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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 43 Minuten

13.06.2018 Parteipolitische Kampagne statt Aufklärung

13. Juni 2018 - 0:00
MedienINFO 79 – Mittwoch, 13. Juni 2018 Kerkhoff (CDU) und Höne (FDP) zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:Parteipolitische Kampagne statt Aufklärung Zur Ablehnung von Änderungsvorschlägen durch SPD und Grüne und die daraus resultierende Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, sich beim Beschluss zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Hacker-Angriff“) zu enthalten, erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP,...

30.05.2018: Middeldorf und Reuter: FDP enttäuscht über die Ausführungen der Deutschen Bahn

30. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 75 – Mittwoch, 30. Mai 2018 ICE-Sprinter Middeldorf und Reuter: FDP enttäuscht über die Ausführungen der Deutschen Bahn Die Deutsche Bahn AG plant eine Änderung des Fernverkehrsangebotes. Medienberichten war zu entnehmen, dass ein zusätzliches ICE-Sprinter-Angebot massive Auswirkungen auf Haltestellen im Gesamtsystem Schiene haben werden. Um Klarheit in die Absichten der Bahn zu bringen, haben die Fraktionen von CDU und FDP veranlasst, dass Vertreter der DB AG im...

30.05.2018 Schneider: Experten befürworten Stärkung der Transplantationsbeauftragten

30. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 74 – Mittwoch, 30. Mai 2018 Anhörung zur Organspende Schneider: Experten befürworten Stärkung der Transplantationsbeauftragten Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Transplantationsgesetzes hat bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuss großen Anklang gefunden. Den Handlungsbedarf bei der Organspende unterstreichen aktuelle Zahlen: Rund 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit auf ihr lebensrettendes Organ. Besonders...

28.05.2018 Müller-Rech: Talentschulen leisten wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit

28. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 72 – Montag, 28. Mai 2018 Talentschulen Müller-Rech: Talentschulen leisten wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit Das Ministerium für Schule und Bildung hat angekündigt 60 statt wie bisher zugesagt 30 Talentschulen in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen zu schaffen. Diese Schulen erhalten eine besonders gute Ausstattung. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Wir wollen die Bildungschancen aller Kinder unabhängig...

25.05.2018 Lenzen (FDP) und Preuß (CDU): NRW-Koalition will Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen

25. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 71 – Freitag, 25. Mai 2018 Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP): NRW-Koalition will Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen Zu den neuen Initiativen der NRW-Koalition zur Förderung von Jugendlichen erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Preuß und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir setzen auf klare...

18.05.2018 Paul: Ländlichen Raum entfesseln

18. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 70 – Freitag, 18. Mai 2018 Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-WestfalenPaul: Ländlichen Raum entfesseln Die NRW-Koalition hat eine Gesetzesinitiative in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht, um die Sieben-Jahres-Frist bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude dauerhaft auszusetzen. Dazu erklärt der heimat-, bau- und wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul: „Die NRW-Koalition von Freien Demokraten und Christdemokraten hält Kurs: Wir machen den...

17.05.2018 Körner: Landeslehrpreis setzt die richtigen Zeichen

17. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 69 – Donnerstag, 17. Mai 2018 HochschulpolitikKörner: Landeslehrpreis setzt die richtigen Zeichen Mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und Grünen hat der Landtag beschlossen, erfolgreiche Lehre an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durch die Einführung eines Landeslehrpreises zu würdigen. Besondere Berücksichtigung sollen Lehrformate finden, die digitale Methoden und neue Medien verwenden. Der Sprecher für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Körner...

17.05.2018 Terhaag: Sport ist keine Ruhestörung

17. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 68 – Donnerstag, 17. Mai 2018 Keine Lärmobergrenzen auf Sportanlagen für Kinder und JugendlicheTerhaag: Sport ist keine Ruhestörung Der Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Befreiung der Lärmschutzobergrenzen für Kinder und Jugendliche auf Sportanlagen beschlossen. Eine frühere Initiative war an der damaligen GroKo auf Bundesebene gescheitert. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...

16.05.2018 Brockes: NRW sendet ein starkes Signal für die KWK-Förderung nach Berlin

16. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 67 – Mittwoch, 15. Mai 2018 Förderung der Kraft-Wärme-KopplungBrockes: NRW sendet ein starkes Signal für die KWK-Förderung nach Berlin Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen fraktionsübergreifenden Beschluss für stabile Rahmenbedingungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung gefällt. Ein ursprünglich von den Fraktionen der NRW-Koalition eingebrachter Antrag ist mit Ergänzungen nun mit Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Dazu...

16.05.2018 Schneider: Höhere Impfquoten retten Menschenleben

16. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 66 – Mittwoch, 16. Mai 2018 Landesweite Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes beschlossenSchneider: Höhere Impfquoten retten Menschenleben Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag heute einstimmig die Landesregierung beauftragt, eine landesweite Kampagne zu entwickeln, um die Aufklärung über Impfungen zu stärken, die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, Wissenslücken zu schließen, Misstrauen gegenüber Impfungen zu reduzieren und die Motivation zum...

08.05.2018 Middeldorf: NRW-Koalition stellt richtige Weichen in der Verkehrspolitik

8. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 64 – Dienstag, 08. Mai 2018 InfrastrukturpaketMiddeldorf: NRW-Koalition stellt richtige Weichen in der Verkehrspolitik Das Kabinett hat heute das erste Infrastrukturpaket beschlossen. „Damit wird die rot-grüne Blockade in der Verkehrspolitik aufgebrochen. Die NRW-Koalition stellt dafür die richtigen Weichen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung...

08.05.2018 Witzel: Zockerei am Roulettetisch ist keine öffentliche Daseinsvorsorge

8. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 63 – Dienstag, 08. Mai 2018 Grundsatzentscheidung der Koalition zur WestSpiel-PrivatisierungWitzel: Zockerei am Roulettetisch ist keine öffentliche Daseinsvorsorge Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der...

04.05.2018 Paul: Modernes Baurecht auf gutem Wege

4. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 62 – Freitag, 4. Mai 2018Anhörung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz Paul: Modernes Baurecht auf gutem Wege Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW zum Baurechtsmodernisierungsgesetz, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul: „Die Zielrichtung der NRW-Koalition wird auch von Sachverständigen bestätigt: Wir ermöglichen schnelleres Bauen...

02.05.2018 Müller-Rech: Experten unterstützen Gesetzesentwurf zu G9

2. Mai 2018 - 0:00
MedienINFO 61 – Mittwoch, 2. Mai 2018 Anhörung zum 13. SchulrechtsänderungsgesetzMüller-Rech: Experten unterstützen Gesetzesentwurf zu G9 Anlässlich der ganztägigen Anhörung des Schulausschusses und des Ausschusses für Heimat, Kommunales und Bauen des Landtags NRW zur geplanten Schulgesetzänderung hinsichtlich der Dauer des gymnasialen Bildungsganges, erklärt die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech: „Die bisherigen Einschätzungen der Experten haben gezeigt, dass wir...

27.04.2018 Deutsch: Dritte Orte als wichtige Infrastruktureinrichtung der Kultur werden gestärkt

27. April 2018 - 0:00
MedienINFO 59 – Freitag, 27. April 2018 Dritte Orte stärkenDeutsch: Dritte Orte als wichtige Infrastruktureinrichtung der Kultur werden gestärkt Der Landtag hat sich in dieser Woche auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU mit dem Thema der „Dritten Orte“ beschäftigt. Dazu erklärt der Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch: „Wie im Koalitionsvertrag verabredet werden FDP und CDU zur Stärkung der sogenannten ‚Dritten Orte‘ ein Förderkonzept...

26.04.2018 Pfeil: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

26. April 2018 - 0:00
MedienINFO 58 – Donnerstag, 26. April 2018 Brand- und KatastrophenschutzPfeil: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu: „Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der...

25.04.2018 Hafke: Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln

25. April 2018 - 0:00
MedienINFO 57 – Mittwoch, 25. April 2018 FamilienförderungHafke: Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln Der Landtag hat sich auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU mit den Familienzentren in NRW beschäftigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Familie und Kinder, Marcel Hafke: „Bereits 2006 haben FDP und CDU in Regierungsverantwortung damit begonnen, Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterzuentwickeln...

25.04.2018 Lenzen: Beirat soll Akteure der Zivilgesellschaft einbinden

25. April 2018 - 0:00
MedienINFO 56 – Mittwoch, 25. April 2018 Integrationsstrategie 2030Lenzen: Beirat soll Akteure der Zivilgesellschaft einbinden Der Landtag hat heute über Anträge zur Integrationspolitik beraten. Zur Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Wir werden mit der Integrationsstrategie 2030 ein echtes Integrationskonzept für unser Land erarbeiten. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Einrichtung eines Beirates, um sowohl die...

25.04.2018 Rasche: Menschen beim Wandel an der Ruhr mitnehmen

25. April 2018 - 0:00
MedienINFO 55 – Mittwoch, 25. April 2018 Generaldebatte zur Ruhr-KonferenzRasche: Menschen beim Wandel an der Ruhr mitnehmen In einer Unterrichtung der Landesregierung hat der Landtag sich mit dem Start der Ruhr-Konferenz befasst. In der Debatte betonte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Wir müssen gemeinsam die Perspektiven für die Menschen an der Ruhr, der Emscher und der Lippe in dem Blick nehmen. Daher ist es gut, dass im Parlament eine Debatte geführt...

19.04.2018 Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Windenergieausbau in geordnete Bahnen gelenkt

19. April 2018 - 0:00
MedienINFO 53 – Donnerstag, 19. April 2018 Änderungen LandesentwicklungsplanFreynick und Brockes: Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-...

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