FDP Fraktion NRW Presse

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 35 Minuten

28.11.2018 Witzel: Schuldenabbau, mehr Investitionen und modernes Personalmanagement

28. November 2018 - 0:00
MedienINFO 178 – Mittwoch, 28. November 2018 Grundsatzdebatte im Plenum zum Landeshaushalt 2019Witzel: Schuldenabbau, mehr Investitionen und modernes Personalmanagement  Zur Grundsatzdebatte zur zweiten Lesung des Landeshaushalts 2019 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP Ralf Witzel:  „Erstmals seit über vier Jahrzehnten plant eine Landesregierung einen Haushalt, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern in die...

26.11.2018 Müller-Rech und Bombis: Ökonomische Kompetenzen und Verbraucherbildung in der Schule stärken

26. November 2018 - 0:00
MedienINFO 176 – Montag, 26. November 2018 Schulfach WirtschaftMüller-Rech und Bombis: Ökonomische Kompetenzen und Verbraucherbildung in der Schule stärken Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute die Pläne für die Stärkung ökonomischer Bildung und das Schulfach Wirtschaft an den allgemeinbildenden Schulen vorgestellt. Demnach wird bereits im kommenden Schuljahr an Gymnasien das Fach Wirtschaft-Politik eingeführt, die weiteren Schulformen folgen bis zum Schuljahr 2020/21. Die...

Middeldorf und Paul: Land fördert Museumsbahnen

23. November 2018 - 0:00
MedienINFO 175 – Freitag, 23. November 2018 Middeldorf und Paul: Land fördert Museumsbahnen Die Fraktionen von FDP und CDU haben sich mit einem Haushaltsänderungsantrag dafür eingesetzt, den Erhalt historischer Zeugnisse der Mobilität zu fördern. 500.000 Euro werden im Haushalt 2019 bereitgestellt, um Vereine und Initiativen zu unterstützen, die sich der Pflege von Museumsbahnen, alten Straßenbahnen und Oldtimern verschrieben haben. Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher...

23.11.2018 Reuter: Land fördert Entwicklung des „Binnenschiff 4.0“ mit 1,5 Millionen Euro

23. November 2018 - 0:00
MedienINFO 174 – Freitag, 23. November 2018 Autonomes BinnenschiffReuter: Land fördert Entwicklung des „Binnenschiff 4.0“ mit 1,5 Millionen Euro Das Land investiert im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro in die Entwicklung des autonomen Binnenschiffs. Durch einen Änderungsantrag der Fraktion von FDP und CDU werden die Mittel für dieses Zukunftsprojekt zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der binnenschifffahrtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Reuter: „Die NRW-...

22.11.2018 Bombis: Ausgründung der FH Köln im Rhein-Erft-Kreis rückt näher

22. November 2018 - 0:00
MedienINFO 173 – Donnerstag, 22. November 2018 Haushaltsänderungsantrag Ausgründung Bombis: Ausgründung der FH Köln im Rhein-Erft-Kreis rückt näher Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute einen Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, mit dem 350.000 Euro für die konkrete Planung einer Ausgründung der Fachhochschule Köln im Rhein-Erft-Kreis bereitgestellt werden. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt...

22.11.2018 Lenzen (FDP) und Preuß (CDU) zur Förderung der Wohlfahrt: Wir sichern wertvolle Arbeit der Verbände

22. November 2018 - 0:00
MedienINFO 172 – Donnerstag, 22. November 2018 Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) zur Förderung der Wohlfahrtspflege: Wir sichern wertvolle Arbeit der Verbände Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorsieht. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Peter...

22.11.2018 Müller-Rech: Landesregierung fördert junge Talente

22. November 2018 - 0:00
MedienINFO 171 – Donnerstag, 22. November 2018 Haushaltsänderungsanträge Begabtenförderung Müller-Rech: Landesregierung fördert junge Talente Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden zwei Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP zur Förderung von besonders begabten Kindern beschlossen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech, erklärt dazu: „Der NRW-Koalition möchte alle Talente fördern und auf ihrem individuellen Bildungsweg...

22.11.2018 Bombis: Stationären Handel durch Digitalcoaches unterstützen

22. November 2018 - 0:00
MedienINFO 170 – Donnerstag, 22. November 2018 Digitalcoaches Handel Bombis: Stationären Handel durch Digitalcoaches unterstützen Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushalt beschlossen, mit dem in 2019 finanzielle Mittel in Höhe von 225.000 Euro für das Angebot von Digitalcoaches für den stationären Einzelhandel in allen Regierungsbezirken bereitgestellt werden sollen. Dazu erklärt der...

22.11.2018 Diekhoff: Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen und Strategie zum Umgang mit dem Wolf entwickeln

22. November 2018 - 0:00
MedienINFO 169 – Donnerstag, 22. November 2018 Häufung der Wolfnachweise in NRW Diekhoff: Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen und Strategie zum Umgang mit dem Wolf entwickeln In NRW werden häufiger Wölfe nachgewiesen. Deshalb haben die Fraktionen von FDP und CDU jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Landesregierung auffordert, eine Strategie zum Umgang mit dem Wolf zu entwickeln. Der Antrag wird in der kommenden Plenarwoche beraten. Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt,...

21.11.2018 Lenzen: Vergleichbarkeit und Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern

21. November 2018 - 0:00
MedienINFO 168 – Mittwoch, 21. November 2018 Datenbank für ausländische BerufsabschlüsseLenzen: Vergleichbarkeit und Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern Die Fraktionen von FDP und CDU möchten den Aufbau einer Datenbank vorantreiben, in der ausländische Berufsabschlüsse erfasst werden. Dazu werden durch einen Haushaltsänderungsantrag im kommenden Haushaltsjahr 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der...

20.11.2018 Wahlen bürgernäher gestalten, Legitimation bei Bürgermeister- und Landratswahlen erhöhen, Demokratie stärken

20. November 2018 - 0:00
MedienINFO 167 – Dienstag, 20. November 2018 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):Wahlen bürgernäher gestalten, Legitimation bei Bürgermeister- und Landratswahlen erhöhen, Demokratie stärken Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten beginnend mit der nächsten Wahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Dazu erklären...

20.11.2018 Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger im System ermöglichen

20. November 2018 - 0:00
MedienINFO 166 – Dienstag, 20. November 2018 Christof Rasche (FDP) und Bodo Löttgen zu Straßenausbaubeiträgen:Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger im System ermöglichen Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für...

20.11.2018 Nückel: Neues breitgefächertes Angebot ersetzt verkümmertes Altformat

20. November 2018 - 0:00
MedienINFO 165 – Dienstag, 20. November 2018 Nückel: Neues breitgefächertes Angebot ersetzt verkümmertes Altformat Zur Entscheidung der Landesregierung das Medienforum alter Prägung nicht wieder zu beleben und stattdessen eine Reihe von Schwerpunktveranstaltungen und dabei insbesondere dem Global Media Forum der Deutschen Welle eine Schlüsselrolle zu geben, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „Das Medienforum NRW alter Prägung starb...

19.11.2018 Hafke: NRW muss KI-Leitregion sein

19. November 2018 - 0:00
MedienINFO 163 – Montag, 19. November 2018 Positionspapier Künstliche IntelligenzHafke: NRW muss KI-Leitregion sein Die FDP-Landtagsfraktion will das Thema Künstliche Intelligenz voranbringen. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier wirbt sie für eine Stärkung des KI-Standorts Nordrhein-Westfalen und eine gesellschaftliche Debatte über Grenzen und Sicherheit der KI. Dazu erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Künstliche...

15.11.2018 Lenzen: Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

15. November 2018 - 0:00
MedienINFO 162 – Donnerstag, 15. November 2018 Integration in Ausbildung und ArbeitLenzen: Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ beraten. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als...

14.11.2018 Bombis und Brockes: Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient Unterstützung

14. November 2018 - 0:00
MedienINFO 161 – Mittwoch, 14. November 2018 Strukturwandel Rheinisches RevierBombis und Brockes: Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient Unterstützung Der Landtag hat heute über die Zukunft des Rheinischen Reviers debattiert. Dabei sprachen der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, und der industriepolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes, über die Herausforderungen und kündigten die klare Unterstützung der Landespolitik an...

13.11.2018 Lürbke: Verbesserungen schaffen mehr Rechtssicherheit und stärken Bürgerrechte

13. November 2018 - 0:00
MedienINFO 159– Dienstag, 13. November 2018 Anhörung PolizeigesetzLürbke: Experten bestätigen Änderungsantrag der NRW-Koalition - Verbesserungen schaffen mehr Rechtssicherheit und stärken Bürgerrechte Die Fraktionen von FDP und CDU haben im Oktober einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Diese Änderungen waren heute Thema einer von uns beantragten Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-...

13.11.2018 Nückel: Entbürokratisierung und Stärkung der Vielfalt stehen im Vordergrund

13. November 2018 - 0:00
MedienINFO 158– Dienstag, 13. November 2018 Landesregierung verabschiedet Entwurf für 17. RundfunkänderungsgesetzNückel: Entbürokratisierung und Stärkung der Vielfalt stehen im Vordergrund Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet heute den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen wir weitere Ziele, die im...

12.11.2018 Haupt: Landtag beschließt Finanzmittel zur Entwicklung einer Fluggastrechte-App

12. November 2018 - 0:00
MedienINFO 157 – Montag, 12. November 2018 Haushaltsänderungsantrag Haupt: Landtag beschließt Finanzmittel zur Entwicklung einer Fluggastrechte-App Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat einstimmig einen Haushaltsänderungsantrag von FDP und CDU beschlossen, mit dem 150.000 Euro für die Entwicklung einer Fluggastrechte-App zur Verfügung gestellt werden. Stephan Haupt, Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass das...

12.11.2018 Diekhoff: Expertise der Jägerinnen und Jäger wird wieder genutzt und geschätzt

12. November 2018 - 0:00
MedienINFO 156 – Montag, 12. November 2018 Novelle des LandesjagdgesetzesDiekhoff: Expertise der Jägerinnen und Jäger wird wieder genutzt und geschätzt In der heutigen Expertenanhörung hat sich einmal mehr bestätigt, dass das angeblich „ökologische“ Jagdgesetz aus der Feder des ehemaligen NRW-Umweltministers Remmel weder ökologisch noch praktikabel ist. Zahlreiche Experten unterstützten in der heutigen Anhörung daher die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten...

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