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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 44 Minuten

08.03.2018 Brockmeier: NRW-Koalition stärkt die Kinder- und Jugendarbeit

8. März 2018 - 0:00
MedienINFO 32 – Donnerstag, 08. März 2018 Kinder- und JugendförderplanBrockmeier: NRW-Koalition stärkt die Kinder- und Jugendarbeit Heute war der Kinder- und Jugendförderplan des Landes für die Jahre 2018 – 2022 Thema im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Brockmeier: „Mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan setzt Minister Dr. Joachim Stamp das um, was die NRW-Koalition sich vorgenommen hat....

07.03.2018 Rehbaum (CDU) und Bombis (FDP): Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade

7. März 2018 - 0:00
MedienINFO 31 – Mittwoch, 07. März 2018 Rehbaum (CDU) und Bombis (FDP) zum Entfesselungspaket I:Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung heute das Entfesselungspaket I beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens – die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der „Hygiene-...

07.03.2018 Lürbke: Kriminalstatistik ist Ausweis guter Polizeiarbeit in NRW

7. März 2018 - 0:00
MedienINFO 30 – Mittwoch, 07. März 2018 Polizeiliche Kriminalstatistik 2017Lürbke: Kriminalstatistik ist Ausweis guter Polizeiarbeit in NRW Die Landesregierung hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Straftaten deutlich verringert, die Aufklärungsquote ist im gleichen Zeitraum gestiegen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist sogar um ein Viertel gesunken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher...

07.03.2018 Hafke: Weichen stellen für gute Kinderbetreuung

7. März 2018 - 0:00
MedienINFO 29 – Mittwoch, 07. März 2018 Studie zur Kita-SituationHafke: Weichen stellen für gute Kinderbetreuung Anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses 2018 hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) heute die Ergebnisse der bundesweiten Studie vorgestellt. Befragt wurden Kita-Leitungen in ganz Deutschland zur Situation der Kitas, der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Arbeit sowie der Lage der Kinder. Die Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung, Respekt für ihre Arbeit und...

06.03.2018 Müller-Rech: Landesregierung schafft Klarheit

6. März 2018 - 0:00
MedienINFO 28 – Dienstag, 06. März 2018 Weiterentwicklung des GymnasiumsMüller-Rech: Landesregierung schafft Klarheit Das Kabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien beschlossen. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden alle öffentlichen Gymnasien grundsätzlich auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Schulkonferenz kann einmalig mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln den Verbleib bei G8 beschließen. Die schulpolitische...

06.03.2018 Rasche und Mangen: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde einführen

6. März 2018 - 0:00
MedienINFO 27 – Dienstag, 06. März 2018 Gesetzentwurf zur IndividualverfassungsbeschwerdeRasche und Mangen: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde einführen Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die Rechte der Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene stärken. Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Der Schutz...

05.03.2018 Hafke: Digitalisierung als Chance betrachten

5. März 2018 - 0:00
MedienINFO 26 – Montag, 05. März 2018 DigitalstrategieHafke: Digitalisierung als Chance betrachten Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unterstreichen mit einer parlamentarischen Initiative ihren Anspruch, aktiv die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen zu wollen. Mit dem Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ möchten die Fraktionen eine Debatte über Fragen der digitalen Zukunft anstoßen. Dazu erklärt der stellvertretende...

05.03.2018 Nückel: Notwendigkeit zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

5. März 2018 - 0:00
MedienINFO 25 – Montag, 05. März 2018 SRG kommt mit blauen Auge davonNückel: Notwendigkeit zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zum Ausgang des Bürgerbegehrens in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Das Ergebnis des Bürgerbegehrens in der Schweiz bestätigt den Stellenwert, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Er ist ein wichtiges Instrument der...

01.03.2018 Hannen: Wiedereinführung des Werkstattjahres der richtige Weg

1. März 2018 - 0:00
MedienINFO 24 – Donnerstag, 01. März 2018 Hannen: Wiedereinführung des Werkstattjahres der richtige Weg Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Überführung des Programms Produktionsschule.NRW in das neue Werkstattjahr, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen: „Mit der Wiedereinführung des Werkstattjahres nimmt die NRW-Koalition die Gruppe der noch nicht ausbildungsreifen Jugendlichen intensiver in den Blick. Ein Schlüssel für den erfolgreichen Übergang von...

01.03.2018 Reuter: Wiedereinführung der Förderung für NE-Bahnen ist wichtiger Schritt in Verkehrspolitik

1. März 2018 - 0:00
MedienINFO 23 – Donnerstag, 01. März 2018 Förderung von NE-BahnenReuter: Wiedereinführung der Förderung für NE-Bahnen ist wichtiger Schritt in Verkehrspolitik Zum heutigen Beschluss der erneuten Förderung von Schieneninfrastrukturen nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) erklärt der Sprecher für Schiene und Binnenschifffahrt der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter: „Heute ist ein wichtiger Tag in der Verkehrspolitik Nordrhein-Westfalens. Die NRW-Koalition hat die...

01.03.2018 Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

1. März 2018 - 0:00
MedienINFO 22 – Donnerstag, 1. März 2018 Aktuelle Stunde zu Atomkraftwerken in BelgienPfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil: „Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der...

28.02.2018 Middeldorf: Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung

28. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 21 – Mittwoch, 28. Februar 2018 Aktuelle Stunde zum Diesel-UrteilMiddeldorf: Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenten aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Zur Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf: „Fahrverbote bedeuten eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität, sie...

26.02.2018 Middeldorf: Zickzackkurs im Bund verunsichert Kommunen und Fahrzeugbesitzer

26. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 19 – Montag, 26. Februar 2018 Fahrverbote für DieselfahrzeugeMiddeldorf: Zickzackkurs im Bund verunsichert Kommunen und Fahrzeugbesitzer Wie jetzt bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrverbotet für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Zudem entscheidet voraussichtlich morgen das Bundesverwaltungsgericht, ob bereits die jetzige Rechtslage Kommunen ermöglicht, Fahrverbote zu verhängen. Die Debatte über Fahrverbote...

23.02.2018 Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

23. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 18 – Dienstag, 23. Februar 2018 Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“ Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im...

22.02.2018 Brockes: Steigende gerichtliche Auseinandersetzungen zeigen Handlungsbedarf bei der Windenergie

22. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 17 – Donnerstag, 22. Februar 2018 Windenergie Anlässlich der Berichterstattung über die Jahrespressekonferenz des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Der auf der Pressekonferenz angesprochene Windenergieerlass, den die Landesregierung momentan überarbeitet, ist eine Empfehlung an die Kommunen. Der Erlass kann wegen seiner Rechtsnatur keinen verbindlichen Mindestabstand von...

22.02.2018 Fabian Schrumpf (CDU) und Stephen Paul (FDP): Eigentum fördern und Wohnungsbau ankurbeln

22. Februar 2018 - 0:00
Heute hat die NRW-Bauministerin, Ina Scharrenbach, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Das Bündnis tritt unter anderem für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung ein. Damit wird eines der zentralen Vorhaben der NRW-Koalition in die Tat umgesetzt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Initiative ausdrücklich. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf,...

21.02.2018 Middeldorf: Experten bestätigen Kurs der NRW-Koalition

21. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 15 – Mittwoch, 21. Februar 2018 Anhörung Verkehrsausschuss Im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags hat heute eine Anhörung zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Neustart in der Verkehrspolitik“ stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die heutige Anhörung von Experten aus dem Verkehrsbereich macht deutlich, dass der Antrag von FDP und CDU ins Schwarze trifft. Unser Ansatz, NRW ideologiefrei und...

16.02.2018 Lürbke: Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen

16. Februar 2018 - 0:00
Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses...

05.02.2018 Bombis und Brockes: Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen

5. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 13 – Montag, 05. Februar 2018 Wirtschaftswachstum in NRW Bombis und Brockes: Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI- Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ein Gutachten zum Wirtschaftswachstum in NRW vorgestellt. Die Forscher vom RWI prognostizieren, dass Nordrhein-Westfalen nach Jahren unterdurchschnittlichen Wachstums...

03.02.2018 Rasche und Terhaag: NRW als Sportland Nr. 1 stärken

3. Februar 2018 - 0:00
MedienINFO 12 – Samstag, 03. Februar 2018 Unterzeichnung der Vereinbarung „Nr. 1: Sportland NRW“ Rasche und Terhaag: NRW als Sportland Nr. 1 stärken Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung „Nr. 1: Sportland NRW“ zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund auf der Jahreshauptversammlung des LSB sind die Weichen für die Sportentwicklung bis 2022 gestellt worden. Hierzu erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion Christof Rasche sowie Andreas Terhaag,...

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