FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 32 Minuten 14 Sekunden

Brockes: NRW braucht mehr wirtschaftliche Dynamik

6. Oktober 2016 - 0:00
Zur Vorstellung des Wirtschaftsberichts NRW 2016 durch die Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nach Nullwachstum im Jahr 2015 liegt die wirtschaftliche Dynamik in NRW auch im ersten Halbjahr 2016 unterhalb des deutschen Durchschnitts. Das zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten des Statistischen Landesamts. Die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und geringere Wohlstandschancen für die Menschen...

Witzel: Faulem Kompromiss bei Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen

5. Oktober 2016 - 0:00
Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Erbschaftsteuerreform verfehlt das Ziel, inhabergeführte Unternehmen beim Übergang des Betriebes auf den Erben vor hohen Belastungen...

Wolf: FDP bringt Gesetzentwurf zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in den Landtag ein

5. Oktober 2016 - 0:00
Im Zuge der Verabschiedung der von der Verfassungskommission erarbeiteten Reform der Landesverfassung hat Dr. Ingo Wolf, Sprecher der FDP-Fraktion in der Verfassungskommission des Landtags, mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion heute einen Gesetzentwurf (DS 16/13113) zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene vorgelegt hat. „Das Ergebnis der Verfassungskommission ist in Ordnung, aber es fehlen gerade die bürgerrechtlichen Elemente“, ließ Wolf wissen. „Das wollen wir...

Die liberale Plenarwoche im Oktober

5. Oktober 2016 - 0:00
Die FDP-Fraktion hat eine Initiative angestoßen, um die Aktivitäten der Initiative „Lies!“ und damit verbundener Organisationen unverzüglich zu unterbinden. Damit die Anwerbung von jungen Menschen für den Dschihad wirksam verhindert werden kann, sucht die FDP einen breiten parlamentarischen Konsens. Etwa ein Fünftel der aus Deutschland stammenden Dschihadisten war zuvor bei „Lies!“ aktiv. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktion in erster Linie gewerbliche Zwecke...

Rasche: Mahnmal für verfehlte Infrastrukturpolitik von Rot-Grün

29. September 2016 - 0:00
Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der Inbetriebnahme der automatischen Sperranlage für Lkw an der Leverkusener Rheinbrücke: „In anderen Bundesländern glänzen Landesminister mit Verkehrsfreigaben für neue Straßen, in NRW werden Sperranlagen für den Lkw-Verkehr installiert. Die marode A1-Autobahnbrücke ist mittlerweile zum Mahnmal für die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen...

Gebauer: Dramatischer Lehrermangel an Grundschulen

28. September 2016 - 0:00
Nach aktuellen Meldungen herrscht insbesondere im Ruhrgebiet ein dramatischer Lehrermangel an Grundschulen. Erstklässler hätten nicht einmal mehr eigene Klassenlehrer, in Problemstadtteilen gibt es offenbar oftmals gar keine Bewerber. „Die Situation an vielen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. Der Lehrerberuf – gerade an Grundschulen - scheint so unattraktiv wie nie zuvor“, sorgt sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Die...

Hafke: Rot-grünes Komplettversagen

28. September 2016 - 0:00
Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März 2016 tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege aktuell veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren zuvor auf dem letzten Platz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte den Rückstand der rot-grünen...

Lindner: Grüne haben NRW auf Kurs industrielles Freilichtmuseum gebracht

27. September 2016 - 0:00
Nach sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen hat Garrelt Duin den lang angekündigten Wirtschaftsbericht NRW vorgelegt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner erklärt: „Die Wirtschaftsanalyse der Landesregierung zeigt nicht unabänderliche Naturgesetze, sondern die Ergebnisse rot-grüner Politik. Die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie sind in unserem Land immer weiter verschlechtert worden. Die Grünen haben unser Land auf Kurs...

Gebauer: Qualität des Ganztags darf keine Glückslotterie sein

27. September 2016 - 0:00
Wie gut funktioniert die Offene Ganztagsschule in NRW, dieser Frage ist der WDR mit einer Umfrage an den Grundschulen nachgegangen. Das Ergebnis ist durchwachsen: Vielerorts fehlt es an qualifiziertem Personal, Räumen und Geld. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer: „Nicht besetzte Schulleiterstellen, zu wenige Lehrerkräfte und qualifiziertes Fachpersonal für die Betreuung der Kinder am Nachmittag, zu große Gruppen aufgrund fehlender...

Lindner und Brockes: Unterdurchschnittliches Wachstum verbaut Zukunftschancen in NRW

26. September 2016 - 0:00
Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen ist im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion fordern einen Politikwechsel. Christian Lindner: „Der Jubel von Wirtschaftsminister Duin ist Zeichen seiner offensichtlichen Verzweiflung. Die seit Jahren verfestigte Wachstumslücke in NRW vergrößert sich immer weiter. Um Wachstum zu ermöglichen, ist ein...

WDR2-Interview mit Christian Lindner

23. September 2016 - 0:00
Die Fragen stellte Stefan VogtQuelle: WDR2, „Der frische Start in den Tag” WDR2: Gestern früh hat der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hier im Gespräch auf WDR 2 den Straßenbau bei uns im Westen gelobt. Er hat gesagt: In diesem Sommer hatten wir von allen Bundesländern die meisten Autobahnbaustellen, aber trotzdem die geringsten Staus. Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: `Das zeigt: Wir sind vom Straßenbettler...

Alda: Rot-Grün hat bei der Armutsbekämpfung eklatant versagt

22. September 2016 - 0:00
Die aktuellen Zahlen zur Armut in NRW sind nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda Zeichen für das Scheitern der Politik von Rot-Grün: „Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem selbst gesteckten Ziel der Armutsbekämpfung eklatant versagt. Das Armutsrisiko liegt nicht nur höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern, es ist sogar stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern. Von einem Land, das nur bei Armut, Schulden und...

Rasche: Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit

20. September 2016 - 0:00
Zur heutigen Verkündung des „Bündnisses für Infrastruktur“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Das Bündnis für Infrastruktur greift zweifellos ein wichtiges Thema auf. Die Realisierung dringend notwendiger Verkehrsprojekte darf nicht länger über Jahre und Jahrzehnte hinweg verzögert werden, denn dies schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die drei...

Schneider: Wiederbelebung muss stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden

19. September 2016 - 0:00
Anlässlich der Woche der Wiederbelebung, die von Ärzten und Fachkräften initiiert wird, um mehr Menschen zu ermutigen, im Ernstfall Leben zu retten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Leben retten kann jeder. Leider ist der Anteil derjenigen, die im Notfall helfen, immer noch zu gering. Ich hoffe, dass durch die Woche der Wiederbelebung viele Menschen auf dieses wichtige Thema aufmerksam werden. Niedrigschwellige Angebote...

Lindner: In rot-grüner Schulpolitik herrschen Chaos, Panik und Uneinigkeit

16. September 2016 - 0:00
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erklärt zu den aktuellen Vorschlägen von SPD und Grünen zur Schulpolitik: „Der Schulkonsens ist seit heute Geschichte. In der rot-grünen Schulpolitik herrschen stattdessen das totale Chaos, die blanke Panik und tiefe Uneinigkeit. Eltern und Schüler werden massiv verunsichert. Die CDU steht im Regen. In der Sache wäre die aktionistische Rückabwicklung des G8 absurd. Generell müssen die Rahmenbedingungen für das Gymnasium...

Witzel: Klagen gegen verfassungswidrige rot-grüne Frauenquote dürfen nicht behindert werden

16. September 2016 - 0:00
In der heutigen Plenardebatte zu den gravierenden Auswirkungen der verschärften Frauenquote im Beamtenrecht hat die FDP-Landtagsfraktion eine sofortige Aussetzung dieser verfassungswidrigen Vorschrift und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen in Landesbehörden gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel kritisiert die Neuregelung mit ihren nachteiligen Auswirkungen scharf: „Die neue Frauenquote, die bei...

Hafke: Duin sollte schon jetzt vernünftige Digitalpolitik machen

16. September 2016 - 0:00
Zur Erklärung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, er könne sich eine Zukunft als Digitalminister vorstellen, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur Marcel Hafke: „Wirtschaftsminister Duin sollte häufiger über die Zukunft Nordrhein-Westfalens nachdenken - und weniger über seine eigene. Denn das Land wird zunehmend digital abgehängt. Der Glasfaserausbau in NRW lahmt, Bundesregierung und Telekom re-monopolisieren veraltete Kupferkabel-Leitungen und die Wirtschaft wird...

Lindner: NRW ist ein starkes Land mit einer schwachen Regierung

15. September 2016 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 in den Landtag eingebracht. In der Generaldebatte über die Bilanz der Regierung Kraft kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner die rot-grüne Politik der vergangenen Jahre. „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es hat eine schwache Regierung“, resümierte er. Die FDP nehme der Ministerpräsidentin ab, dass sie das Leben der Menschen in NRW besser machen wolle – so wie in ihrer Regierungserklärung...

Gebauer: Halbwertzeit der Aussagen von Ministerin Löhrmann abenteuerlich

14. September 2016 - 0:00
Zu den aktuellen Äußerungen von Frau Löhrmann zur flexiblen Schulzeit erklärt, Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Halbwertzeit der Aussagen von Schulministerin Löhrmann ist abenteuerlich. Offensichtlich hat Frau Löhrmann über Nacht auf Druck der grünen Parteifreunde ihre Position geräumt. Gestern noch wollte sie keine einsame Entscheidung treffen, weil sie sonst die Beteiligten des Runden Tisches brüskieren würde. Gestern noch plädierte die...

Stamp: Verbindliche Integration statt Sammelsurium

14. September 2016 - 0:00
Der nordrhein-westfälische Landtag hat über Integration debattiert. NRW hat im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Asylbewerber aufgenommen. Ein erheblicher Teil der schutzsuchenden Menschen, wird voraussichtlich dauerhaft in NRW bleiben. Nach der Erstversorgung der Flüchtlinge ist die Integration eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre für unser Land. NRW hat jedoch viel Zeit verloren, weil Rot-Grün Konzepte der Opposition leichtfertig abgelehnt hat, kritisierte Joachim...

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