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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 29 Minuten 55 Sekunden

Gebauer: Rot-Grün verhindert ehrliche Erfassung des Unterrichtsausfalls vor der Landtagswahl

6. Juli 2016 - 0:00
Zu Meldungen, wonach Schulministerin Löhrmann zu einer leicht erweiterten Erfassung des Unterrichtsausfalls bereit sei, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Rot-Grün unternimmt erkennbar alles, um eine ehrliche Erfassung des Unterrichtsausfalls in dieser Legislaturperiode um jeden Preis zu verhindern. In jahrelanger Hinhaltetaktik hat Rot-Grün immer wieder Scheinargumente gegen eine transparente Erfassung ins Feld geführt, die sich bereits...

Lindner: Rot-Grün sendet ein fatales Signal für den Industriestandort NRW

6. Juli 2016 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hat im Zuge eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) das vorzeitige Aus des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier per Kabinettsbeschluss besiegelt. Die rot-grüne Leitentscheidung sendet ein fatales Signal für den Industriestandort NRW. „Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen, ist ein Programm zur Deindustrialisierung unseres Landes. Einen Alleingang in Europa kann unser Land schaffen, ein zweiter ist keine verantwortliche Politik“,...

Die liberale Plenarwoche vom 06. bis 08. Juli 2016

6. Juli 2016 - 0:00
Politisch motivierten Straftaten in NRW haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Jäger jetzt vorgestellt hat. Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die sog nannte Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Zahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige geraten unter den Einfluss islamistischer Kreise. NRW gerät immer...

Witzel: Finanzminister verschiebt Planungen der schwarzen Null!

5. Juli 2016 - 0:00
Zu den heute vorgestellten Eckwerten zum Haushalt des Jahres 2017 sowie der mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Haushaltssünden der vergangenen Jahre holen den Finanzminister mittlerweile ein. Durch seine Haushaltstricks ist er nun gezwungen, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts weiter in die Zukunft zu verschieben. Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 2...

Stamp: Kein „Weiter so!“ bei politischer Gewalt

4. Juli 2016 - 0:00
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die politisch motivierten Straftaten haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Anzahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige...

Lürbke: Ministerpräsidentin Kraft hat Chance vertan, für Transparenz zu sorgen

1. Juli 2016 - 0:00
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute als 70. Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ausgesagt. Marc Lürbke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht vom mangelnden Aufklärungswillen  der Regierungschefin. „Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, für die versprochene Klarheit und Aufklärung zu sorgen.“ „Der Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft waren enttäuschend. Hannelore Kraft hat nach den schlimmen Übergriffen...

FDP: Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten

29. Juni 2016 - 0:00
Die Loveparade-Katastrophe im Juli 2010 in Duisburg lässt die FDP-Fraktion nicht los. Die Freien Demokraten fordern unvermindert Aufklärung, wie es zu der schrecklichen Tragödie kommen konnte, bei der 21 Menschen ihr Leben verloren, hunderte verletzt und unzählige traumatisiert wurden. Bis heute, knapp sechs Jahre später, ist immer noch nicht geklärt wer für das Unglück strafrechtlich und organisatorisch verantwortlich ist. In ihrer Sitzung hat die FDP-Fraktion mit Bundesminister a.D....

StartUp Atmosphäre beim Sommerfest

28. Juni 2016 - 0:00
Startup-Kultur ist mehr als die Förderung von Unternehmensgründern. Startup-Kultur ist eine Haltung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und genau um dieses Gefühl ging es beim Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion. Mut, Zuversicht, Chancen – drei Dinge, die NRW dringend benötigt. „In NRW besteht Nullwachstum und das obwohl wir großartige Unternehmen in unserem Land haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Unter Rot-Grün erlahmt unser starkes Land jedoch. „Lebensfreude sollte...

Lindner: Rot-Grün hat Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten

27. Juni 2016 - 0:00
Die Verhandlungen über die Modernisierung der Landesverfassung für mehr Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte sind an den Maximalforderungen von SPD und Grünen gescheitert. Dazu erklärt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Rot-Grün hat das Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten, weil die Koalition auf ihren Maximalforderungen besteht. Es ist bedauerlich und zugleich entlarvend, dass Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte für diese Regierung keine...

Neustart für Europa nötig

24. Juni 2016 - 0:00
Großbritannien wird die EU verlassen. Eine knappe Mehrheit der Briten hat für den Austritt votiert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerten ihr Bedauern zum Brexit-Referendum und forderten als Konsequenz einen Neustart für Europa. „Dieser historische Tag ist eine Warnung, dass es in Europa so nicht weitergehen kann“, sagte Lindner. Die Briten haben sich mit ihrem Votum aus Sicht der Freien Demokraten gegen die von Angela...

Lindner: Endgültiges Scheitern der Verfassungsmodernisierung ginge auf rot-grünen Deckel

20. Juni 2016 - 0:00
Zur Modernisierung der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Es besteht unverändert die Chance, mit einer Verfassungsreform Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte zu stärken. Dafür haben wir Bewegung gezeigt. Nach den jüngsten Äußerungen von Rot-Grün zeigt sich leider, dass die Koalition dagegen an ihren von Beginn an unrealistischen Maximalzielen festhalten will. Das einzige Entgegenkommen ist, dass man einen anderen Weg zum Ziel...

CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

15. Juni 2016 - 0:00
Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben heute einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.

FDP-Fraktion besucht Tagebau Garzweiler

14. Juni 2016 - 0:00
Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet. In einem heute gefassten Beschluss setzt sich die FDP-Fraktion für...

Stamp: Grüner Boykott stärkt Populisten

13. Juni 2016 - 0:00
Der Bundesrat entscheidet diese Woche über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Vorhaben, das zu einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus dem Maghreb führen würde, droht jedoch am Widerstand der Grünen zu scheitern. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Es ist unverantwortlich, wenn sich die Grünen einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus dem...

Schneider: Landesregierung muss Impfschutz in den Fokus nehmen

10. Juni 2016 - 0:00
Nordrhein-Westfalen steht im bundesweiten Vergleich beim Impfschutz hinten an. So wurde 2014 in NRW bei der Erstdosis der Maserimpfung nur eine Impfquote von 89 Prozent und bei Zweitdosis lediglich eine Impfquote von 77 Prozent erreicht. Für eine Eliminierung der Masern wird allerdings von der WHO eine Durchimpfungsquote von über 95 Prozent gefordert. Mit der Initiative „Impfen schützt“ will die FDP-Landtagsfraktion den Impfschutz in Nordrhein-Westfalen verbessern. Hierzu erklärt die...

Witzel: Rot-grüne Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform

9. Juni 2016 - 0:00
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die FDP hat das Gesetz abgelehnt. Nach dem Flopp der verfassungswidrigen Nullrunde für Beamte des Landes wollen sich SPD und Grüne nun durch etliche kleinere Wahlgeschenke bei den Bediensteten wieder beliebt machen. „Eine tatsächliche Reform durch die Modernisierung des Dienstrechts bleibt jedoch leider aus“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und...

Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder

9. Juni 2016 - 0:00
Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, auf deren Rücken die Landesregierung ihre ideologischen Projekte vorantreiben.“ Klare Worte von FDP-Fraktionschef Christian Lindner in einer hitzigen Debatte über die Situation an Grundschulen in NRW. Laut In einer repräsentativen Umfrage unter Schulleitern von NRW-Grundschulen ist die Situation an der wichtigsten Schulform, die alle Kinder auf...

Witzel: Walter-Borjans bewirbt sich um Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde als Trickser

9. Juni 2016 - 0:00
Die Landesregierung hat bereits einen zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 in das Parlament eingebracht. Zur Bewertung sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel: „Der von der Landesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt deckt unbestritten einige notwendige Maßnahmen ab. Beispielsweise ist eine größere finanzielle Unterstützung der Kommunen notwendig, um die dort anfallenden flüchtlingsbedingten Ausgaben...

Stamp: Jägers Sicherheitspolitik komplett gescheitert

8. Juni 2016 - 0:00
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Aufklärung des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Sicherheitspolitik von Innenminister Jäger ist komplett gescheitert. Die Sicherheitsbehörden waren nicht in der Lage, Anschläge zu verhindern, obwohl sie die Täter kannten. Geradezu grotesk ist es, dass mindestens drei Täter im Präventionsprojekt 'Wegweiser' waren. Die Freien...

Brockes: Anschlag auf europäischen Emissionshandel und Arbeitsplätze in NRW verhindern

8. Juni 2016 - 0:00
Der „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung geht weit über die bereits hohen Ziele des Pariser Abkommens hinaus und sieht unter anderem den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle vor. Auch für Branchen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sollen sektorale und nationale Einsparziele festgelegt werden. Die Freien Demokraten fordern den Landtag daher auf, der Landesregierung eine klare Handlungsanweisung zu geben, den „Klimaschutzplan 2050“ zu verhindern und sich...

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