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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 22 Minuten 35 Sekunden

Rasche: Unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung

21. September 2018 - 0:00
  Anlässlich des heutigen Wohngipfels in Berlin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Echter Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum verlangt, das Problem an der Wurzel zu packen: Es muss mehr gebaut werden. Die Probleme sind bekannt: Die Eigentumsquote ist zu gering, die Auflagen für Bauwillige zu hoch, Bauen dauert zu lange und es gibt zu wenige Flächen. Die Bundesregierung hatte bisher aber nur mehr Bürokratie und Scheinlösungen zu bieten. Der...

Nückel: Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

21. September 2018 - 0:00
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Plenarwoche eine Initiative der NRW-Koalition zur grenzüberschreitenden Mobilität beschlossen. Dadurch sollen Hemmnisse abgebaut und Potentiale ausgebaut werden. Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nückel erklärt: „Wir wollen durch Verbesserungen im ÖPNV, Schienenverkehr und bei den Häfen reibungsloseres Pendeln und einen reibungslosen Gütertransport ermöglichen.“ 45.000 Pendler, die von Nordrhein-Westfalen in...

Hafke: Das Gute-Kita-Gesetz der GroKo greift zu kurz

20. September 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute über finanzielle Belastungen für Familien bei der Kinderbetreuung beraten, die die SPD nach 7 Jahren Regierung weitgehend zu verantworten hat. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen, das befristete Investitionen des Bundes für die Kinderbetreuung sowie die frühkindliche Bildung vorsieht. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion stellt fest: „Zusätzliche Bundesmittel für die...

Schneider: Leben retten ist kinderleicht und jeder kann es lernen

20. September 2018 - 0:00
Wer außerhalb eines Krankenhauses einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet, hat derzeit nur eine zehnprozentige Überlebenschance. Daher hat die NRW-Koalition bereits zum Schuljahresbeginn 2017/18 ein landesweites Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. Rund 120 Schulen nehmen inzwischen an dem Projekt teil. 2018 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der...

Lenzen: Klare Regeln für sicheren Vollzug

20. September 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch: Menschen, die nicht schutzbedürftig sind oder die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen unser...

Deutsch (FDP) und Bergmann (CDU): Klare Haltung gegen Antisemitismus

20. September 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute einen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zum Umgang mit der antisemitischen und antiisraelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Günther Bergmann und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch: Günter Bergmann, (CDU): „Wir verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne. Bezüglich der Politik Israels kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn...

Diekhoff: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern

20. September 2018 - 0:00
Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde über die Afrikanische Schweinepest (ASP) debattiert. Die Tierseuche ist für den Menschen ungefährlich, für Schweine bedeutet sie aber den sicheren Tod. Ein Ausbruch der ASP in NRW wäre verheerend für betroffene Landwirte und den Wildbestand. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Jagd der FDP-Landtagsfraktion Markus Diekhoff: „Plötzlich ist die ASP direkt an die Grenze von Nordrhein-Westfalen...

Rasche: Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, des Vertrauens in die Menschen

19. September 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute über den Entwurf des Landeshaushalts 2019 debattiert. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: Zum ersten Mal seit 1973 tilgt...

Die liberale Plenarwoche am 19. und 20. September 2018

19. September 2018 - 0:00
Generaldebatte im Landtag. Am Mittwoch wird der Haushalt für das Jahr 2019 eingebracht. Bildung ist einer der Schwerpunkte im Haushalt. So werden rund 27.000 neue Betreuungsplätze für Kinder und zusätzliche Plätze in der OGS sowie 1000 neue Lehrerstellen geschaffen. Digitalisierung, Innere Sicherheit, Gesundheit, Verkehr und Energie sind weitere Schwerpunkte im Etatentwurf. Generationengerechtigkeit spielt für die NRW-Koalition eine wichtige Rolle, deshalb soll nicht nur in die...

Paul (FDP) und Schrumpf (CDU): Auch im Hambacher Forst muss Bauordnungsrecht gelten

18. September 2018 - 0:00
Auf Antrag von SPD und Grünen hat sich der Bauausschusses des Landtags in einer Sondersitzung mit der Räumung des Hambacher Forstes befasst. Dabei versuchten die Grünen erneut, jede Verantwortung für die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau und damit für die Besetzung des Hambacher Forstes von sich zu weisen. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP Fabian Schrumpf und Stephen Paul: Fabian Schrumpf (CDU): „Der Hambacher Forst ist kein...

Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran

11. September 2018 - 0:00
Zu der heute von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und führenden Industrievertretern vorgestellten Initiative „IN4climate.NRW“ erklärt der industrie- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Während andere zum Thema Klimaschutz nur ideologisch geprägte Phantasien eines abrupten Ausstiegs aus der Braunkohle beisteuern und damit den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährden, zeigt die NRW-Koalition wie Klimaschutz in einem...

Deutsch: Land stärkt Vielfalt der kulturellen Angebote

10. September 2018 - 0:00
Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen hat heute weitere Schwerpunkte der Kulturförderung vorgestellt. In den Blick werden insbesondere die Freie Musikszene, Museen und die Kultur im ländlichen Raum genommen. „Das Land wird zum verlässlichen Partner der Künstlerinnen und Künstler. Vorbei sind die Zeiten, in denen die alte Landesregierung zwar warme Worte fand, aber keine Taten folgen ließ! Mit systematischer Förderung erhalten Kulturschaffende jetzt Planungssicherheit und...

Paul: Denkmäler für die Zukunft erhalten

7. September 2018 - 0:00
Seit 25 Jahren öffnen historische Bauten, die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, am „Tag des offenen Denkmals“ ihre Türen. Am Sonntag, 9. September, ist es wieder soweit. Dazu erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Denkmäler sind sichtbare Wurzeln unserer Heimat. Sie prägen die Identität und machen Geschichte erfahrbar.“ In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 80.000 Baudenkmäler und 5.800...

Matheisen: Die ersten Visionäre starten mit dem Gründerstipendium

28. August 2018 - 0:00
Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat gestern die ersten Gründerstipendien an Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Gründer und Innovation der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „Mit der Vergabe der ersten Gründerstipendien starten wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Gründungsoffensive. Sieben StartUps bekommen nun die Chance, sich ganz der Ausarbeitung ihrer Idee zu widmen, weitere werden im Rahmen der nächsten Stipendien bald...

Brockes: Ministerin Schulze hat rot-grüne Entscheidung zum Braunkohleabbbau mitgetragen

24. August 2018 - 0:00
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes zeigt sich verwundert über die aktuellen Äußerungen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Tagebau Hambach. „Svenja Schulze hat als NRW-Wissenschaftsministerin die rot-grüne Entscheidung zu Garzweiler mitgetragen. Teil dieses Beschlusses war, die Planungen für die Tagebaue Hambach und Inden unverändert zu lassen. Die Notwendigkeit der Fortführung des Tagebaus und ihre Bedeutung für die Energieversorgung der...

Müller-Rech: Mit vollem Werkzeugkoffer gegen Lehrermangel

24. August 2018 - 0:00
Vor Beginn des neuen Schuljahres hat Schulministerin Yvonne Gebauer in der Schuljahresauftaktpressekonferenz das zweite Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel vorgestellt. Dazu zählen: der erweiterte Einsatz von Oberstufenlehrkräften in der Sekundarstufe I, erweiterte Möglichkeiten zur Verbeamtung, zusätzliche Sek-II-Stellen an Gesamtschulen sowie ein erweiterter Seiteneinstieg für Master-Absolventen der Fachhochschulen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-...

Löttgen (CDU) und Rasche (FDP): Verantwortung des Landes deutlich machen und der Opfer gedenken

17. August 2018 - 0:00
Vor 30 Jahren nahm die Geiselnahme von Gladbeck mit drei Todesopfern ein tragisches Ende. Ministerpräsident Laschet hat sich erstmalig im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Opfern des Verbrechens und deren Angehörigen entschuldigt, Innenminister Reul hat polizeiliche Fehler eingeräumt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Mitschuld am tragischen...

Körner: Elternunabhängiges Bafög schafft Chancengerechtigkeit

6. August 2018 - 0:00
Laut der amtlichen Statistikstelle des Landes NRW ist die Zahl der BAföG-Empfänger im  vergangenen Jahr um 5,6 Prozent gesunken. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, in denen die Empfängerzahlen ebenfalls zurückgingen, obwohl gleichzeitig die Zahl der Studierenden insgesamt weiter steigt. „Diese paradoxe Entwicklung ist auf die positive Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen. Die Grenzen und Freibeträge, ab denen Bafög bewilligt wird,  sind trotz des...

Nückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

18. Juli 2018 - 0:00
In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen aufgehoben. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Jeder kann nur an einem Ort schauen und nicht gleichzeitig an zwei oder drei Orten. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr die Beitragspflicht für Zweit- &...

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17. Juli 2018 - 0:00

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