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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 49 Minuten 20 Sekunden

NRW-Koalition will Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen

25. Mai 2018 - 0:00
Zu den neuen Initiativen der NRW-Koalition zur Förderung von Jugendlichen erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Preuß und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir setzen auf klare Programmlinien, statt auf Aktionismus. Unser Hauptaugenmerk ruht dabei auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Verantwortung für sich übernehmen...

Körner: Landeslehrpreis setzt die richtigen Zeichen

17. Mai 2018 - 0:00
Mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und Grünen hat der Landtag beschlossen, erfolgreiche Lehre an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durch die Einführung eines Landeslehrpreises zu würdigen. Besondere Berücksichtigung sollen Lehrformate finden, die digitale Methoden und neue Medien verwenden. Der Sprecher für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Körner erklärt: „Nordrhein-Westfalen bildet den größten Hochschulraum Europas. Hier leisten die Lehrenden bereits...

Terhaag: Sport ist keine Ruhestörung

17. Mai 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Befreiung der Lärmschutzobergrenzen für Kinder und Jugendliche auf Sportanlagen beschlossen. Eine frühere Initiative war an der damaligen GroKo auf Bundesebene gescheitert. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Die Lärmschutzauflagen, die auf unseren Sportplätzen gelten sind weiterhin zu streng. Sporttreiben ist keine Ruhestörung, erst...

Brockes: NRW sendet ein starkes Signal für die KWK-Förderung nach Berlin

16. Mai 2018 - 0:00
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen fraktionsübergreifenden Beschluss für stabile Rahmenbedingungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung gefällt. Ein ursprünglich von den Fraktionen der NRW-Koalition eingebrachter Antrag ist mit Ergänzungen nun mit Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Mit dem Beschluss heute senden wir ein starkes Signal an die...

Schneider: Höhere Impfquoten retten Menschenleben

16. Mai 2018 - 0:00
Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag heute einstimmig die Landesregierung beauftragt, eine landesweite Kampagne zu entwickeln, um die Aufklärung über Impfungen zu stärken, die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, Wissenslücken zu schließen, Misstrauen gegenüber Impfungen zu reduzieren und die Motivation zum Impfen zu steigern. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Die Verbesserung des Impfschutzes sowie...

Die liberale Plenarwoche am 16. und 17. Mai 2018

16. Mai 2018 - 0:00
Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht eine Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/2604) zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Handwerksbetriebe, Freiberufler, Ehrenamtliche und Vereine haben ihre Sorgen geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Umsetzung der Verordnung zu lockern. Damit hat sie ein Zeitfenster für Änderungen der derzeitigen Umsetzungsbeschlüsse geöffnet, das Landtag und Landesregierung nun nutzen müssen....

Video: 3. Mobilitätsforum zum Autonomen Fahren

11. Mai 2018 - 0:00
Mit Experten und rund 250 Gästen hat die FDP-Landtagsfraktion über das Zukunftsthema autonomes Fahren debattiert. Eine spannende Veranstaltung im Landtag NRW.

Middeldorf: NRW-Koalition stellt richtige Weichen in der Verkehrspolitik

8. Mai 2018 - 0:00
Das Kabinett hat heute das erste Infrastrukturpaket beschlossen. „Damit wird die rot-grüne Blockade in der Verkehrspolitik aufgebrochen. Die NRW-Koalition stellt dafür die richtigen Weichen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wird, um schneller, mehr und koordinierter zu bauen. Die im Haushalt...

Witzel: Zockerei am Roulettetisch ist keine öffentliche Daseinsvorsorge

8. Mai 2018 - 0:00
Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der Staatscasinos setzt sich mit besten Argumenten die Erkenntnis durch, dass Roulette-Angebote nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des...

Paul: Modernes Baurecht auf gutem Wege

4. Mai 2018 - 0:00
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW zum Baurechtsmodernisierungsgesetz, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul: „Die Zielrichtung der NRW-Koalition wird auch von Sachverständigen bestätigt: Wir ermöglichen schnelleres Bauen durch den Abbau von Bürokratie und schaffen Transparenz für die Bauherren. Die Einschätzungen der Experten haben gezeigt...

Müller-Rech: Experten unterstützen Gesetzesentwurf zu G9

2. Mai 2018 - 0:00
Anlässlich der ganztägigen Anhörung des Schulausschusses und des Ausschusses für Heimat, Kommunales und Bauen des Landtags NRW zur geplanten Schulgesetzänderung hinsichtlich der Dauer des gymnasialen Bildungsganges, erklärt die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech: „Die bisherigen Einschätzungen der Experten haben gezeigt, dass wir mit dem Gesetzesentwurf den richtigen Weg gehen. Die Leitentscheidung für G9 wird von allen Sachverständigen begrüßt. Besonders positiv...

Deutsch: Dritte Orte als wichtige Infrastruktureinrichtung der Kultur werden gestärkt

27. April 2018 - 0:00
Der Landtag hat sich in dieser Woche auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU mit dem Thema der „Dritten Orte“ beschäftigt. Dazu erklärt der Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch: „Wie im Koalitionsvertrag verabredet werden FDP und CDU zur Stärkung der sogenannten ‚Dritten Orte‘ ein Förderkonzept entwickeln und Pilotprojekte erarbeiten. Für kleine Städte und Gemeinden, gerade im ländlichen Raum sind zum Beispiel Bibliotheken und...

Pfeil: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

26. April 2018 - 0:00
Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu: „Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der Feuerwehrangehörigen. Um der Komplexität von technischer Ausstattung sowie der Einsätze gerecht zu werden, setzt sich die NRW-Koalition für...

Hafke: Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln

25. April 2018 - 0:00
MedienINFO 57 – Mittwoch, 25. April 2018 FamilienförderungHafke: Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln Der Landtag hat sich auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU mit den Familienzentren in NRW beschäftigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Familie und Kinder, Marcel Hafke: „Bereits 2006 haben FDP und CDU in Regierungsverantwortung damit begonnen, Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterzuentwickeln...

Lenzen: Beirat soll Akteure der Zivilgesellschaft einbinden

25. April 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute über Anträge zur Integrationspolitik beraten. Zur Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Wir werden mit der Integrationsstrategie 2030 ein echtes Integrationskonzept für unser Land erarbeiten. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Einrichtung eines Beirates, um sowohl die Akteure der Zivilgesellschaft – Verbände, Migrantenorganisationen und Ehrenamt – wie auch staatliche Stellen einzubinden. Wir wollen...

Rasche: Menschen beim Wandel an der Ruhr mitnehmen

25. April 2018 - 0:00
In einer Unterrichtung der Landesregierung hat der Landtag sich mit dem Start der Ruhr-Konferenz befasst. In der Debatte betonte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Wir müssen gemeinsam die Perspektiven für die Menschen an der Ruhr, der Emscher und der Lippe in dem Blick nehmen. Daher ist es gut, dass im Parlament eine Debatte geführt wird. Wichtig ist aber nicht nur über, sondern vor allem mit den Menschen im Ruhrgebiet zu sprechen. Dabei muss das Positive...

Die liberale Plenarwoche am 25. und 26. April 2018

25. April 2018 - 0:00
In einer Unterrichtung wird die Landesregierung am Mittwoch ab 10 Uhr über den Startschuss für die Ruhr-Konferenz informieren. Im Dialog zwischen Politik, Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort sollen Ideen für neue Perspektiven und Impulse für die Region entwickelt werden. Für die FDP-Landtagsfraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche. Zudem bringt die Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag ein. Im Sicherheitspaket I...

Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Windenergieausbau in geordnete Bahnen gelenkt

19. April 2018 - 0:00
Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Änderungen und sieht darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner...

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