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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 23 Minuten

13.06.2016 Stamp: Grüner Boykott stärkt Populisten

13. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 158 – Montag, 13. Juni 2016 Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere HerkunftsländerStamp: Grüner Boykott stärkt Populisten Der Bundesrat entscheidet diese Woche über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Vorhaben, das zu einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus dem Maghreb führen würde, droht jedoch am Widerstand der Grünen zu scheitern. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-...

10.06.2016 Schneider: Landesregierung muss Impfschutz in den Fokus nehmen

10. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 157 – Freitag, 10. Juni 2016 Initiative Impfen schütztSchneider: Landesregierung muss Impfschutz in den Fokus nehmen Nordrhein-Westfalen steht im bundesweiten Vergleich beim Impfschutz hinten an. So wurde 2014 in NRW bei der Erstdosis der Maserimpfung nur eine Impfquote von 89 Prozent und bei Zweitdosis lediglich eine Impfquote von 77 Prozent erreicht. Für eine Eliminierung der Masern wird allerdings von der WHO eine Durchimpfungsquote von über 95 Prozent gefordert. Mit der...

09.06.2016 Witzel: Rot-grüne Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform

9. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 156 – Donnerstag, 09. Juni 2016 Landtagsdebatte zur DienstrechtsmodernisierungWitzel: Rot-grüne Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die FDP hat das Gesetz abgelehnt. Nach dem Flopp der verfassungswidrigen Nullrunde für Beamte des Landes wollen sich SPD und Grüne nun durch etliche kleinere Wahlgeschenke bei den Bediensteten wieder beliebt...

09.06.2016 Schneider: Männergesundheit darf nicht verschleppt werden

9. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 155 – Donnerstag, 09. Juni 2016 Initiative MännergesundheitSchneider: Männergesundheit darf nicht verschleppt werden 2011 hatte die FDP-Fraktion den Landtag erstmals aufgefordert, die Herausforderungen im Bereich der Männergesundheit anzugehen. Männer sterben durchschnittlich fünf Jahre früher als Frauen und sind häufig unvorsichtiger beim Umgang mit dem eigenen Körper und dem Gesundheitsverhalten. Fünf Jahre lang hat die Landesregierung keine ausreichenden Initiativen...

09.06.2016 Witzel: Walter-Borjans bewirbt sich um Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde als Trickser

9. Juni 2016 - 0:00
b MedienINFO 154 – Donnerstag, 9. Juni 2016 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016Witzel: Walter-Borjans bewirbt sich um Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde als Trickser Die Landesregierung hat bereits einen zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 in das Parlament eingebracht. Zur Bewertung sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel: „Der von der Landesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt deckt unbestritten einige...

08.06.2016 Stamp: Jägers Sicherheitspolitik komplett gescheitert

8. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 153 – Mittwoch, 08. Juni 2016 Anschlag auf Sikh-TempelStamp: Jägers Sicherheitspolitik komplett gescheitert Zu den aktuellen Entwicklungen in der Aufklärung des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Sicherheitspolitik von Innenminister Jäger ist komplett gescheitert. Die Sicherheitsbehörden waren nicht in der Lage, Anschläge zu verhindern, obwohl sie die...

08.06.2016 Brockes: Anschlag auf europäischen Emissionshandel und Arbeitsplätze in NRW verhindern

8. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 152 – Mittwoch, 08. Juni 2016 „Klimaschutzplan 2050“ Brockes: Anschlag auf europäischen Emissionshandel und Arbeitsplätze in NRW verhindern Der „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung geht weit über die bereits hohen Ziele des Pariser Abkommens hinaus und sieht unter anderem den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle vor. Auch für Branchen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sollen sektorale und nationale Einsparziele festgelegt werden. Die Freien...

07.06.2016 Nückel: Medienpolitische Ideenlosigkeit der Landesregierung schadet Standort NRW

7. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 150 – Dienstag, 07. Juni 2016 Eröffnung MedienforumNückel: Medienpolitische Ideenlosigkeit der Landesregierung schadet Standort NRW Anlässlich der Eröffnung des Medienforums NRW durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Ein zentrales Thema von Medienforum NRW und ANGACOM ist die personalisierte, zeitversetzte und mobile Fernsehwelt in ihrer gesamten Vielfalt. Auch dafür bedarf es schneller und...

07.06.2016 Brockes: Unnötige Mehrkosten der Energiewende belasten die Bürger

7. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 149 – Dienstag, 07. Juni 2016 StromtrassenausbauBrockes: Unnötige Mehrkosten der Energiewende belasten die Bürger Laut aktuellen Medienberichten werden die für die Energiewende zentralen Gleichstromtrassen von Norden nach Süden erst mit mehreren Jahren Verspätung fertiggestellt werden. Um Akzeptanz für die Energiewende zu erkaufen, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr die kostenträchtige Umstellung auf Erdverkabelung beschlossen. Damit werden die „Stromautobahnen“ nicht...

04.06.2016 Christian Lindner im Interview mit der Aachener Zeitung

4. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 148 – Samstag, 04. Juni 2016 Lindner-InterviewInterview Aachener Zeitung mit Christian Lindner Quelle: Aachener Zeitung, 04. Juni 2016Die Fragen stellten: Marco Rose, Thomas Thelen, Peter Pappert und Armien Idries Herr Lindner, die FDP war nach dem Auszug aus dem Bundestag am Boden. Wo stehen Sie jetzt? Ist die oft zitierte Trendwende geschafft? Lindner: Ja. Die Landtagswahlen im Frühjahr haben genau das markiert: eine Trendwende. Mit der FDP ist auch bundesweit wieder zu...

02.06.2016 Krafts Philosophie fällt wie ein Kartenhaus zusammen

2. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 147 – Donnerstag, 02. Juni 2016 Kein Kind zurücklassenKrafts Philosophie fällt wie ein Kartenhaus zusammen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als zentrales Regierungsversprechen erklärt, „Kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Die gesamte Politik der rot-grünen Landesregierung ist auf der Philosophie der schuldenfinanzierten sozialen Prävention angelegt. Die Wirkung dieses Ansatzes ist jedoch fraglich. Einen echten Beleg bleibt die Ministerpräsidentin schuldig. Christian...

01.06.2016 Ellerbrock: Mietpreisbremse ist Mietverteuerungsspirale

1. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 146 – Mittwoch, 01. Juni 2016 Ellerbrock: Mietpreisbremse ist Mietverteuerungsspirale  Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat heute eine Studie veröffentlicht, wonach die Mietpreisbremse sowohl die Mieten als auch die Immobilienpreise nicht wirksam bremst. Im Gegenteil würde sie sogar den Preisanstieg in den betroffenen Städten kurzfristig beschleunigen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die...

01.06.2016 Brockes: Schlechte Rahmenbedingungen sind von Rot-Grün hausgemacht

1. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 144 – Mittwoch, 01. Juni 2016 WirtschaftsausschussBrockes: Schlechte Rahmenbedingungen sind von Rot-Grün hausgemacht Zur heutigen Debatte über die Umsetzung der Seveso III-Richtlinie im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Ein Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik ist längst überfällig. Daher...

01.06.2016 Bombis: Gedankenaustausch mit Verbänden bestätigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung

1. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 143 – Mittwoch, 01. Juni 2016 Junge Unternehmer und Familienunternehmer NRW bei FDP-FraktionBombis: Gedankenaustausch mit Verbänden bestätigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion tauschten sich Vertreter der Jungen Unternehmer und der Landesvorsitzende der Familienunternehmer, Thomas Rick, mit den Wirtschaftspolitikern der FDP-Fraktion über aktuelle wirtschaftspolitische Themen aus. Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen...

01.06.2016 Gebauer: Beste Bildung statt rot-grüner Mangelverwaltung

1. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 142 – Mittwoch, 01. Juni 2016 Situation an GrundschulenGebauer: Beste Bildung statt rot-grüner Mangelverwaltung Die Umfrage des VBE zeichnet ein sehr beunruhigendes Bild an Grundschulen. „Diese Ergebnisse unterstreichen die rot-grüne Fehlsteuerung in der Schulpolitik von Anfang an“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer. Während Ministerin Löhrmann manche Realitäten offensichtlich gar nicht mehr wahrnehmen will, verschärft sich an...

31.05.2016 Rasche: Rot-Grün muss Weiterentwicklung von Flughäfen ermöglichen

31. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 141 – Dienstag, 31. Mai 2016 Anhörung LuftverkehrspolitikRasche: Rot-Grün muss Weiterentwicklung von Flughäfen ermöglichen Nach der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags zur NRW-Luftverkehrspolitik erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Luftverkehrsbranche ist ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Jede neue Flugverkehrsverbindung mehrt den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen und...

31.05.2016 Witzel: Billige Taschenspielertricks des Finanzministers gehen weiter

31. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 140 – Dienstag, 31. Mai 2016 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016 nicht kostenneutral:Witzel: Billige Taschenspielertricks des Finanzministers gehen weiter Die Landesregierung hat einen erneuten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Bewertung widerspricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel dem Finanzminister deutlich: „Die Taschenspielertricks...

30.05.2016 Höne: Remmel fehlt der Respekt vor Eigentum

30. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 139 – Montag, 30. Mai 2016 LandesnaturschutzgesetzHöne: Remmel fehlt der Respekt vor Eigentum Der Landtag hat sich in einer umfangreichen Expertenanhörung mit dem von Rot-Grün geplanten Landesnaturschutzgesetz beschäftigt. Hierzu erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Naturschutz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei den Betroffenen keine Akzeptanz für den Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel gibt. Dabei ist Akzeptanz der Schlüssel für...

25.05.2016 Wedel: Informationszugriff der JVAs muss zügig verbessert werden

25. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 137 – Mittwoch, 25. Mai 2016 Gewaltsamer Tod eines Häftlings in der JVA Wuppertal-RonsdorfWedel: Informationszugriff der JVAs muss zügig verbessert werden In der heutigen Sitzung hat sich der Rechtsausschuss mit dem gewaltsamen Tod eines Häftlings in der JVA Wuppertal-Ronsdorf beschäftigt. Auf Nachfragen der FDP stellte sich dabei heraus, dass der Tatverdächtige bisher in höherem Maße als aggressiv aufgefallen war als aus dem Bericht des Justizministeriums hervorgeht. Laut...

25.05.2015 Schneider: Anhörung bestätigt FDP-Forderung nach Ausweitung der Erste-Hilfe-Angebote

25. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 136 – Mittwoch, 25. Mai 2016 Anhörung Erste Hilfe Schneider: Anhörung bestätigt FDP-Forderung nach Ausweitung der Erste-Hilfe-Angebote   Die Experten in der Anhörung zum Antrag der FDP-Fraktion „Leben retten – Förderung der Ersten Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg“ begrüßten das Vorhaben die Erste Hilfe durch niedrigschwelliger Angebote zu stärken und die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern in Schulen ab der 7. Klasse umzusetzen. Hierzu erklärt...

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