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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 32 Minuten

Witzel: Zockerei am Roulettetisch ist keine öffentliche Daseinsvorsorge

8. Mai 2018 - 0:00
Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der Staatscasinos setzt sich mit besten Argumenten die Erkenntnis durch, dass Roulette-Angebote nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des...

Paul: Modernes Baurecht auf gutem Wege

4. Mai 2018 - 0:00
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW zum Baurechtsmodernisierungsgesetz, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul: „Die Zielrichtung der NRW-Koalition wird auch von Sachverständigen bestätigt: Wir ermöglichen schnelleres Bauen durch den Abbau von Bürokratie und schaffen Transparenz für die Bauherren. Die Einschätzungen der Experten haben gezeigt...

Müller-Rech: Experten unterstützen Gesetzesentwurf zu G9

2. Mai 2018 - 0:00
Anlässlich der ganztägigen Anhörung des Schulausschusses und des Ausschusses für Heimat, Kommunales und Bauen des Landtags NRW zur geplanten Schulgesetzänderung hinsichtlich der Dauer des gymnasialen Bildungsganges, erklärt die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech: „Die bisherigen Einschätzungen der Experten haben gezeigt, dass wir mit dem Gesetzesentwurf den richtigen Weg gehen. Die Leitentscheidung für G9 wird von allen Sachverständigen begrüßt. Besonders positiv...

Deutsch: Dritte Orte als wichtige Infrastruktureinrichtung der Kultur werden gestärkt

27. April 2018 - 0:00
Der Landtag hat sich in dieser Woche auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU mit dem Thema der „Dritten Orte“ beschäftigt. Dazu erklärt der Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch: „Wie im Koalitionsvertrag verabredet werden FDP und CDU zur Stärkung der sogenannten ‚Dritten Orte‘ ein Förderkonzept entwickeln und Pilotprojekte erarbeiten. Für kleine Städte und Gemeinden, gerade im ländlichen Raum sind zum Beispiel Bibliotheken und...

Pfeil: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

26. April 2018 - 0:00
Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu: „Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der Feuerwehrangehörigen. Um der Komplexität von technischer Ausstattung sowie der Einsätze gerecht zu werden, setzt sich die NRW-Koalition für...

Hafke: Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln

25. April 2018 - 0:00
MedienINFO 57 – Mittwoch, 25. April 2018 FamilienförderungHafke: Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln Der Landtag hat sich auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU mit den Familienzentren in NRW beschäftigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Familie und Kinder, Marcel Hafke: „Bereits 2006 haben FDP und CDU in Regierungsverantwortung damit begonnen, Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterzuentwickeln...

Lenzen: Beirat soll Akteure der Zivilgesellschaft einbinden

25. April 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute über Anträge zur Integrationspolitik beraten. Zur Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Wir werden mit der Integrationsstrategie 2030 ein echtes Integrationskonzept für unser Land erarbeiten. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Einrichtung eines Beirates, um sowohl die Akteure der Zivilgesellschaft – Verbände, Migrantenorganisationen und Ehrenamt – wie auch staatliche Stellen einzubinden. Wir wollen...

Rasche: Menschen beim Wandel an der Ruhr mitnehmen

25. April 2018 - 0:00
In einer Unterrichtung der Landesregierung hat der Landtag sich mit dem Start der Ruhr-Konferenz befasst. In der Debatte betonte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Wir müssen gemeinsam die Perspektiven für die Menschen an der Ruhr, der Emscher und der Lippe in dem Blick nehmen. Daher ist es gut, dass im Parlament eine Debatte geführt wird. Wichtig ist aber nicht nur über, sondern vor allem mit den Menschen im Ruhrgebiet zu sprechen. Dabei muss das Positive...

Die liberale Plenarwoche am 25. und 26. April 2018

25. April 2018 - 0:00
In einer Unterrichtung wird die Landesregierung am Mittwoch ab 10 Uhr über den Startschuss für die Ruhr-Konferenz informieren. Im Dialog zwischen Politik, Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort sollen Ideen für neue Perspektiven und Impulse für die Region entwickelt werden. Für die FDP-Landtagsfraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche. Zudem bringt die Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag ein. Im Sicherheitspaket I...

Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Windenergieausbau in geordnete Bahnen gelenkt

19. April 2018 - 0:00
Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Änderungen und sieht darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner...

Terhaag: Olympische und Paralympische Sommerspiele einzigartige Chance für NRW

18. April 2018 - 0:00
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz über die Rhein Ruhr Olympic City-Initiative erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Für unser Sportland Nr. 1 ist die Austragung eines internationalen Großsportfestes wie die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele eine einzigartige Chance und zwar in vielerlei Hinsicht. Ein solches Großsportevent kann positiv in unsere Gesellschaft hineinstrahlen, gemeinsame Identität stiften und die Menschen...

Middeldorf und Reuter: FDP kämpft für besseren DB-Fernverkehr

17. April 2018 - 0:00
Zur Berichterstattung über die Pläne der Deutschen Bahn AG zur Veränderung der ICE-Verbindungen und Auswirkungen auf NRW erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf sowie Ulrich Reuter, Sprecher für Schiene und Binnenschifffahrt der FDP-Landtagsfraktion:  „Wir begrüßen es, wenn sich die Deutsche Bahn um eine Verbesserung ihres Angebotes bemüht. Dies darf jedoch keinesfalls zu Lasten einzelner Regionen in NRW gehen. Wir sind irritiert, wenn...

Brockes: Perspektivwechsel in der Energiepolitik nötig

17. April 2018 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaftliche Energiepolitik aus. In einem Positionspapier hat die Fraktion sieben Punkte für einen energiepolitischen Aufbruch beschlossen. Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse in Balance und zu praktischer Umsetzung kommen.  Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer...

Hafke: NRW-Koalition startet Aufbruch in das Gigabit-Zeitalter

16. April 2018 - 0:00
Zu den heute von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Pinkwart vorgestellten Eckpunkten für den „GigabitMasterplan.NRW“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Während mancher in der Politik noch über Up- und Download-Geschwindigkeiten von gestern redet, schaffen wir die Bedingungen für das Gigabit-Zeitalter. Die Chancen, die die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Schulen und Bildungseinrichtungen sowie die...

Diekhoff und Middeldorf: Experten sprechen sich klar gegen Fahrverbote aus

12. April 2018 - 0:00
Anlässlich der Anhörung des Umwelt- und des Verkehrsausschusses des Landtags NRW zum Thema der Dieselfahrverbote erklären der umweltpolitische Sprecher, Markus Diekhoff und der verkehrspolitische Sprecher, Bodo Middeldorf: Eine hochrangige Expertenrunde hat wesentliche Einschätzungen der NRW-Koalition bestätigt: Alle Experten sprechen sich gegen die Einführung von Fahrverboten aus. Ebenso fordern sie – mit Ausnahme des Vertreters der Automobilindustrie - die Nachrüstung von...

Müller-Rech: Moderne Maßnahmen gegen den Schulleitungsmangel in NRW

5. April 2018 - 0:00
Schulministerin Yvonne Gebauer hat Maßnahmen zur Verbesserung der Besetzung von Schulleitungsstellen angekündigt. Trotz einer Verbesserung der Quote der besetzten Stellen seit Beginn des Schuljahres sind immer noch knapp 14 Prozent der Schulleitungsstellen und 22 Prozent der Stellvertretungen an NRW-Grundschulen unbesetzt. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt die geplanten Maßnahmen des Schulministeriums: „Das Top-Sharing, also...

Nückel: NRW-Koalition stellt Weichen für Ausbau der Position als führendes Medienland

27. März 2018 - 0:00
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie des Formatt-Instituts zur Film- und Fernsehproduktion für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Nückel:   „NRW ist ein starkes Medienland. Als Standort zweier großer Sender präsentiert sich das Land seit über einem Jahrzehnt mit einem hohen Produktionsvolumen in der Filmbranche. Die Spitzenposition als TV-Standort ist kein Grund sich auszuruhen, sondern Ansporn die Rahmenbedingungen...

Müller-Rech: G9-Gesetz bringt Ruhe in die Gymnasien

22. März 2018 - 0:00
Das Parlament hat heute erstmals den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium, kurz G9-Gesetz, beraten. Dem Gesetzesentwurf ist eine langjährige und emotionale Debatte vorangegangen. „Mit dem Gesetz wird die kraftzehrende Diskussion über G8/G9 beendet. Die Gymnasien erhalten so wieder Ruhe, sich auf die Kernaufgabe zu konzentrieren: Schülerinnen und Schüler zur Hochschulreife zu führen“, erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin...

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