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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 14 Minuten

18.05.2016 Gebauer: Rot-Grün erhält grottenschlechtes Zeugnis für Inklusion

18. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 131 – Mittwoch, 18. Mai 2016 Umfrage im Auftrag des VBE zur schulischen InklusionGebauer: Rot-Grün erhält grottenschlechtes Zeugnis für Inklusion Zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Inklusion bestätigt die neue VBE-Umfrage die verheerenden Auswirkungen der überstürzten und schlecht vorbereiteten Umsetzung durch Rot-Grün. „Den Schulen wurde zulasten der Kinder und Lehrkräfte ein völlig ungenügendes Gesetz übergestülpt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin...

13.05.2016 Witzel: Finanzminister muss für mehr Transparenz bei krummen Aktiendeals der WestLB sorgen

13. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 129 – Freitag, 13. Mai 2016 Steuerbetrugsvorwurf gegen WestLBWitzel: Finanzminister muss für mehr Transparenz bei krummen Aktiendeals der WestLB sorgen Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts des Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Aktiendeals gegen die ehemalige Landesbank WestLB. Eine vom Land angekaufte Steuer-CD soll Daten zu fragwürdigen Aktiengeschäften der WestLB beinhalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und...

13.05.2016 Alda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag

13. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 130 – Freitag, 13. Mai 2016 Arbeitsschutz und Zollkontrollen in der GastronomieAlda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag Arbeitsminister Schmelzer hat heute Ergebnisse der Überprüfungen durch Zoll und Arbeitsschutzverwaltung in der Gastronomie vorgestellt. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda stellt anlässlich dieser Ergebnisse den hohen Kontrollaufwand des Mindestlohngesetzes in Frage: „Schwerpunktkontrollen einer Branche und...

12.05.2016 Hafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit

12. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 128 – Donnerstag, 12. Mai 2016 Einbringung des Überbrückungsgesetzes zur Kita-FinanzierungHafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit In der heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die prekären Kita-Finanzen kritisierte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung halbherzig vorgenommene und nur bis 2018 geltende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch...

12.05.2016 Lürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken

12. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 127 – Donnerstag, 12. Mai 2016 Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen PolizistenLürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit der Gewalt gegen Polizisten in NRW befasst. In der Debatte forderte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine höhere Wertschätzung, mehr Respekt und besseren Schutz für die Polizeibeamten sowie den Abbau von Vollzugsdefiziten und eine bessere Ausstattung. „Unsere...

11.05.2016 Rasche: Maut-Ausweitung schadet Betrieben im ländlichen Raum

11. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 126 – Mittwoch, 11. Mai 2016 Rasche: Maut-Ausweitung schadet Betrieben im ländlichen Raum Anlässlich der von der Bundesregierung in Berlin beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Mit der nun beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auch auf sämtliche Bundesstraßen schadet die schwarz-rote Bundesregierung vor allem dem Transport- und...

11.05.2016 Schneider: Leben retten kann jeder

11. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 125 – Mittwoch, 11. Mai 2015 FDP-Initiative zur Stärkung der Bereitschaft zur Ersten HilfeSchneider: Leben retten kann jeder Aufrüttelnde Zahlen hat die FDP-Fraktion vor einem halben Jahr in ihrem Antrag zur Stärkung der Ersten Hilfe und Laienreanimation angeführt. Denn in Deutschland sind der plötzliche Herztod oder der Kreislaufstillstand durch andere Ursachen verantwortlich für mehr als 100.000 Todesfälle pro Jahr. Und nur in 15 Prozent der Fälle wird vor dem Eintreffen...

10.05.2016 Brockes: NRW braucht Regierungsagenda, nicht Wunschliste eines einzelnen Ministers

10. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 123 – Dienstag, 10. Mai 2016 IndustriepolitikBrockes: NRW braucht Regierungsagenda, nicht Wunschliste eines einzelnen Ministers Zu der Vorstellung eines Entwurfs für industriepolitische Leitlinien von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Wirtschaftsminister Duin hat sich offenbar von der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion lösen können, dass die Stagnation der nordrhein-westfälischen...

06.05.2016 Rasche: Grüne Fluglärmsteuer schadet Wirtschaftsstandort NRW

6. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 121 – Freitag, 06. Mai 2016 Rasche: Grüne Fluglärmsteuer schadet Wirtschaftsstandort NRW Zur Forderung der Grünen nach einer Steuer gegen Fluglärm, erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Der Vorstoß der Grünen ist entlarvend. Die geplante Lärmabgabe ist nur ein weiterer Mosaikstein der Grünen im Kampf gegen den Luftverkehr, der dem Wirtschaftsstandort NRW weiteren Schaden zufügen würde....

06.05.2016 Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf

6. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 120 – Freitag, 06. Mai 2016 Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, erklärt zum gewaltsamen Tod eines Gefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: „Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass in der JVA Wuppertal-Ronsdorf, also in Obhut des Landes, ein Gefangener offenkundig von einem anderen Gefangenen getötet worden ist. Unser Beileid gilt den Angehörigen des Opfers. Wir erwarten von...

04.05.2016 Hafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen

4. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 119 – Mittwoch, 4. Mai 2016 Gebührenfreie KindergärtenHafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen SPD-Landtagsfraktionschef Römer hat angekündigt, zum Kindergartenjahr 2018/19 die Kitagebühren für Eltern komplett abschaffen zu wollen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält die Pläne für unrealistisch und nicht umsetzbar. „Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-...

04.05.2016 Rasche: SPD muss sich zur Weiterentwicklung des Flughafens Düsseldorf bekennen

4. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 118 – Mittwoch, 04. Mai 2016 Kapazitätserweiterung des Flughafens DüsseldorfRasche: SPD muss sich zur Weiterentwicklung des Flughafens Düsseldorf bekennen Zu dem Veto der Grünen gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Positionierung der Grünen ist ein Frontalangriff auf den Flughafen Düsseldorf als Wachstums- und...

03.05.2016 Alda: Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt passgenau helfen

3. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 117 – Dienstag, 03. Mai 2016 Bekämpfung der LangzeitarbeitslosigkeitAlda: Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt passgenau helfen Minister Schmelzer hat heute weitere Maßnahmen der geförderten öffentlichen Beschäftigung angekündigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert gezielte Hilfen zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt anstatt dauerhafter Subventionen für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alda dazu: „Minister Schmelzer...

03.05.2016 Witzel: Bargeldverbot ist nutzlos, aber gefährlich

3. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 116 – Dienstag, 3. Mai 2016 Expertenanhörung über BarzahlungshöchstgrenzenWitzel: Bargeldverbot ist nutzlos, aber gefährlich Die Anhörung zum FDP-Antrag „Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“ hat deutlich gemacht, dass Barzahlungshöchstgrenzen das postulierte Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht werden erreichen können. Bürger und Wirtschaft würden jedoch stark...

02.05.2016 Ellerbrock und Hausmann: Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten

2. Mai 2016 - 0:00
MedienInfo 114 – Montag, 2. Mai 2016 Wilhelm Hausmann (CDU) und Holger Ellerbrock (FDP) zur heutigen Anhörung im Bauausschuss des Landtags:Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten Im Bauausschuss hat heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die...

29.04.2016 FDP fordert Investitionspaket für Mobilität und Bildung

29. April 2016 - 0:00
MedienINFO 113 – Freitag, 29. April 2016 Wirtschaftsforscher: NRW ohne positive WachstumsperspektiveFDP fordert Investitionspaket für Mobilität und Bildung Die Prognosen für die NRW-Wirtschaft bleiben düster. Bei den gegebenen Rahmenbedingungen wird sich die Perspektive auch in den kommenden Jahren nicht positiv entwickeln. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bei fünf von...

28.04.2016 Nückel: Jugendangebot von ARD und ZDF ist Blaupause für öffentlich-rechtliche Expansion

28. April 2016 - 0:00
MedienINFO 112 – Donnerstag, 28. April 2016 Anhörung zum 19. RundfunkänderungsstaatsvertragNückel: Jugendangebot von ARD und ZDF ist Blaupause für öffentlich-rechtliche Expansion Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und des Kultur- und Medienausschusses zum Entwurf des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält mit den Regelungen zum Jugendmedienschutz...

28.04.2016 Lürbke: Präventionsprogramme des Landes sind erkennbar unzureichend

28. April 2016 - 0:00
MedienINFO 111 – Donnerstag, 28. April 2016 Terroristischer Anschlag auf Sikh-Tempel in EssenLürbke: Präventionsprogramme des Landes sind erkennbar unzureichend Der aktuelle Bericht des Innenministeriums zu dem terroristischen Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wirft aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, grundlegende Fragen über die Leistungsfähigkeit der Präventionskonzepte des Landes auf. Laut Innenministerium sollen beide Jugendlichen mit...

28.04.2016 Gebauer: Rot-Grün blockiert Qualitätsstandards beim Ganztag

28. April 2016 - 0:00
MedienINFO 110 – Donnerstag, 28. April 2016 Bertelsmann-Studie zum schulischen GanztagGebauer: Rot-Grün blockiert Qualitätsstandards beim Ganztag Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernbedingungen an gebundenen Ganztagsschulen sieht in NRW Luft nach oben. Die FDP-Fraktion sieht sich durch die Untersuchung in ihrer Forderung nach mehr Qualität für den Ganztag und einer Stärkung der individuellen Förderung bestätigt. „Die Untersuchung unterstreicht, wie wichtig Qualitätsstandards für...

27.04.2016 Schneider: Gerade Jungen haben Nachholbedarf

27. April 2016 - 0:00
MedienINFO 109 – Mittwoch, 27. April 2016 Girls’ Day und Boys‘ Day 2016Schneider: Gerade Jungen haben Nachholbedarf Bundesweit findet morgen der Aktionstag Girls’ Day und Boys‘ Day statt, an dem Mädchen und Jungen besonders über die Berufe informiert werden, in denen Frauen beziehungsweise Männer unterrepräsentiert sind. Auf Initiative von Susanne Schneider, gleichstellungspolitischer Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ist der diesjährige Aktionstag im Landtag NRW (25.4.2016) erstmals...

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