FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 25 Minuten

Brockes: Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart

7. September 2016 - 0:00
Anlässlich des Appells des Präsidenten der Landesvereinigung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände an die Landesregierung sowie der Anhörung des Landtags zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Nullwachstum und rote Laterne im Ländervergleich dürfen kein Dauerzustand sein...

Stamp: Integration mit Sinn und Verstand statt populistischer Schnellschüsse

7. September 2016 - 0:00
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Mit dem Vorschlag, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, macht es sich die CDU-Fraktion deutlich zu einfach. Selbstverständlich müssen die Kommunen alle von ihnen...

Gebauer: Konsequenzen aus Mülheimer Erklärung ziehen - endlich Standards für Inklusion einführen

7. September 2016 - 0:00
Die Mülheimer Erklärung ist ein unmissverständliches Alarmsignal an SPD und Grüne, bei der Inklusion endlich qualitativ umzusteuern. „Wenn Lehrerverbände und Gewerkschaften unterschiedlichster Couleur eine solche Schelte erteilen, kann Rot-Grün das nicht länger ignorieren. Viele Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass Rot-Grün die Inklusion an die Wand fährt. Teilweise dramatische Rückmeldungen zeigen: Lehrkräfte stehen inzwischen vielfach mit dem Rücken an der Wand“, kritisiert die...

Lindner: Kehrtwende muss dringend eingeleitet werden

7. September 2016 - 0:00
Aus einer Untersuchung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft geht hervor, dass in Nordrhein-Westfalen unzureichend in Forschung und Entwicklung investiert wird. Lediglich 1,92 Prozent des BIP wurden 2013 für Forschung und Entwicklung ausgegeben und damit deutlich weniger als die bundesweit durchschnittlich 2,83 Prozent. Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne Wirtschaftspolitik der Landesregierung für das schlechte Abschneiden...

Kerbein: Chancen einer Bewerbung „Rhein-Ruhr Olympic City“ für olympische Sommerspiele prüfen

6. September 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung eine Initiative auf den Weg gebracht, um die Chancen und Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen für eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele auszuloten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher Björn Kerbein: „Eine Bewerbung einer Städteregion ‚Rhein-Ruhr Olympic City‘ für olympische Sommerspiele wäre für den Sportlerinnen und Sportler eine große Chance und ein Impuls für das Land NRW. Viele positive Reaktionen aus Politik und...

Witzel: Verfassungswidrige Frauenquote im öffentlichen Dienst unverzüglich abschaffen

6. September 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine umgehende Revision des rot-grünen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von SPD und Grünen gesetzlich vorgesehene Frauenquote im neuen Dienstrecht für Landesbeamte verfassungswidrig. Der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel kritisiert die fatalen Folgen der rot-grünen Gesetzgebung, die zu einer Spaltung der Belegschaft sowie...

Zukunft der Alterssicherung

5. September 2016 - 0:00
Wie sieht sie aus, die Zukunft der Alterssicherung? Ein heikles Thema. Denn gerade in der andauernden 0-Zinsphase sorgt der Blick in die Zukunft für Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, eröffnete Joachim Stamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, das Werkstattgespräch im Landtag. „Wie sieht es aus mit unserer Altersvorsorge? Was ist zu tun?“, fragte Dr. Joachim Stamp zum Auftakt der Debatte mit Experten und 75 Gästen. Aus Sicht der Freien Demokraten muss mehr als...

Witzel: Gericht bestätigt erwartungsgemäß Verfassungswidrigkeit der Frauenquote

5. September 2016 - 0:00
Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die Frauenquote im neuen Dienstrecht für Landesbeamte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Das Verwaltungsgericht bestätigt die seit Monaten von uns vertretende Auffassung, dass eine Frauenquote dem Grundgesetz widerspricht, die sogar leistungsschlechtere Frauen den besser qualifizierten Männern vorzieht. Das Land hat nicht das Recht, beim Zugang zu...

Stamp: Verhältnis mit Ditib umgehend klären

5. September 2016 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur Auflösung der Kooperation zwischen Land und Ditib beim Präventionsprogramm „Wegweiser“: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das Parlament nicht von sich aus über die Gründe für das Auflösen der Kooperation beim Programm ‚Wegweiser‘ informiert. Unter den bestehenden Umständen kann Ditib auch perspektivisch nicht anerkannte Religionsgemeinschaft werden....

Terhaag: Rot-Grün versagt bei generationengerechter Haushaltspolitik

1. September 2016 - 0:00
Der Landesrechnungshof NRW hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion sieht sich durch den Bericht in ihrer kritischen Haltung zur finanzpolitischen Realität in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik des Landesrechnungshofs an mangelnder Konsolidierung, mangelnder Generationengerechtigkeit und mangelhafter Investitionsquote ernst nehmen. Es müssen endlich...

Brockes: Industriestandort durch falsche Energie- und Klimapolitik massiv gefährdet

31. August 2016 - 0:00
Wegen der anhaltenden Krise in der Stahlindustrie wächst die Sorge am Standort NRW. Aus Sorge vor massiven Stellenstreichungen demonstrieren heute tausende Stahlarbeiter vor dem Werk von ThyssenKrupp. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der Industriestandort NRW leidet in besonderem Maß unter der Stahlkrise, die durch falsche Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik weiter verschärft wird. Die Neuregelung der europäischen...

Lürbke: Staat muss konsequenter gegen radikale Islamisten vorgehen

30. August 2016 - 0:00
Zur Anhörung des Innenausschusses über ein neues Verfassungsschutzgesetz erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Staat muss sich auf die Kontrolle von Gefährdern konzentrieren, statt pauschal alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Freien Demokraten möchten, dass die Freiheit des Einzelnen geschützt, der Staat aber nicht seiner Wehrhaftigkeit beraubt wird. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion sollte es künftig möglich sein,...

Höne: Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung notwendig

30. August 2016 - 0:00
Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf...

70 Jahre NRW – Die FDP-Fraktion feiert mit

26. August 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion freut sich auf den Austausch mit Ihnen: An den Tagen der offenen Tür des Landtags am 27. und 28. August möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen Rückblick auf 70 Jahre NRW und damit auch auf die Geschichte der FDP im nordrhein-westfälischen Parlament werfen. Wir sind gespannt auf Ihre Anekdoten und erläutern Ihnen gerne aktuelle Initiativen und unsere parlamentarische Arbeit. Wir möchten Sie informieren, Ihnen die 22 liberalen Abgeordneten...

Lindner: Deutschland verliert mit Walter Scheel einen Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit

24. August 2016 - 0:00
Berlin. Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen. Walter Scheel hat als Parteivorsitzender, als erster Entwicklungsminister, als Außenminister und Vizekanzler sowie als Bundespräsident Spuren hinterlassen. Er hatte den Mut, mit Willy Brandt eine sozialliberale Koalition zu begründen, die durch die neue Ostpolitik und mehr...

Lindner: Weniger Grün und mehr Vernunft in der Schulpolitik

24. August 2016 - 0:00
Einen Ausblick auf zentrale Themen der kommenden Monate hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Düsseldorfer Landtag gegeben. Neben den Bereichen Wirtschaftswachstum, Digitalisierung, Gründerkultur und Finanzen hat für die Freien Demokraten das Thema Bildung Priorität. „Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist in unserem Land nichts besser geworden. Im Gegenteil leidet die Bildung unter ideologischen Festlegungen und dem Ausblenden von Realitäten“, kritisierte er. „Wir wollen einen...

Gebauer: Löhrmann blendet Probleme ihrer Bildungspolitik konsequent aus

19. August 2016 - 0:00
Verwundert hat Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, auf die Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Schulministerin Löhrmann reagiert. „Die Schulministerin ist Meisterin der Illusion. Die Vielzahl bestehender Probleme an den Schulen blendet Sylvia Löhrmann einfach aus. Positive Aspekte heftet sich die Schulministerin ebenso selbstverständlich ans Revers, wie sie sich weigert, Verantwortung für Probleme zu übernehmen. Das ist völlig unzureichend“,...

Schneider: Entsetzen über fehlende Kontrolle des vermeintlichen „Wunderheilers“

19. August 2016 - 0:00
Laut WDR-Recherchen ermittelt die Polizei inzwischen in 70 Todesfällen von Patienten, die nach einer Behandlung in einem alternativen Krebszentrum in Brüggen verstorben sind. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich entsetzt über die fehlende Kontrolle der Einrichtung. „Ich bin erschüttert über die neusten Verdachtszahlen von 70 Todesfällen und entsetzt über die Untätigkeit der Behörden. Der vermeintliche `Wunderheiler´ konnte anscheinend...

Gebauer: Erneut bescheinigt Studie rot-grünes Versagen in der Bildungspolitik

18. August 2016 - 0:00
Im Bildungsmonitor 2016 zählt Nordrhein-Westfalen erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach 6 Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Nach wie vor verfügt Nordrhein-Westfalen laut Bildungsmonitor 2016 über die schlechtesten...

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