FDP Fraktion NRW Presse

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

02.10.2018 CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses

2. Oktober 2018 - 0:00
Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP) zum Tod eines Syrers in der JVA Kleve:CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusse Zum Todesfall in der JVA Kleve erklären die rechtspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Angela Erwin und Christian Mangen: „Der Todesfall in der JVA Kleve ist bestürzend. Mit Blick auf die Hintergründe halten wir es für sehr angemessen, dass Justizminister Biesenbach am vergangenen Wochenende umgehend die Vertreter aller Fraktionen über...

01.10.2018 Middeldorf: 53 Millionen Euro mehr für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen

1. Oktober 2018 - 0:00
MedienINFO 129 – Montag, 01. Oktober 2018 Mittel für StraßenbauMiddeldorf: 53 Millionen Euro mehr für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen Der Bund hat für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen zusätzliche 53 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bewilligt. Für Autobahnen und Bundesstraßen kann NRW so in diesem Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro investieren. Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, freut sich über die zusätzliche Zuweisung des...

28.09.2018 Brockes: Versprechen zur Ordnung der Windenergie wird gehalten

28. September 2018 - 0:00
MedienINFO 127 – Freitag, 28. September 2018 Bundesratsinitiative Windenergie Brockes: Versprechen zur Ordnung der Windenergie wird gehalten Zu der von der Landesregierung beschlossenen Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, mit der verbindliche Mindestabstände für Windenergieanlagen festgelegt werden könnten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Wir halten unser Versprechen, den Ausbau...

27.09.2018 Körner: Toller Erfolg für NRW-Hochschulen

27. September 2018 - 0:00
MedienINFO 126 – Donnerstag, 27. September 2018 Hochschulpolitik Körner: Toller Erfolg für NRW-Hochschulen Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Körner gratuliert den sieben Hochschulen, die im Rahmen der Exzellenzinitiative 14 Exzellenzcluster nach Nordrhein-Westfalen holen konnten: „Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur die dichteste Hochschullandschaft Europas vorzuweisen hat, sondern auch ein leistungsstarker und...

27.09.2018 Terhaag: Fußballnation Deutschland richtet wieder Fußball EM aus

27. September 2018 - 0:00
MedienINFO 125 – Donnerstag, 27. September 2018 UEFA EURO 2024 Terhaag: Fußballnation Deutschland richtet wieder Fußball EM aus Mit der heutigen Entscheidung durch die UEFA wird die Fußball EM der Männer im Jahr 2024 in Deutschland ausgetragen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Die Fußballnation Deutschland wird erstmals nach 30 Jahren wieder Gastgeber dieses großen Fußballsportereignisses werden. Ich freue mich, dass die UEFA...

26.09.2018 Lenzen: SPD stellt sich gegen Kommunen

26. September 2018 - 0:00
MedienINFO 124 – Mittwoch, 26. September 2018 Teilhabe- und IntegrationsgesetzLenzen: SPD stellt sich gegen Kommunen Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen - wie schon zu ihrer...

26.09.2018 Bombis und Freynick: Die Entfesselung der Chancen geht weiter

26. September 2018 - 0:00
MedienINFO 123 – Mittwoch, 26. September 2018 Entfesselungspaket IIIBombis und Freynick: Die Entfesselung der Chancen geht weiter Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute das dritte Entfesselungspaket der NRW-Koalition vorgestellt. Die Landesregierung setzt damit konsequent die Modernisierung unseres Landes fort, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, und der Sprecher für Landesplanung, Jörn Freynick. Ralph Bombis: „...

25.09.2018 Hafke: Übergangsfinanzierung schafft Zeit für gute Reform und Planungssicherheit für Einrichtungen

25. September 2018 - 0:00
MedienINFO 121 – Dienstag, 25. September 2018 KinderbetreuungHafke: Übergangsfinanzierung schafft Zeit für gute Reform und Planungssicherheit für Einrichtungen Das Kabinett hat heute die Übergangsfinanzierung des Kitajahres 2019/2020 beschlossen. Das Land stellt den Einrichtungsträgern rund 391 Millionen Euro zur Verfügung. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist überzeugt: „Die Übergangsfinanzierung schafft Planungssicherheit für die Kitas und...

21.09.2018 Rasche: Unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung

21. September 2018 - 0:00
MedienINFO 120 – Freitag, 21. September 2018 Wohngipfel Rasche: Schnelles und unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung   Anlässlich des heutigen Wohngipfels in Berlin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:   „Echter Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum verlangt, das Problem an der Wurzel zu packen: Es muss mehr gebaut werden. Die Probleme sind bekannt: Die Eigentumsquote ist zu gering, die Auflagen für...

21.09.2018 Nückel: Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

21. September 2018 - 0:00
MedienINFO 119 – Freitag, 21. September 2018 NRW in Europa Nückel: Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Plenarwoche eine Initiative der NRW-Koalition zur grenzüberschreitenden Mobilität beschlossen. Dadurch sollen Hemmnisse abgebaut und Potentiale ausgebaut werden. Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nückel erklärt: „Wir wollen durch Verbesserungen im ÖPNV, Schienenverkehr und bei den Häfen reibungsloseres...

20.09.2018 Schneider: Leben retten ist kinderleicht und jeder kann es lernen

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 117 – Donnerstag, 20. September 2018 Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-WestfalenSchneider: Leben retten ist kinderleicht und jeder kann es lernen Wer außerhalb eines Krankenhauses einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet, hat derzeit nur eine zehnprozentige Überlebenschance. Daher hat die NRW-Koalition bereits zum Schuljahresbeginn 2017/18 ein landesweites Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. Rund 120 Schulen nehmen...

20.09.2018 Lenzen: Klare Regeln für sicheren Vollzug

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 116 – Donnerstag, 20. September 2018 AbschiebungshaftvollzugsgesetzLenzen: Klare Regeln für sicheren Vollzug Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch...

20.09.2018 Deutsch (FDP) und Bergmann (CDU): Klare Haltung gegen Antisemitismus

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 115 – Donnerstag, 20. September 2018 Günther Bergmann (CDU) und Lorenz Deutsch (FDP) zur BDS-Bewegung:Klare Haltung gegen Antisemitismus Der Landtag hat heute einen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zum Umgang mit der antisemitischen und antiisraelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Günther Bergmann und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch: Günter Bergmann, (CDU): „...

20.09.2018 Diekhoff: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern

20. September 2018 - 0:00
MedienINFO 114 – Donnerstag, 20. September 2018 Aktuelle Stunde zur SchweinepestDiekhoff: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde über die Afrikanische Schweinepest (ASP) debattiert. Die Tierseuche ist für den Menschen ungefährlich, für Schweine bedeutet sie aber den sicheren Tod. Ein Ausbruch der ASP in NRW wäre verheerend für betroffene Landwirte und den Wildbestand. Dazu erklärt der Sprecher für...

19.09.2018 Rasche: Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, des Vertrauens in die Menschen

19. September 2018 - 0:00
MedienINFO 113 – Mittwoch, 19. September 2018 Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2019Rasche: Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, des Vertrauens in die Menschen und die Zukunft unseres Landes Der Landtag hat heute über den Entwurf des Landeshaushalts 2019 debattiert. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen,...

18.09.2018 Paul (FDP) und Schrumpf (CDU): Auch im Hambacher Forst muss Bauordnungsrecht gelten

18. September 2018 - 0:00
Auf Antrag von SPD und Grünen hat sich der Bauausschusses des Landtags in einer Sondersitzung mit der Räumung des Hambacher Forstes befasst. Dabei versuchten die Grünen erneut, jede Verantwortung für die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau und damit für die Besetzung des Hambacher Forstes von sich zu weisen. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP Fabian Schrumpf und Stephen Paul: Fabian Schrumpf (CDU): „Der Hambacher Forst ist kein...

11.09.2018 Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran

11. September 2018 - 0:00
MedienINFO 110 – Dienstag, 11. September 2018 Initiative „IN4climate.NRW“Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran Zu der heute von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und führenden Industrievertretern vorgestellten Initiative „IN4climate.NRW“ erklärt der industrie- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Während andere zum Thema Klimaschutz nur ideologisch geprägte Phantasien eines abrupten Ausstiegs aus...

10.09.2018 Deutsch: Land stärkt Vielfalt der kulturellen Angebote

10. September 2018 - 0:00
MedienINFO 109 – Montag, 10. September 2018 KulturförderungDeutsch: Land stärkt Vielfalt der kulturellen Angebote Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen hat heute weitere Schwerpunkte der Kulturförderung vorgestellt. In den Blick werden insbesondere die Freie Musikszene, Museen und die Kultur im ländlichen Raum genommen. „Das Land wird zum verlässlichen Partner der Künstlerinnen und Künstler. Vorbei sind die Zeiten, in denen die alte Landesregierung zwar warme Worte fand, aber keine...

07.09.2018 Paul: Denkmäler für die Zukunft erhalten

7. September 2018 - 0:00
MedienINFO 108 – Freitag, 07. September 2018 Tag des offenen DenkmalsPaul: Denkmäler für die Zukunft erhalten Seit 25 Jahren öffnen historische Bauten, die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, am „Tag des offenen Denkmals“ ihre Türen. Am Sonntag, 9. September, ist es wieder soweit. Dazu erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Denkmäler sind sichtbare Wurzeln unserer Heimat. Sie prägen die Identität...

28.08.2018 Matheisen: Die ersten Visionäre starten mit dem Gründerstipendium

28. August 2018 - 0:00
MedienINFO 107 – Dienstag, 28. August 2018 Vergabe der ersten Gründerstipendien Matheisen: Die ersten Visionäre starten mit dem Gründerstipendium Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat gestern die ersten Gründerstipendien an Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Gründer und Innovation der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „Mit der Vergabe der ersten Gründerstipendien starten wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Gründungsoffensive...

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