rot-grüne Entscheidung zum Braunkohleabbbau mitgetragen Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes zeigt sich verwundert über die aktuellen Äußerungen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Tagebau Hambach. „Svenja Schulze hat als NRW-Wissenschaftsministerin die rot-grüne Entscheidung zu Garzweiler mitgetragen. Teil dieses Beschlusses war, die...

24.08.2018 Müller-Rech: Mit vollem Werkzeugkoffer gegen Lehrermangel

24. August 2018 - 0:00
MedienINFO 105 – Freitag, 24. August 2018 Schuljahresauftakt-Pressekonferenz Müller-Rech: Mit vollem Werkzeugkoffer gegen Lehrermangel Vor Beginn des neuen Schuljahres hat Schulministerin Yvonne Gebauer in der Schuljahresauftaktpressekonferenz das zweite Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel vorgestellt. Dazu zählen: der erweiterte Einsatz von Oberstufenlehrkräften in der Sekundarstufe I, erweiterte Möglichkeiten zur Verbeamtung, zusätzliche Sek-II-Stellen an Gesamtschulen sowie ein...

17.08.2018 Löttgen (CDU) und Rasche (FDP): Verantwortung des Landes deutlich machen und der Opfer von Gladbeck gedenken

17. August 2018 - 0:00
MedienINFO 104 – Freitag, 17. August 2018 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zur Entschuldigung des Landes bei den Opfern des Geiseldramas von Gladbeck:Verantwortung des Landes deutlich machen und der Opfer gedenken Vor 30 Jahren nahm die Geiselnahme von Gladbeck mit drei Todesopfern ein tragisches Ende. Ministerpräsident Laschet hat sich erstmalig im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Opfern des Verbrechens und deren Angehörigen entschuldigt, Innenminister...

06.08.2018 Körner: Elternunabhängiges Bafög schafft Chancengerechtigkeit

6. August 2018 - 0:00
MedienINFO 103 – Montag, 6. August 2018 Hochschulpolitik Körner: Elternunabhängiges Bafög schafft Chancengerechtigkeit Laut der amtlichen Statistikstelle des Landes NRW ist die Zahl der BAföG-Empfänger im  vergangenen Jahr um 5,6 Prozent gesunken. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, in denen die Empfängerzahlen ebenfalls zurückgingen, obwohl gleichzeitig die Zahl der Studierenden insgesamt weiter steigt. „Diese paradoxe Entwicklung ist auf die positive...

18.07.2018 Nückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

18. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 102 – Mittwoch, 18. Juli 2018 Gerichtsentscheidung zum RundfunkeitragNückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen aufgehoben. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Jeder kann nur an einem Ort...

13.07.2018 Witzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

13. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 101 – Freitag, 13. Juli 2018 Landtagsdebatte zur GrundsteuerreformWitzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für...

13.07.2018 Körner: Studienbegleitende Gründungen ermöglichen

13. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 100 – Freitag, 13. Juli 2018 Körner: Studienbegleitende Gründungen ermöglichen Mit dem Gründerstipendium hat NRW in finanzieller Hinsicht bereits einen Schritt in Richtung Gründerland Nr. 1 getan. Künftig will die NRW-Koalition die Möglichkeit für Studierende zum Zweck der Unternehmensgründung Urlaubssemester zu beantragen im Hochschulgesetz verankern. Diese Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag heute beraten. „In jedem unserer 768.000 Studierenden...

12.07.2018 Paul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum

12. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 99 – Donnerstag, 12. Juli 2018 BaupolitikPaul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein positives Klima für Neubau und Vermietung geschaffen. Damit gehen FDP und CDU die aktuellen Herausforderungen der teilweise engen Wohnungsmärkte an. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärte dazu in der Plenardebatte: „Mit dem...

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