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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 45 Minuten 21 Sekunden

Nückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

18. Juli 2018 - 0:00
In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen aufgehoben. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Jeder kann nur an einem Ort schauen und nicht gleichzeitig an zwei oder drei Orten. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr die Beitragspflicht für Zweit- &...

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17. Juli 2018 - 0:00

Witzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

13. Juli 2018 - 0:00
Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für die Grundsteuererhebung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Länder und Bund sind nun gefordert, bis Ende nächsten Jahres eine verfassungskonforme Reform für die...

Körner: Studienbegleitende Gründungen ermöglichen

13. Juli 2018 - 0:00
Mit dem Gründerstipendium hat NRW in finanzieller Hinsicht bereits einen Schritt in Richtung Gründerland Nr. 1 getan. Künftig will die NRW-Koalition die Möglichkeit für Studierende zum Zweck der Unternehmensgründung Urlaubssemester zu beantragen im Hochschulgesetz verankern. Diese Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag heute beraten. „In jedem unserer 768.000 Studierenden schlummert möglicherweise eine großartige neue Geschäftsidee. Durch die gesetzliche...

Paul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum

12. Juli 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein positives Klima für Neubau und Vermietung geschaffen. Damit gehen FDP und CDU die aktuellen Herausforderungen der teilweise engen Wohnungsmärkte an. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärte dazu in der Plenardebatte: „Mit dem vorliegenden Baurechtsmodernisierungsgesetz liefern wir eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen...

Müller-Rech: Wohl des einzelnen Kindes als Maßstab für gelingende Inklusion

12. Juli 2018 - 0:00
Der Landtag hat in einer Aktuelle Stunde über die Neuausrichtung der Inklusion debattiert. Schulministerin Yvonne Gebauer hatte vergangene Woche die Eckpunkte zum neuen Inklusionskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. „Die Landesregierung hat mit der Vorstellung der Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion innerhalb eines Jahres das zweite große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Damit wird ein weiterer Wendepunkt in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik...

Lenzen: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW

11. Juli 2018 - 0:00
Zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen möglich wird. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen zur Teilhabe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus gelöst. Für die Umsetzung auf Landesebene sind unsere vorrangigen Ziele, möglichst...

Witzel: Roulette gehört nicht zu den Landesaufgaben

11. Juli 2018 - 0:00
Zur Plenardebatte über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe. Ohne mehrere...

Die liberale Plenarwoche vom 11. bis 13. Juli 2018

11. Juli 2018 - 0:00
Bildung steht im Mittelpunkt der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien. Am Mittwoch wird das G9-Gesetz verabschiedet. Mit der Leitentscheidung für den neunjährigen gymnasialen Bildungsgang und der Möglichkeit der Schulen, sich einmalig für den Verbleib bei G8 zu entscheiden, gibt es für die Gymnasien Klarheit. Am Donnerstag befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/3111) mit der schulischen Inklusion. Schulministerin...

Deutsch: Personelle Neuaufstellung der Ruhrtriennale notwendig

6. Juli 2018 - 0:00
Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Medien stellte die Intendantin der Ruhrtriennale Dr. Stefanie Carp das Programm für das diesjährige Festival vor. Leider versäumte es Frau Carp, eine Erklärung zu den Vorgängen rund um die Einladung der Band Young Fathers, abzugeben. Nach der deutlichen Kritik der Ausschussmitglieder an der BDS-Bewegung wartete der Ausschuss vergebens auf eine Distanzierung von deren Inhalten und ein positives Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel...

Lenzen: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden

4. Juli 2018 - 0:00
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen begrüßt die Ankündigung von Minister Laumann in der heutigen Ausschusssitzung, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Lenzen dazu: „Wir Freie Demokraten wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen erhalten. Sie ist entscheidend dafür, dass die Leistungen des Bildungs- und...

Hafke: Digitalstrategie gibt Takt und Richtung für NRW vor

4. Juli 2018 - 0:00
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihre Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der FDP-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart stellte die Eckpunkte des Fahrplans vor und machte deutlich, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht, um das Land in die digitale Zukunft zu führen. Marcel Hafke, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag dazu: „Die NRW-Koalition hält Wort: Wir wollen NRW im...

Müller-Rech: Talentschulen sollen über den Schulhof hinaus in den Stadtteil strahlen

3. Juli 2018 - 0:00
Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute Details zum Schulversuch Talentschulen vorgestellt. Die Expertenjury wird über den Sommer berufen, die Bewerbungsphase läuft bis Anfang Dezember. Die ersten 35 Talentschulen sollen bereits zu Beginn des nächsten Jahres ausgewählt werden. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech: „Die Idee der Talentschulen nimmt zügig Gestalt an. Damit kommen wir auf dem Weg voran, die Chancen aller Kinder...

Hafke: Rechtssicherheit für Übernachtung in Kitas

3. Juli 2018 - 0:00
Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute einen Änderungsantrag für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine der geplanten Änderungen ist, Übernachtungen in Kindertagesstätten ausdrücklich von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dieser Änderung schaffen wir für Träger, Einrichtungsleitungen und Eltern endlich Rechtssicherheit.“ In...

Hafke: Sorgfalt und Einbeziehung von Experten für beste frühkindliche Bildung

2. Juli 2018 - 0:00
Familienminister Joachim Stamp hat heute den Zeitplan für die Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgestellt. Zudem will er einen Kibiz-Beirat einberufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die Landesregierung geht das wichtige Thema Kinderbildungsgesetz entschlossen an. Das ist eine gute Nachricht für die Kitaträger und alle, die auf verlässliche und qualitätsvolle Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Aufgabe ist riesig, denn in...

Matheisen: Willkommen, Gründer!

28. Juni 2018 - 0:00
Zum heute von Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart vorgestellten Start des Gründer-Stipendiums ab Juli erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „In Nordrhein-Westfalen heißt es: Willkommen, Gründer! Mit dem Gründer-Stipendium schaffen wir Chancen für gute Ideen. Wir folgen damit unserer Überzeugung, dass Chancen niemals von Herkunft abhängen dürfen. Deshalb sagen wir: Wer mit einer zukunftsfesten Idee gründen will, soll...

Löttgen und Rasche: Gesprächsbereit, auch wenn Konkretes fehlt

26. Juni 2018 - 0:00
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche zum heutigen Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty: „Herr Kutschaty irrt mit seiner Annahme, die NRW-Koalition hätte den Entwurf des neuen Polizeigesetzes „aufgegeben“. Die Tatsache, dass wir im Gegensatz zur Vorgängerregierung auf ernsthafte Kritik von Sachverständigen in einer Anhörung reagieren, zeigt, dass wir es mit dem Zuhören ernst meinen. Es ist Ziel der NRW-Koalition, unseren...

Schneider: Rahmenbedingungen für Arbeit von Hebammen verbessern

26. Juni 2018 - 0:00
Zu dem heute vorgestellten Report zur Hebammenversorgung in NRW äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Hebammen leisten einen wesentlichen Beitrag, um Frauen von Beginn der Schwangerschaft bis nach der Geburt zu unterstützen. Die Daten zeigen allerdings, dass einerseits erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung bestehen, andererseits Hebammenleistungen abhängig von der sozialen Situation der Familien...

Deutsch: Landesregierung stärkt die freie Theater- und Tanzszene in NRW

25. Juni 2018 - 0:00
Die Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene für Theater, Tanz und Festivals. In diesem Jahr steigen die Mittel zunächst um eine Million Euro. Bis 2020 werden die jährlichen Fördermittel für die Freien Darstellenden Künste von acht Millionen Euro auf rund 12,5 Millionen Euro weiter aufgestockt. Das ist ein weiterer Baustein der NRW-Koalition für die Stärkung der Kultur vor Ort. „Die Freie Szene ist der Motor unserer Kulturlandschaft. Durch die Steigerung...

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