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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 39 Minuten 41 Sekunden

18.07.2018 Nückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

18. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 102 – Mittwoch, 18. Juli 2018 Gerichtsentscheidung zum RundfunkeitragNückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen aufgehoben. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Jeder kann nur an einem Ort...

13.07.2018 Witzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

13. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 101 – Freitag, 13. Juli 2018 Landtagsdebatte zur GrundsteuerreformWitzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für...

13.07.2018 Körner: Studienbegleitende Gründungen ermöglichen

13. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 100 – Freitag, 13. Juli 2018 Körner: Studienbegleitende Gründungen ermöglichen Mit dem Gründerstipendium hat NRW in finanzieller Hinsicht bereits einen Schritt in Richtung Gründerland Nr. 1 getan. Künftig will die NRW-Koalition die Möglichkeit für Studierende zum Zweck der Unternehmensgründung Urlaubssemester zu beantragen im Hochschulgesetz verankern. Diese Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag heute beraten. „In jedem unserer 768.000 Studierenden...

12.07.2018 Paul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum

12. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 99 – Donnerstag, 12. Juli 2018 BaupolitikPaul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein positives Klima für Neubau und Vermietung geschaffen. Damit gehen FDP und CDU die aktuellen Herausforderungen der teilweise engen Wohnungsmärkte an. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärte dazu in der Plenardebatte: „Mit dem...

12.07.2018 Müller-Rech: Wohl des einzelnen Kindes als Maßstab für gelingende Inklusion

12. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 98 – Donnerstag, 12. Juli 2018 Neuausrichtung der InklusionMüller-Rech: Wohl des einzelnen Kindes als Maßstab für gelingende Inklusion Der Landtag hat in einer Aktuelle Stunde über die Neuausrichtung der Inklusion debattiert. Schulministerin Yvonne Gebauer hatte vergangene Woche die Eckpunkte zum neuen Inklusionskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. „Die Landesregierung hat mit der Vorstellung der Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion innerhalb eines...

11.07.2017 Lenzen: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW

11. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 97 – Mittwoch, 11. Juli 2018 Verabschiedung BTHG-AusführungsgesetzLenzen: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW Zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen möglich wird. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die...

11.07.2018 Witzel: Roulette gehört nicht zu den Landesaufgaben

11. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 96 – Mittwoch, 11. Juli 2018 Landtagsdebatte zur WestSpiel-PrivatisierungWitzel: Roulette gehört nicht zu den Landesaufgaben Zur Plenardebatte über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch...

06.07.2018 Deutsch: Personelle Neuaufstellung der Ruhrtriennale notwendig

6. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 94 – Freitag, 06. Juli 2018 RuhrtriennaleDeutsch: Personelle Neuaufstellung der Ruhrtriennale notwendig Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Medien stellte die Intendantin der Ruhrtriennale Dr. Stefanie Carp das Programm für das diesjährige Festival vor. Leider versäumte es Frau Carp, eine Erklärung zu den Vorgängen rund um die Einladung der Band Young Fathers, abzugeben. Nach der deutlichen Kritik der Ausschussmitglieder an der BDS-Bewegung wartete der Ausschuss...

04.07.2018 Lenzen: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden

4. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 93 – Mittwoch, 04. Juli 2018 Zukunft der SchulsozialarbeitLenzen: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen begrüßt die Ankündigung von Minister Laumann in der heutigen Ausschusssitzung, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Lenzen dazu: „Wir Freie Demokraten wollen die fachlich immens...

04.07.2018 Hafke: Digitalstrategie gibt Takt und Richtung für NRW vor

4. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 92 – Mittwoch, 04. Juli 2018 Vorstellung DigitalstrategieHafke: Digitalstrategie gibt Takt und Richtung für NRW vor Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihre Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der FDP-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart stellte die Eckpunkte des Fahrplans vor und machte deutlich, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht, um das Land in die digitale Zukunft zu führen....

03.07.2018 Müller-Rech: Talentschulen sollen über den Schulhof hinaus in den Stadtteil strahlen

3. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 91 – Dienstag, 03. Juli 2018 TalentschulenMüller-Rech: Talentschulen sollen über den Schulhof hinaus in den Stadtteil strahlen Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute Details zum Schulversuch Talentschulen vorgestellt. Die Expertenjury wird über den Sommer berufen, die Bewerbungsphase läuft bis Anfang Dezember. Die ersten 35 Talentschulen sollen bereits zu Beginn des nächsten Jahres ausgewählt werden. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-...

03.07.2018 Hafke: Rechtssicherheit für Übernachtung in Kitas

3. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 90 – Dienstag, 03. Juli 2018 Pyjama-PartysHafke: Rechtssicherheit für Übernachtung in Kitas Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute einen Änderungsantrag für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine der geplanten Änderungen ist, Übernachtungen in Kindertagesstätten ausdrücklich von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit...

02.07.2018 Hafke: Sorgfalt und Einbeziehung von Experten für beste frühkindliche Bildung

2. Juli 2018 - 0:00
MedienINFO 89 – Montag, 02. Juli 2018 KinderbildungsgesetzHafke: Sorgfalt und Einbeziehung von Experten für beste frühkindliche Bildung Familienminister Joachim Stamp hat heute den Zeitplan für die Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgestellt. Zudem will er einen Kibiz-Beirat einberufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die Landesregierung geht das wichtige Thema Kinderbildungsgesetz entschlossen an. Das ist eine gute...

28.06.2018 Matheisen: Willkommen, Gründer!

28. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 88 – Donnerstag, 28. Juni 2018 Start des Gründer-StipendiumsMatheisen: Willkommen, Gründer! Zum heute von Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart vorgestellten Start des Gründer-Stipendiums ab Juli erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „In Nordrhein-Westfalen heißt es: Willkommen, Gründer! Mit dem Gründer-Stipendium schaffen wir Chancen für gute Ideen. Wir folgen damit unserer Überzeugung, dass Chancen niemals...

26.06.2018 Löttgen und Rasche: Gesprächsbereit, auch wenn Konkretes fehlt

26. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 87 – Dienstag, 26. Juni 2018 Kutschaty-BriefLöttgen und Rasche: Gesprächsbereit, auch wennKonkretes fehlt Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche zum heutigen Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty: „Herr Kutschaty irrt mit seiner Annahme, die NRW-Koalition hätte den Entwurf des neuen Polizeigesetzes „aufgegeben“. Die Tatsache, dass wir im Gegensatz zur Vorgängerregierung auf ernsthafte Kritik von Sachverständigen in...

26.06.2018 Schneider: Rahmenbedingungen für Arbeit von Hebammen verbessern

26. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 86 – Dienstag, 26. Juni 2018 Report zur HebammenversorgungSchneider: Rahmenbedingungen für Arbeit von Hebammen verbessern Zu dem heute vorgestellten Report zur Hebammenversorgung in NRW äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Hebammen leisten einen wesentlichen Beitrag, um Frauen von Beginn der Schwangerschaft bis nach der Geburt zu unterstützen. Die Daten zeigen allerdings, dass einerseits erhebliche regionale...

25.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt die freie Theater- und Tanzszene in NRW

25. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 85 – Montag, 25. Juni 2018 Förderung Freie SzeneDeutsch: Landesregierung stärkt die freie Theater- und Tanzszene in NRW Die Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene für Theater, Tanz und Festivals. In diesem Jahr steigen die Mittel zunächst um eine Million Euro. Bis 2020 werden die jährlichen Fördermittel für die Freien Darstellenden Künste von acht Millionen Euro auf rund 12,5 Millionen Euro weiter aufgestockt. Das ist ein weiterer Baustein der...

21.06.2018 Paul: NRW-Koalition bekennt sich zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet

21. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 83 – Donnerstag, 21. Juni 2018 IGA im RuhrgebietPaul: NRW-Koalition bekennt sich zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich Heimatministerin Ina Scharrenbach zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet bekannt. Auch die Sprecher der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP stellten sich hinter dieses Projekt. Aus Sicht des Sprechers für Heimat, Bauen,...

18.06.2018 Lenzen: Migrantenselbstorganisationen mit Hilfe der Kommunalen Integrationszentren stärken

18. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 82 – Montag, 18. Juni 2018 IntegrationLenzen: Migrantenselbstorganisationen mit Hilfe der Kommunalen Integrationszentren stärken Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU „Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln“ befasst. In der Anhörung begrüßten alle Sachverständigen die Initiative von Freien Demokraten...

18.06.2018 Hafke: Wertvoller Input für eine zukunftsweisende Debatte

18. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 81 – Montag, 18. Juni 2018 Anhörung Chancen der DigitalisierungHafke: Wertvoller Input für eine zukunftsweisende Debatte In einer ganztägigen Anhörung hat heute der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation Sachverständige zu den Chancen der Digitalisierung befragt. Der Anhörung lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU zugrunde, in dem Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation für verschiedene Handlungsfelder beschrieben werden. Die...

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