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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 34 Minuten 51 Sekunden

01.06.2016 Gebauer: Beste Bildung statt rot-grüner Mangelverwaltung

1. Juni 2016 - 0:00
MedienINFO 142 – Mittwoch, 01. Juni 2016 Situation an GrundschulenGebauer: Beste Bildung statt rot-grüner Mangelverwaltung Die Umfrage des VBE zeichnet ein sehr beunruhigendes Bild an Grundschulen. „Diese Ergebnisse unterstreichen die rot-grüne Fehlsteuerung in der Schulpolitik von Anfang an“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer. Während Ministerin Löhrmann manche Realitäten offensichtlich gar nicht mehr wahrnehmen will, verschärft sich an...

31.05.2016 Rasche: Rot-Grün muss Weiterentwicklung von Flughäfen ermöglichen

31. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 141 – Dienstag, 31. Mai 2016 Anhörung LuftverkehrspolitikRasche: Rot-Grün muss Weiterentwicklung von Flughäfen ermöglichen Nach der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags zur NRW-Luftverkehrspolitik erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Luftverkehrsbranche ist ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Jede neue Flugverkehrsverbindung mehrt den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen und...

31.05.2016 Witzel: Billige Taschenspielertricks des Finanzministers gehen weiter

31. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 140 – Dienstag, 31. Mai 2016 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016 nicht kostenneutral:Witzel: Billige Taschenspielertricks des Finanzministers gehen weiter Die Landesregierung hat einen erneuten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Bewertung widerspricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel dem Finanzminister deutlich: „Die Taschenspielertricks...

30.05.2016 Höne: Remmel fehlt der Respekt vor Eigentum

30. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 139 – Montag, 30. Mai 2016 LandesnaturschutzgesetzHöne: Remmel fehlt der Respekt vor Eigentum Der Landtag hat sich in einer umfangreichen Expertenanhörung mit dem von Rot-Grün geplanten Landesnaturschutzgesetz beschäftigt. Hierzu erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Naturschutz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei den Betroffenen keine Akzeptanz für den Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel gibt. Dabei ist Akzeptanz der Schlüssel für...

25.05.2016 Wedel: Informationszugriff der JVAs muss zügig verbessert werden

25. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 137 – Mittwoch, 25. Mai 2016 Gewaltsamer Tod eines Häftlings in der JVA Wuppertal-RonsdorfWedel: Informationszugriff der JVAs muss zügig verbessert werden In der heutigen Sitzung hat sich der Rechtsausschuss mit dem gewaltsamen Tod eines Häftlings in der JVA Wuppertal-Ronsdorf beschäftigt. Auf Nachfragen der FDP stellte sich dabei heraus, dass der Tatverdächtige bisher in höherem Maße als aggressiv aufgefallen war als aus dem Bericht des Justizministeriums hervorgeht. Laut...

25.05.2015 Schneider: Anhörung bestätigt FDP-Forderung nach Ausweitung der Erste-Hilfe-Angebote

25. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 136 – Mittwoch, 25. Mai 2016 Anhörung Erste Hilfe Schneider: Anhörung bestätigt FDP-Forderung nach Ausweitung der Erste-Hilfe-Angebote   Die Experten in der Anhörung zum Antrag der FDP-Fraktion „Leben retten – Förderung der Ersten Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg“ begrüßten das Vorhaben die Erste Hilfe durch niedrigschwelliger Angebote zu stärken und die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern in Schulen ab der 7. Klasse umzusetzen. Hierzu erklärt...

25.05.2016 Stamp: Pannen-Jäger ist Belastung für NRW

25. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 135 – Mittwoch, 25. Mai 2016 Anschlag auf Sikh-Gemeinde Stamp: Pannen-Jäger ist Belastung für NRW   Zu den aktuell bekannt gewordenen Ermittlungspannen im Vorfeld des Sikh-Tempel-Anschlags erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp:   „Uns drängt sich schon seit Längerem der Verdacht auf, dass auch die Terrorprävention bei Innenminister Jäger nicht in guten Händen liegt.   Der Innenminister...

24.05.2016 Schmitz: Landesregierung muss beim Kulturgutschutzgesetz gegenhalten

24. Mai 2016 - 0:00
  MedienINFO 134 – Dienstag, 24. Mai 2016 Anhörung Kulturgutschutz Schmitz: Landesregierung muss beim Kulturgutschutzgesetz gegenhalten   Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW hat heute eine öffentliche Anhörung zum Thema „Kulturgutschutz“ durchgeführt. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gefordert wird. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz:   „...

20.05.2016 Höne: Appell der Kommunen muss auch bei Rot-Grün Gehör finden

20. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 132 – Freitag, 20. Mai 2016 Erneuter Hilferuf der Kommunen wegen IntegrationskostenHöne: Appell der Kommunen muss auch bei Rot-Grün Gehör finden Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen...

18.05.2016 Gebauer: Rot-Grün erhält grottenschlechtes Zeugnis für Inklusion

18. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 131 – Mittwoch, 18. Mai 2016 Umfrage im Auftrag des VBE zur schulischen InklusionGebauer: Rot-Grün erhält grottenschlechtes Zeugnis für Inklusion Zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Inklusion bestätigt die neue VBE-Umfrage die verheerenden Auswirkungen der überstürzten und schlecht vorbereiteten Umsetzung durch Rot-Grün. „Den Schulen wurde zulasten der Kinder und Lehrkräfte ein völlig ungenügendes Gesetz übergestülpt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin...

13.05.2016 Witzel: Finanzminister muss für mehr Transparenz bei krummen Aktiendeals der WestLB sorgen

13. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 129 – Freitag, 13. Mai 2016 Steuerbetrugsvorwurf gegen WestLBWitzel: Finanzminister muss für mehr Transparenz bei krummen Aktiendeals der WestLB sorgen Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts des Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Aktiendeals gegen die ehemalige Landesbank WestLB. Eine vom Land angekaufte Steuer-CD soll Daten zu fragwürdigen Aktiengeschäften der WestLB beinhalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und...

13.05.2016 Alda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag

13. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 130 – Freitag, 13. Mai 2016 Arbeitsschutz und Zollkontrollen in der GastronomieAlda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag Arbeitsminister Schmelzer hat heute Ergebnisse der Überprüfungen durch Zoll und Arbeitsschutzverwaltung in der Gastronomie vorgestellt. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda stellt anlässlich dieser Ergebnisse den hohen Kontrollaufwand des Mindestlohngesetzes in Frage: „Schwerpunktkontrollen einer Branche und...

12.05.2016 Hafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit

12. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 128 – Donnerstag, 12. Mai 2016 Einbringung des Überbrückungsgesetzes zur Kita-FinanzierungHafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit In der heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die prekären Kita-Finanzen kritisierte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung halbherzig vorgenommene und nur bis 2018 geltende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch...

12.05.2016 Lürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken

12. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 127 – Donnerstag, 12. Mai 2016 Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen PolizistenLürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit der Gewalt gegen Polizisten in NRW befasst. In der Debatte forderte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine höhere Wertschätzung, mehr Respekt und besseren Schutz für die Polizeibeamten sowie den Abbau von Vollzugsdefiziten und eine bessere Ausstattung. „Unsere...

11.05.2016 Rasche: Maut-Ausweitung schadet Betrieben im ländlichen Raum

11. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 126 – Mittwoch, 11. Mai 2016 Rasche: Maut-Ausweitung schadet Betrieben im ländlichen Raum Anlässlich der von der Bundesregierung in Berlin beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Mit der nun beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auch auf sämtliche Bundesstraßen schadet die schwarz-rote Bundesregierung vor allem dem Transport- und...

11.05.2016 Schneider: Leben retten kann jeder

11. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 125 – Mittwoch, 11. Mai 2015 FDP-Initiative zur Stärkung der Bereitschaft zur Ersten HilfeSchneider: Leben retten kann jeder Aufrüttelnde Zahlen hat die FDP-Fraktion vor einem halben Jahr in ihrem Antrag zur Stärkung der Ersten Hilfe und Laienreanimation angeführt. Denn in Deutschland sind der plötzliche Herztod oder der Kreislaufstillstand durch andere Ursachen verantwortlich für mehr als 100.000 Todesfälle pro Jahr. Und nur in 15 Prozent der Fälle wird vor dem Eintreffen...

10.05.2016 Brockes: NRW braucht Regierungsagenda, nicht Wunschliste eines einzelnen Ministers

10. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 123 – Dienstag, 10. Mai 2016 IndustriepolitikBrockes: NRW braucht Regierungsagenda, nicht Wunschliste eines einzelnen Ministers Zu der Vorstellung eines Entwurfs für industriepolitische Leitlinien von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Wirtschaftsminister Duin hat sich offenbar von der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion lösen können, dass die Stagnation der nordrhein-westfälischen...

06.05.2016 Rasche: Grüne Fluglärmsteuer schadet Wirtschaftsstandort NRW

6. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 121 – Freitag, 06. Mai 2016 Rasche: Grüne Fluglärmsteuer schadet Wirtschaftsstandort NRW Zur Forderung der Grünen nach einer Steuer gegen Fluglärm, erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Der Vorstoß der Grünen ist entlarvend. Die geplante Lärmabgabe ist nur ein weiterer Mosaikstein der Grünen im Kampf gegen den Luftverkehr, der dem Wirtschaftsstandort NRW weiteren Schaden zufügen würde....

06.05.2016 Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf

6. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 120 – Freitag, 06. Mai 2016 Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, erklärt zum gewaltsamen Tod eines Gefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: „Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass in der JVA Wuppertal-Ronsdorf, also in Obhut des Landes, ein Gefangener offenkundig von einem anderen Gefangenen getötet worden ist. Unser Beileid gilt den Angehörigen des Opfers. Wir erwarten von...

04.05.2016 Hafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen

4. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 119 – Mittwoch, 4. Mai 2016 Gebührenfreie KindergärtenHafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen SPD-Landtagsfraktionschef Römer hat angekündigt, zum Kindergartenjahr 2018/19 die Kitagebühren für Eltern komplett abschaffen zu wollen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält die Pläne für unrealistisch und nicht umsetzbar. „Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-...

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