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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 32 Minuten 50 Sekunden

Vogt, Güler (CDU), Stamp und Gebauer (FDP): Frustration und Scheitern vorprogrammiert

7. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 190 – Donnerstag, 07. Juli 2016 Erlass „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“:Vogt, Güler (CDU), Stamp und Gebauer (FDP):  Frustration und Scheitern vorprogrammiert Mit Datum vom 28. Juni 2016 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung einen Runderlass unter anderem an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierungen versandt. In diesem Erlass finden sich unter 1. „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und...

Alda: Eingriff in angesparte Gelder der Beitragszahler für einmaliges Wahlgeschenk stoppen

7. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 189 – Donnerstag, 07. Juli 2016 GesundheitsfondsAlda: Eingriff in angesparte Gelder der Beitragszahler für einmaliges Wahlgeschenk stoppen Das Bundesministerium für Gesundheit hat angekündigt, einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus den bestehenden Rücklagen des Gesundheitsfonds über eine Erhöhung der Zuweisungen den Krankenkassen zukommen zu lassen. Nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda werden damit die angesparten Gelder...

Schmitz: Landesregierung muss Kulturgutschutzgesetz im Bundesrat ablehnen

7. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 188 – Donnerstag, 07. Juli 2016 KulturgutschutzgesetzSchmitz: Landesregierung muss Kulturgutschutzgesetz im Bundesrat ablehnen Zur Bundesratssitzung am 08. Juli 2016 und der dortigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz: „Die Verabschiedung der Novelle des Kulturgutschutzrechts würde dem Kunsthandels- und Kulturstandort NRW enorm schaden. Die geplanten und im...

Wedel: Gravierendes Abstimmungsversagen zwischen BLB und Justizministerium

7. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 187 – Donnerstag, 07. Juli 2016 Räumung der einsturzgefährdeten JVA MünsterWedel: Gravierendes Abstimmungsversagen zwischen BLB und Justizministerium Zur kurzfristigen Räumung des einsturzgefährdeten Gefängnisses in Münster erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel: „Die plötzliche Räumung der JVA in Münster ist ein beispielloser Vorgang. Die Notfall-Räumung des Gefängnisses ist eine Farce. Ganz offenkundig hat der landeseigene Bau- und...

Gebauer: Rot-Grün verhindert ehrliche Erfassung des Unterrichtsausfalls vor der Landtagswahl

6. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 185 – Mittwoch, 06. Juli 2016 UnterrichtsausfallGebauer: Rot-Grün verhindert ehrliche Erfassung des Unterrichtsausfalls vor der Landtagswahl Zu Meldungen, wonach Schulministerin Löhrmann zu einer leicht erweiterten Erfassung des Unterrichtsausfalls bereit sei, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Rot-Grün unternimmt erkennbar alles, um eine ehrliche Erfassung des Unterrichtsausfalls in dieser Legislaturperiode um jeden Preis zu...

Lindner: Rot-Grün sendet ein fatales Signal für den Industriestandort NRW

6. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 184 – Mittwoch, 06. Juli 2016 LandesentwicklungsplanLindner: Rot-Grün sendet ein fatales Signal für den Industriestandort NRW Die rot-grüne Landesregierung hat im Zuge eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) das vorzeitige Aus des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier per Kabinettsbeschluss besiegelt. Die rot-grüne Leitentscheidung sendet ein fatales Signal für den Industriestandort NRW. „Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen, ist ein Programm zur...

05.07.2016 Witzel: Finanzminister verschiebt Planungen der schwarzen Null!

5. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 182 – Dienstag, 05. Juli 2016 Eckwerte zum Haushalt 2017Witzel: Finanzminister verschiebt Planungen der schwarzen Null! Zu den heute vorgestellten Eckwerten zum Haushalt des Jahres 2017 sowie der mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Haushaltssünden der vergangenen Jahre holen den Finanzminister mittlerweile ein. Durch seine Haushaltstricks ist er nun...

04.07.2016 Schmitz: Finanzierung des Ankaufs der Portigon-Kunstsammlung geht zulasten der Kultur

4. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 181 – Montag, 04. Juli 2016 Kunstsammlung der ehemaligen WestLBSchmitz: Finanzierung des Ankaufs der Portigon-Kunstsammlung geht zulasten der Kultur Zum geplanten Ankauf von Teilen der Portigon-Kunstsammlung durch eine neue landeseigene Stiftung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Ingola Schmitz: „Dass bedeutende Kunstwerke aus der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB im Eigentum der Öffentlichkeit verbleiben, ist zu begrüßen. Allerdings wäre...

04.07.2016 Stamp: Kein „Weiter so!“ bei politischer Gewalt

4. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 180 – Montag, 04. Juli 2016 Verfassungsschutzbericht Stamp: Kein „Weiter so!“ bei politischer Gewalt Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die politisch motivierten Straftaten haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die Resonanzgewalt der...

01.07.2016 Lürbke: Ministerpräsidentin Kraft hat Chance vertan, für Transparenz zu sorgen

1. Juli 2016 - 0:00
MedienINFO 179 – Freitag, 01. Juli 2016 Zeugenaussage von Ministerpräsidentin Kraft im PUA SilvesternachtLürbke: Ministerpräsidentin Kraft hat Chance vertan, für Transparenz zu sorgen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute als 70. Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ausgesagt. Marc Lürbke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht vom mangelnden Aufklärungswillen  der Regierungschefin. „Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance...

30.06.2016 Hafke: Rot-Grün nimmt Scheitern beim Überbrückungsgesetz nicht zur Kenntnis

30. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 178 – Donnerstag, 30. Juni 2016 Auswertung der Anhörung zum KinderbildungsgesetzHafke: Rot-Grün nimmt Scheitern beim Überbrückungsgesetz nicht zur Kenntnis Die Auswertung der Anhörung zu den von der Landesregierung eingebrachten Änderungen beim KiBiz zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Experten-Positionen und der Bewertung des eigenen Gesetzes durch Rot-Grün. In der Anhörung wurden von allen Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass die Kindertageseinrichtungen in...

29.06.2016 Alda: Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen

29. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 177 – Mittwoch, 29. Juni 2016 FDP-Antrag zur Stärkung der betrieblichen und privaten AltersvorsorgeAlda: Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben heute den Antrag der FDP zur Entlastung von Millionen Rentnern bei der Direktversicherung abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda: „Rund acht Millionen Bürgerinnen und Bürger, werden durch...

29.06.2016 Hafke: Erzieherinnen brauchen endlich mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe

29. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 176 – Mittwoch, 29. Juni 2016 Betreuungsrelation in KitasHafke: Erzieherinnen brauchen endlich mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe Die Bertelsmann-Stiftung hat den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ für das Jahr 2015 vorgestellt. Demnach hat sich die Betreuungsrelation in Kitas zwischen Erzieherinnen und Kindern im Vergleich zu 2014 in Nordrhein-Westfalen nur marginal verbessert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die...

28.06.2016 Wedel: Todesumstände müssen zügig geklärt werden

28. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 175 – Dienstag, 28. Juni 2016 Todesfall eines Gefangenen der JVA Duisburg-HambornWedel: Todesumstände müssen zügig geklärt werden Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel: „Wir sind erschüttert, dass erneut ein Mensch in Obhut des Staates zu Tode gekommen ist. Der Vorfall in der JVA Duisburg-Hamborn wirft viele Fragen auf. Die konkrete...

27.06.2016 Wolf: Rot-Grün verhindert umfassende Verfassungsreform

27. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 174 – Montag, 27. Juni 2016 Reform der LandesverfassungWolf: Rot-Grün verhindert umfassende Verfassungsreform Nachdem die vom Landtag Nordrhein-Westfalen im Jahre 2013 eingerichtete Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung heute ihren Abschlussbericht verabschiedet hat, konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktion in der Verfassungskommission, Dr. Ingo Wolf, die Verfassungskommission habe ein ordentliches Ergebnis erzielt, eine umfassende...

27.06.2016 Lindner: Rot-Grün hat Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten

27. Juni 2016 - 0:00
b MedienINFO 173 – Montag, 27. Juni 2016 Modernisierung der LandesverfassungLindner: Rot-Grün hat Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten Die Verhandlungen über die Modernisierung der Landesverfassung für mehr Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte sind an den Maximalforderungen von SPD und Grünen gescheitert. Dazu erklärt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Rot-Grün hat das Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten, weil die Koalition auf ihren...

27.06.2015 Höne: NRW braucht eine Grundsteuerbremse

27. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 172 – Montag, 27. Juni 2016 Kommunale Hebesätze Höne: NRW braucht eine Grundsteuerbremse Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in...

24.06.2016 Wolf: Kein „Weiter so“ in Europa

24. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 171 – Freitag, 24. Juni 2016 BrexitWolf: Kein „Weiter so“ in Europa Nachdem das im Vereinigten Königreich durchgeführte Referendum eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU ergab, fordert Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, grundlegende Reformen, die im Ergebnis zu einer Stärkung des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bürgernähe in der EU führen. „Ich bedauere die Entscheidung der britischen Bürger, aber sie ist zu respektieren“,...

23.06.2016 Schmitz: Rot-Grün gefährdet NRW-Kultur

23. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 170 – Donnerstag, 23. Juni 2016 KulturgutschutzgesetzSchmitz: Rot-Grün gefährdet NRW-Kultur Zur heutigen Abstimmung eines Antrages der FDP-Fraktion zum Kulturgutschutzrecht im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz: „Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben die Kultur in Nordrhein-Westfalen heute großen Gefahren ausgesetzt. Die FDP-Fraktion hatte zahlreiche Änderungen am...

23.06.2016 Hafke: Überbrückungsgesetz ist durchgefallen

23. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 169 – Donnerstag, 23. Juni 2016 Anhörung zum KinderbildungsgesetzHafke: Überbrückungsgesetz ist durchgefallen Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Die Landesregierung versucht nun mit einem Überbrückungsgesetz die prekäre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. In der Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der rot-grüne Gesetzentwurf jedoch für unzulänglich befunden und massiv kritisiert....

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