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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 18 Minuten

Paul (FDP) und Schrumpf (CDU): Auch im Hambacher Forst muss Bauordnungsrecht gelten

18. September 2018 - 0:00
Auf Antrag von SPD und Grünen hat sich der Bauausschusses des Landtags in einer Sondersitzung mit der Räumung des Hambacher Forstes befasst. Dabei versuchten die Grünen erneut, jede Verantwortung für die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau und damit für die Besetzung des Hambacher Forstes von sich zu weisen. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP Fabian Schrumpf und Stephen Paul: Fabian Schrumpf (CDU): „Der Hambacher Forst ist kein...

Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran

11. September 2018 - 0:00
Zu der heute von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und führenden Industrievertretern vorgestellten Initiative „IN4climate.NRW“ erklärt der industrie- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Während andere zum Thema Klimaschutz nur ideologisch geprägte Phantasien eines abrupten Ausstiegs aus der Braunkohle beisteuern und damit den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährden, zeigt die NRW-Koalition wie Klimaschutz in einem...

Deutsch: Land stärkt Vielfalt der kulturellen Angebote

10. September 2018 - 0:00
Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen hat heute weitere Schwerpunkte der Kulturförderung vorgestellt. In den Blick werden insbesondere die Freie Musikszene, Museen und die Kultur im ländlichen Raum genommen. „Das Land wird zum verlässlichen Partner der Künstlerinnen und Künstler. Vorbei sind die Zeiten, in denen die alte Landesregierung zwar warme Worte fand, aber keine Taten folgen ließ! Mit systematischer Förderung erhalten Kulturschaffende jetzt Planungssicherheit und...

Paul: Denkmäler für die Zukunft erhalten

7. September 2018 - 0:00
Seit 25 Jahren öffnen historische Bauten, die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, am „Tag des offenen Denkmals“ ihre Türen. Am Sonntag, 9. September, ist es wieder soweit. Dazu erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Denkmäler sind sichtbare Wurzeln unserer Heimat. Sie prägen die Identität und machen Geschichte erfahrbar.“ In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 80.000 Baudenkmäler und 5.800...

Matheisen: Die ersten Visionäre starten mit dem Gründerstipendium

28. August 2018 - 0:00
Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat gestern die ersten Gründerstipendien an Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Gründer und Innovation der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „Mit der Vergabe der ersten Gründerstipendien starten wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Gründungsoffensive. Sieben StartUps bekommen nun die Chance, sich ganz der Ausarbeitung ihrer Idee zu widmen, weitere werden im Rahmen der nächsten Stipendien bald...

Brockes: Ministerin Schulze hat rot-grüne Entscheidung zum Braunkohleabbbau mitgetragen

24. August 2018 - 0:00
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes zeigt sich verwundert über die aktuellen Äußerungen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Tagebau Hambach. „Svenja Schulze hat als NRW-Wissenschaftsministerin die rot-grüne Entscheidung zu Garzweiler mitgetragen. Teil dieses Beschlusses war, die Planungen für die Tagebaue Hambach und Inden unverändert zu lassen. Die Notwendigkeit der Fortführung des Tagebaus und ihre Bedeutung für die Energieversorgung der...

Müller-Rech: Mit vollem Werkzeugkoffer gegen Lehrermangel

24. August 2018 - 0:00
Vor Beginn des neuen Schuljahres hat Schulministerin Yvonne Gebauer in der Schuljahresauftaktpressekonferenz das zweite Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel vorgestellt. Dazu zählen: der erweiterte Einsatz von Oberstufenlehrkräften in der Sekundarstufe I, erweiterte Möglichkeiten zur Verbeamtung, zusätzliche Sek-II-Stellen an Gesamtschulen sowie ein erweiterter Seiteneinstieg für Master-Absolventen der Fachhochschulen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-...

Löttgen (CDU) und Rasche (FDP): Verantwortung des Landes deutlich machen und der Opfer gedenken

17. August 2018 - 0:00
Vor 30 Jahren nahm die Geiselnahme von Gladbeck mit drei Todesopfern ein tragisches Ende. Ministerpräsident Laschet hat sich erstmalig im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Opfern des Verbrechens und deren Angehörigen entschuldigt, Innenminister Reul hat polizeiliche Fehler eingeräumt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Mitschuld am tragischen...

Körner: Elternunabhängiges Bafög schafft Chancengerechtigkeit

6. August 2018 - 0:00
Laut der amtlichen Statistikstelle des Landes NRW ist die Zahl der BAföG-Empfänger im  vergangenen Jahr um 5,6 Prozent gesunken. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, in denen die Empfängerzahlen ebenfalls zurückgingen, obwohl gleichzeitig die Zahl der Studierenden insgesamt weiter steigt. „Diese paradoxe Entwicklung ist auf die positive Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen. Die Grenzen und Freibeträge, ab denen Bafög bewilligt wird,  sind trotz des...

Nückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

18. Juli 2018 - 0:00
In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen aufgehoben. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Jeder kann nur an einem Ort schauen und nicht gleichzeitig an zwei oder drei Orten. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr die Beitragspflicht für Zweit- &...

TEST

17. Juli 2018 - 0:00

Witzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

13. Juli 2018 - 0:00
Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für die Grundsteuererhebung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Länder und Bund sind nun gefordert, bis Ende nächsten Jahres eine verfassungskonforme Reform für die...

Körner: Studienbegleitende Gründungen ermöglichen

13. Juli 2018 - 0:00
Mit dem Gründerstipendium hat NRW in finanzieller Hinsicht bereits einen Schritt in Richtung Gründerland Nr. 1 getan. Künftig will die NRW-Koalition die Möglichkeit für Studierende zum Zweck der Unternehmensgründung Urlaubssemester zu beantragen im Hochschulgesetz verankern. Diese Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag heute beraten. „In jedem unserer 768.000 Studierenden schlummert möglicherweise eine großartige neue Geschäftsidee. Durch die gesetzliche...

Paul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum

12. Juli 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein positives Klima für Neubau und Vermietung geschaffen. Damit gehen FDP und CDU die aktuellen Herausforderungen der teilweise engen Wohnungsmärkte an. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärte dazu in der Plenardebatte: „Mit dem vorliegenden Baurechtsmodernisierungsgesetz liefern wir eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen...

Müller-Rech: Wohl des einzelnen Kindes als Maßstab für gelingende Inklusion

12. Juli 2018 - 0:00
Der Landtag hat in einer Aktuelle Stunde über die Neuausrichtung der Inklusion debattiert. Schulministerin Yvonne Gebauer hatte vergangene Woche die Eckpunkte zum neuen Inklusionskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. „Die Landesregierung hat mit der Vorstellung der Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion innerhalb eines Jahres das zweite große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Damit wird ein weiterer Wendepunkt in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik...

Lenzen: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW

11. Juli 2018 - 0:00
Zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen möglich wird. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen zur Teilhabe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus gelöst. Für die Umsetzung auf Landesebene sind unsere vorrangigen Ziele, möglichst...

Witzel: Roulette gehört nicht zu den Landesaufgaben

11. Juli 2018 - 0:00
Zur Plenardebatte über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe. Ohne mehrere...

Die liberale Plenarwoche vom 11. bis 13. Juli 2018

11. Juli 2018 - 0:00
Bildung steht im Mittelpunkt der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien. Am Mittwoch wird das G9-Gesetz verabschiedet. Mit der Leitentscheidung für den neunjährigen gymnasialen Bildungsgang und der Möglichkeit der Schulen, sich einmalig für den Verbleib bei G8 zu entscheiden, gibt es für die Gymnasien Klarheit. Am Donnerstag befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/3111) mit der schulischen Inklusion. Schulministerin...

Deutsch: Personelle Neuaufstellung der Ruhrtriennale notwendig

6. Juli 2018 - 0:00
Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Medien stellte die Intendantin der Ruhrtriennale Dr. Stefanie Carp das Programm für das diesjährige Festival vor. Leider versäumte es Frau Carp, eine Erklärung zu den Vorgängen rund um die Einladung der Band Young Fathers, abzugeben. Nach der deutlichen Kritik der Ausschussmitglieder an der BDS-Bewegung wartete der Ausschuss vergebens auf eine Distanzierung von deren Inhalten und ein positives Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel...

Lenzen: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden

4. Juli 2018 - 0:00
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen begrüßt die Ankündigung von Minister Laumann in der heutigen Ausschusssitzung, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Lenzen dazu: „Wir Freie Demokraten wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in den Kommunen erhalten. Sie ist entscheidend dafür, dass die Leistungen des Bildungs- und...

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