FDP Fraktion NRW Nachrichten

FDP Fraktion NRW Nachrichten Feed abonnieren
FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 34 Minuten 19 Sekunden

Lürbke: Staat muss konsequenter gegen radikale Islamisten vorgehen

30. August 2016 - 0:00
Zur Anhörung des Innenausschusses über ein neues Verfassungsschutzgesetz erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Staat muss sich auf die Kontrolle von Gefährdern konzentrieren, statt pauschal alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Freien Demokraten möchten, dass die Freiheit des Einzelnen geschützt, der Staat aber nicht seiner Wehrhaftigkeit beraubt wird. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion sollte es künftig möglich sein,...

Höne: Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung notwendig

30. August 2016 - 0:00
Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf...

70 Jahre NRW – Die FDP-Fraktion feiert mit

26. August 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion freut sich auf den Austausch mit Ihnen: An den Tagen der offenen Tür des Landtags am 27. und 28. August möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen Rückblick auf 70 Jahre NRW und damit auch auf die Geschichte der FDP im nordrhein-westfälischen Parlament werfen. Wir sind gespannt auf Ihre Anekdoten und erläutern Ihnen gerne aktuelle Initiativen und unsere parlamentarische Arbeit. Wir möchten Sie informieren, Ihnen die 22 liberalen Abgeordneten...

Lindner: Deutschland verliert mit Walter Scheel einen Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit

24. August 2016 - 0:00
Berlin. Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen. Walter Scheel hat als Parteivorsitzender, als erster Entwicklungsminister, als Außenminister und Vizekanzler sowie als Bundespräsident Spuren hinterlassen. Er hatte den Mut, mit Willy Brandt eine sozialliberale Koalition zu begründen, die durch die neue Ostpolitik und mehr...

Lindner: Weniger Grün und mehr Vernunft in der Schulpolitik

24. August 2016 - 0:00
Einen Ausblick auf zentrale Themen der kommenden Monate hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Düsseldorfer Landtag gegeben. Neben den Bereichen Wirtschaftswachstum, Digitalisierung, Gründerkultur und Finanzen hat für die Freien Demokraten das Thema Bildung Priorität. „Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist in unserem Land nichts besser geworden. Im Gegenteil leidet die Bildung unter ideologischen Festlegungen und dem Ausblenden von Realitäten“, kritisierte er. „Wir wollen einen...

Gebauer: Löhrmann blendet Probleme ihrer Bildungspolitik konsequent aus

19. August 2016 - 0:00
Verwundert hat Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, auf die Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Schulministerin Löhrmann reagiert. „Die Schulministerin ist Meisterin der Illusion. Die Vielzahl bestehender Probleme an den Schulen blendet Sylvia Löhrmann einfach aus. Positive Aspekte heftet sich die Schulministerin ebenso selbstverständlich ans Revers, wie sie sich weigert, Verantwortung für Probleme zu übernehmen. Das ist völlig unzureichend“,...

Schneider: Entsetzen über fehlende Kontrolle des vermeintlichen „Wunderheilers“

19. August 2016 - 0:00
Laut WDR-Recherchen ermittelt die Polizei inzwischen in 70 Todesfällen von Patienten, die nach einer Behandlung in einem alternativen Krebszentrum in Brüggen verstorben sind. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich entsetzt über die fehlende Kontrolle der Einrichtung. „Ich bin erschüttert über die neusten Verdachtszahlen von 70 Todesfällen und entsetzt über die Untätigkeit der Behörden. Der vermeintliche `Wunderheiler´ konnte anscheinend...

Gebauer: Erneut bescheinigt Studie rot-grünes Versagen in der Bildungspolitik

18. August 2016 - 0:00
Im Bildungsmonitor 2016 zählt Nordrhein-Westfalen erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach 6 Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Nach wie vor verfügt Nordrhein-Westfalen laut Bildungsmonitor 2016 über die schlechtesten...

Kerbein: Idee einer Olympia-Bewerbung diskutieren

1. August 2016 - 0:00
Der Sportmanager Michael Mronz hat in einem Interview eine Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr angeregt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Kerbein: „Eine Olympia-Bewerbung wäre für das Sportland Nordrhein-Westfalen ein tolles Signal. Wie die Welt ab dieser Woche nach Rio schaut, könnte das begeisterte Publikum mit Köln, Düsseldorf oder Essen jubeln. Diese internationale Aufmerksamkeit und Möglichkeit, sich als guter Gastgeber für internationale...

Stamp: Konsequenzen für Spalter-Verbände

29. Juli 2016 - 0:00
   Zur aktuellen Diskussion um die Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Bürger in Nordrhein-Westfalen erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp:   „Hunderttausende Türkischstämmige leben als Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordrhein-Westfalen. Ohne den Beitrag der Einwanderer hätten wir den heutigen Wohlstand nicht erreichen können. Wir sind dankbar, dass die überwältigende...

Rasche: Zu lange untätig gewesen

21. Juli 2016 - 0:00
Zu den Ankündigungen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), den Kölner Hauptbahnhof ausbauen zu wollen, erklärt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Nach sechs Jahren in Verantwortung setzt sich die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich für den Ausbau des Knotens Köln ein. Die heutige Entscheidung ist gut, zeigt aber gleichzeitig auch das völlige Versagen in der...

Hafke: NRW mit zehn Schritten auf die digitale Überholspur bringen

15. Juli 2016 - 0:00
Die Digitalisierung verändert unser Leben – Gesellschaft, Wirtschaft und Miteinander. Um die Chancen zu nutzen und von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden, fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Digitalisierungsoffensive. Marcel Hafke, Sprecher für Digitales: „Der Anspruch muss sein, dass sich NRW an die Spitze der digitalen Entwicklung setzt. Rot-Grün hat aber keine konsistente Digitalstrategie. Es kommen kaum Impulse.“ Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP...

Lindner: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

15. Juli 2016 - 0:00
Zum Anschlag in Nizza erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Christian Lindner: „Der menschenverachtende Anschlag erfüllt uns mit tiefer Trauer, Anteilnahme und Sorge. Gestern früh war ich noch im friedlichen Nizza, das mit allen Franzosen den Nationalfeiertag feiern wollte. Meine Gedanken, unsere Gedanken sind bei den Freunden, denen wir fest zur Seite stehen. Der Terror hat nicht das letzte Wort. Auch wenn es im Angesicht solcher menschenverachtender Gewalt schwer fällt...

FDP: Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar

14. Juli 2016 - 0:00
Christian Lindner und Joachim Stamp erklären zur Diskussion über die Integration von Flüchtlingen und die Gespräche über einen Integrationsplan in NRW: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Natürlich müssen die unterschiedlichen Konzepte in der Integrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Denn auch zwischen den demokratischen Parteien gibt es erhebliche Unterschiede, die durch die gemeinsame Gegnerschaft zur AfD nicht aufgehoben sind. Die Freien...

Interview Rheinische Post mit Christian Lindner

11. Juli 2016 - 0:00
Quelle: Rheinische Post vom 09. Juli 2016,   die Fragen stellten Detlev Hüwel und Thomas Reisener RP: Herr Lindner, weil Sie der Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht zugestimmt haben, blockiert Rot-Grün die NRW-Schuldenbremse. Warum sollen 16-Jährige nicht wählen dürfen? Lindner: Ich bin skeptisch, weil die Jugendlichen das laut Umfragen selbst nicht wollen. Wahlrecht und Volljährigkeit sollten bei staatlichen Wahlen auch nicht auseinander fallen. RP: Sie wollen kürzere Schul- und...

Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration

8. Juli 2016 - 0:00
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP zu massiven Belastungen der Schulen führen und zulasten aller Kinder gehen. Die Bekanntmachung des Schulministeriums hat daher auch zu erheblichen Irritationen bei Lehrkräften und Verbänden geführt. „Wir sind entsetzt und enttäuscht über das Vorgehen der Ministerin“, sagt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Joachim...

Lindner: Rot-Grün unterschätzt Dimension des „Brexit“ für NRW

8. Juli 2016 - 0:00
Großbritannien hat den „Brexit“ beschlossen. Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über mögliche Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen debattiert. Denn NRW hat seit der Landesgründing in der „Operation Marriage“ über Jahrzehnte gewachsene, enge wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Verflechtungen mit Großbritannien. Für die Freien Demokraten forderte FDP-Fraktionschef Christian Lindner zügig Strategien, damit NRW mit dem „Brexit“ verbundene Chancen nutzen könne. „Die...

Stamp und Gebauer: Frustration und Scheitern durch Schulerlass vorprogrammiert

7. Juli 2016 - 0:00
Mit Datum vom 28. Juni 2016 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung einen Runderlass unter anderem an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierungen versandt. In diesem Erlass finden sich unter 1. „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ neue Regelungen bei der Integration an den Regelschulen. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP, Petra Vogt und Yvonne Gebauer, sowie die integrationspolitischen...

Stamp: Teufelskreis der Radikalisierung durchbrechen

7. Juli 2016 - 0:00
Politisch motivierten Straftaten in NRW haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Jäger jetzt vorgestellt hat. Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die sog nannte Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Zahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige geraten unter den Einfluss islamistischer Kreise. NRW gerät immer...

Seiten