FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 4 Minuten 48 Sekunden

Hafke: 30 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau

7. Dezember 2018 - 0:00
Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur mit zusätzlich 30 Millionen Euro. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen wächst. Sowohl die steigende Geburtenzahl als auch der Zuzug von Flüchtlingsfamilien führen dazu, dass in den Kommunen Kita-Plätze fehlen. Die Mittel...

Schneider und Lenzen: Gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer

6. Dezember 2018 - 0:00
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der eine Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ um drei Millionen Euro vorsieht. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: Susanne Schneider: „Ein Viertel aller wohnungslosen Menschen sind Frauen....

Hafke: Experten stützen Übergangsfinanzierung – Land erhält Zeit für gründliche KiBiz-Reform

6. Dezember 2018 - 0:00
Der Familienausschuss des Landtags hat sich heute bei einer Anhörung mit der Übergangsfinanzierung des Kitajahrs 2019/2020 befasst. Die Sachverständigen begrüßten die Pläne einhellig und zeigten sich mit dem Kurs von FDP und CDU einverstanden, mit Hilfe der Übergangsfinanzierung die notwendige Zeit für die Reform des Kinderbildungsgesetzes zu gewinnen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die NRW-Koalition setzt bei diesem wichtigen...

Fraktionen schnüren Paket an Haushaltsakzenten

4. Dezember 2018 - 0:00
Nordrhein-Westfalen steigt im nächsten Jahr in die Schuldentilgung ein. Um das Land weiter voranzubringen und die Bedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, wird zudem in Zukunftsfelder wie Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit investiert. „Entscheidend ist die richtige Balance zwischen einem ausgeglichenem Haushalt und vernünftigen Investitionen in die Zukunft des Landes“, erklärte Christof Rasche der Fraktionsvorsitzende der FDP. In einer gemeinsamen...

Bombis: Land baut Unterstützung für Unternehmensnachfolge aus

30. November 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute ohne Gegenstimmen einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, mit dem die Unternehmensnachfolge in NRW gestärkt werden soll. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Nach Schätzungen der KfW stehen in den nächsten fünf Jahren bundesweit 840.000 Unternehmen vor einem Eigentümerwechsel, davon ein guter Teil in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Koalition wird vor diesem Hintergrund eine bestmögliche...

NRW-Koalition stärkt die Aids-Prävention – 1000 Selbsttests für die Aidshilfen

30. November 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute ein Signal zur Aids-Prävention gesetzt. Die Aidshilfen sollen 1000 HIV-Selbsttest zum kostenlosen Verteilen erhalten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Peter Preuß und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: Peter Preuß: „Um die Prävention vor sexuell übertragbaren Infektionen in NRW zu stärken, statten wir die Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen mit 1.000 HIV-Selbsttests aus. So...

Schneider: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist unerträglich und muss konsequent bekämpft werden

30. November 2018 - 0:00
Zur Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist unerträglich. Wir müssen sie wie jede andere Form der Gewalt offen ansprechen und bekämpfen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat vielfältige Formen von Beschneidung über Cybermobbing bis Zwangsprostitution. Weibliche Gewaltopfer gibt es quer durch alle Milieus in Nordrhein-Westfalen, 83...

Paul: Heimat stärken, Bauen fördern und besser Wohnen in NRW

30. November 2018 - 0:00
Zur zweiten Lesung des Landeshaushaltsentwurfes für das Jahr 2019 erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Die NRW-Koalition ist entschlossen, das Bauen zu erleichtern, die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern zu verbessern und mitzuhelfen, das Angebot an verfügbarem und preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Deswegen stellen wir für den Bereich Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung 1,27 Milliarden...

Sacharbeit statt politisches Geschrei gefragt

29. November 2018 - 0:00
Der Landtag debattierte heute im Plenum über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dazu erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Optendrenk, und der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: Marcus Optendrenk: „Der Brexit kommt, das ist gewiss. Aber wie er nun konkret kommt, lässt sich zum heutigen Tag nur erahnen. Das erkennt man auch an den Unsicherheiten in Großbritannien, ob es für das...

Terhaag: Der Sport bekommt mehr Geld

28. November 2018 - 0:00
Zur zweiten Lesung des Landeshaushaltsentwurfes für das Jahr 2019 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Andreas Terhaag: „Mit über 34 Millionen Euro Mehrausgaben im kommenden Jahr erfährt der Sport erneut starke Unterstützung durch das Land. Damit unterstreicht die NRW-Koalition zum wiederholten Male den sehr hohen Stellenwert des Sports. Von den Mehrausgaben entwickeln wir sowohl den Breiten- als auch den Leistungssport weiter, damit wir auch künftig...

Lenzen: NRW-Koalition stärkt Integration und entlastet Kommunen im Asyl-Bereich

28. November 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den Haushalt des Integrations- und Flüchtlingsministeriums für das Jahr 2019 beraten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu: „Die NRW-Koalition setzt mit diesem Haushalt in der Integrationspolitik das um, was sie versprochen hat: Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Integrationspauschale stellen wir im kommenden Jahr in voller Höhe von 433 Millionen Euro den...

Witzel: Schuldenabbau, mehr Investitionen und modernes Personalmanagement

28. November 2018 - 0:00
Zur Grundsatzdebatte zur zweiten Lesung des Landeshaushalts 2019 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP Ralf Witzel: „Erstmals seit über vier Jahrzehnten plant eine Landesregierung einen Haushalt, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern in die Schuldentilgung einsteigt. In Verbindung mit den Überschüssen im Nachtragshaushalt werden in den Jahren 2018 und 2019 Schulden des Landes getilgt. Dies sind gute Nachrichten für...

Die liberale Plenarwoche vom 28. bis 30. November 2019

28. November 2018 - 0:00
Die zweite Plenarwoche im November steht im Zeichen der Beratungen über den Landeshaushalt 2019. Nach der Grundsatzdebatte am Mittwoch ab 10.00 Uhr folgen die Beratungen über die Einzelpläne der Fachministerien. Die Fraktionen von FDP und CDU legen außerdem mit einer Aktuellen Stunde den Fokus auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt unter anderem, dass Opfer von Partnerschaftsgewalt zu 82 Prozent Frauen sind. Wir wollen das Bewusstsein...

Müller-Rech und Bombis: Ökonomische Kompetenzen und Verbraucherbildung in der Schule stärken

26. November 2018 - 0:00
Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute die Pläne für die Stärkung ökonomischer Bildung und das Schulfach Wirtschaft an den allgemeinbildenden Schulen vorgestellt. Demnach wird bereits im kommenden Schuljahr an Gymnasien das Fach Wirtschaft-Politik eingeführt, die weiteren Schulformen folgen bis zum Schuljahr 2020/21. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ralph Bombis, begrüßen die...

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26. November 2018 - 0:00

Middeldorf und Paul: Land fördert Museumsbahnen

23. November 2018 - 0:00
Die Fraktionen von FDP und CDU haben sich mit einem Haushaltsänderungsantrag dafür eingesetzt, den Erhalt historischer Zeugnisse der Mobilität zu fördern. 500.000 Euro werden im Haushalt 2019 bereitgestellt, um Vereine und Initiativen zu unterstützen, die sich der Pflege von Museumsbahnen, alten Straßenbahnen und Oldtimern verschrieben haben. Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, und Stephen Paul, heimatpolitischer Sprecher, erklären: Bodo...

Reuter: Land fördert Entwicklung des „Binnenschiff 4.0“ mit 1,5 Millionen Euro

23. November 2018 - 0:00
Das Land investiert im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro in die Entwicklung des autonomen Binnenschiffs. Durch einen Änderungsantrag der Fraktion von FDP und CDU werden die Mittel für dieses Zukunftsprojekt zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der binnenschifffahrtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Reuter: „Die NRW-Koalition packt jetzt auch beim Binnenschiff an. Mit dem neuen Haushalt fördern FDP und CDU das Projekt „autonomes Binnenschiff“. Hinter dem Projekt...

Bombis: Ausgründung der FH Köln im Rhein-Erft-Kreis rückt näher

22. November 2018 - 0:00
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute einen Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, mit dem 350.000 Euro für die konkrete Planung einer Ausgründung der Fachhochschule Köln im Rhein-Erft-Kreis bereitgestellt werden. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Die NRW-Koalition investiert gezielt in das Rheinische Revier und setzt wichtige Impulse, damit der Strukturwandel der Region gelingen kann. Mit...

Lenzen (FDP) und Preuß (CDU) zur Förderung der Wohlfahrt: Wir sichern wertvolle Arbeit der Verbände

22. November 2018 - 0:00
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorsieht. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP): Preuß: „Ich freue mich, dass wir die Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem bisherigen Niveau auch für 2019 zu sichern können. Die...

Müller-Rech: Landesregierung fördert junge Talente

22. November 2018 - 0:00
Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden zwei Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP zur Förderung von besonders begabten Kindern beschlossen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech, erklärt dazu: „Der NRW-Koalition möchte alle Talente fördern und auf ihrem individuellen Bildungsweg begleiten. Daher haben wir zwei Änderungsanträge im Bereich der Begabtenförderung eingebracht und beschlossen. Schülerakademien im MINT-Bereich -...

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