FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 30 Minuten

Körner: Neues Gesetz wird Befreiungsschlag für unsere Hochschulen

21. März 2018 - 0:00
Das Parlament hat heute auf Antrag von FDP und CDU beschlossen, die Hochschulfreiheit wieder zu stärken. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sieben Jahre lang eine Kultur des Misstrauens gepflegt und die staatliche Einflussnahme ausgeweitet. Der Sprecher für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Körner erklärt: „Die Vorgängerregierung hat durch das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz die nordrhein-westfälischen Hochschulen mit unnötiger Reglementierung bevormundet,...

Lenzen: Abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit

21. März 2018 - 0:00
Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag heute über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und mehr Chancen durch Ausbildung und Weiterbildung beraten. Zur Debatte erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, vor fehlenden Perspektiven und damit letztlich vor Armut. Für junge Menschen ohne Berufsabschluss ist hingegen der Weg in den Transferleistungsbezug...

Bombis: Wirtschaftliche Fesseln durchschlagen, Bürokratie abbauen, Chancen schaffen

21. März 2018 - 0:00
Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Es enthält unter anderem Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Beschluss ist wegweisend. Das Entfesselungspaket I zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stellt: Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir...

Die liberale Plenarwoche am 21. und 22. März 2018

21. März 2018 - 0:00
In dieser Woche steht eine Generaldebatte zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in NRW-Städten auf der Tagesordnung des Parlaments. Die FDP-Fraktion hat das Ziel, Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Dazu bedarf es aber gemeinsamer Anstrengungen von Land und Kommunen. Die Landesregierung wird das Parlament über ihre Pläne informieren. Die Unterrichtung der Landesregierung beginnt am Mittwoch um ca. 10.30 Uhr. Mit der Einbringung des G9-Gesetzes und der...

Sicherheits-Talk im Live-Stream

20. März 2018 - 0:00

Fraktionen verurteilen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Abgeordneten Schulze Föcking

16. März 2018 - 0:00
Fraktionen des Landtags verurteilen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Abgeordneten Schulze Föcking Unbekannte Täter haben sich gestern offenbar Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft und den daran angeschlossenenFernseher manipuliert. Die Täter spielten eine Aufnahme der ersten Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie ab. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen...

Matheisen: NRW-Koalition schafft Willkommenskultur für gute Ideen

16. März 2018 - 0:00
Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründerinnen und Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist. Mit einer parlamentarischen Initiative möchten die Fraktionen von FDP und CDU bestehende Hürden für Jungunternehmen und Startups senken. Dazu erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen: „Jeder Erfolg beginnt mit einer guten Idee. Wir...

Diekhoff: DUH entlarvt sich selbst

15. März 2018 - 0:00
  Zur Rücknahme des Antrags auf Zwangsvollstreckung durch die sogenannte Deutsche Umwelthilfe erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Markus Diekhoff:   „Die DUH hat sich mit der heutigen Rücknahme ihres Antrags auf Zwangsvollstreckung endgültig bewiesen, dass es ihnen nicht um eine Verbesserung der Luftqualität geht, sondern nur um PR in eigener Sache. Die Landesregierung hat bereits am Tag der mündlichen Urteilsverkündung angekündigt, das Urteil...

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15. März 2018 - 0:00

Diekhoff: DUH nimmt Millionen Autofahrer in Geiselhaft

14. März 2018 - 0:00
Der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Markus Diekhoff, erklärte zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Zwangsvollstreckung des Urteils zur Luftreinhaltung zu beantragen: „Das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe offenbart die Unseriösität des Vereins. Millionen Diesel-Fahrer in NRW in Geiselhaft zu nehmen, um ein virtuelles Armdrücken mit Ministerpräsident Armin Laschet zu veranstalten, ist unverantwortlich. Es...

Lenzen: Aufstiegsperspektiven eröffnen – Experten unterstützen Linie der NRW-Koalition

14. März 2018 - 0:00
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag von CDU und FDP zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Die Stellungnahmen der Experten zeigen aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen, dass sich die NRW-Koalition mit ihren Initiativen auf dem richtigen Weg befindet. Lenzen führt dazu aus: „Wir wollen Menschen mit einer individuell ausgestalteten Förderung auch aus einer verfestigten...

Haupt: Transparenz erhöhen – Verbraucher stärken

14. März 2018 - 0:00
NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking hat heute einen Vorstoß für ein bundeseinheitliches System der Fleisch-Kennzeichnung angekündigt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephan Haupt: „Mit einer bundeseinheitlichen Kennzeichnung für Fleisch-Produkte wird der Sinn der Verbraucherinnen und Verbraucher für Haltungsbedingungen geschärft. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Daher begrüßt die FDP-...

Susanne Schneider (FDP) und Peter Preuß (CDU): Strukturelle Schwächen bei der Organspende beheben

9. März 2018 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes erarbeitet. Damit sollen die Rechte der Transplantationsbeauftragten an Kliniken gestärkt, aber auch die Pflichten verschärft werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist, dass die Meldung von potentiellen Spendern zuverlässiger geschieht und damit mehr Menschen in Not geholfen werden kann. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider,...

Deutsch: NRW-Koalition stellt Förderung kommunaler Theater und Orchester auf neue Grundlage

8. März 2018 - 0:00
Die Landesregierung hat heute im Kulturausschuss Details der neuen Landesförderung für kommunale Theater und Orchester vorgestellt. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch erklärt: „Nach der langen Durststrecke seit 2013 erhalten die Theater und Orchester endlich wieder eine verstärkte Förderung. Das ist eine gute Botschaft für die kommunale Kulturlandschaft.“ Die Struktur der neuen Landesförderung wird aus zwei Komponenten bestehen: einer...

Brockmeier: NRW-Koalition stärkt die Kinder- und Jugendarbeit

8. März 2018 - 0:00
Heute war der Kinder- und Jugendförderplan des Landes für die Jahre 2018 – 2022 Thema im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Brockmeier: „Mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan setzt Minister Dr. Joachim Stamp das um, was die NRW-Koalition sich vorgenommen hat. Die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans werden um 10 Prozent auf nunmehr 120 Millionen Euro angehoben. Ab dem kommenden Jahr...

Rehbaum (CDU) und Bombis (FDP): Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade

7. März 2018 - 0:00
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung heute das Entfesselungspaket I beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens – die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – waren in der Anhörung zum Gesetzentwurf von der großen Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt worden. Anregungen aus der Anhörung sind von den...

Lürbke: Kriminalstatistik ist Ausweis guter Polizeiarbeit in NRW

7. März 2018 - 0:00
Die Landesregierung hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Straftaten deutlich verringert, die Aufklärungsquote ist im gleichen Zeitraum gestiegen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist sogar um ein Viertel gesunken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein Ausweis guter Polizeiarbeit in unserem Land. Nordrhein-...

Hafke: Weichen stellen für gute Kinderbetreuung

7. März 2018 - 0:00
Anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses 2018 hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) heute die Ergebnisse der bundesweiten Studie vorgestellt. Befragt wurden Kita-Leitungen in ganz Deutschland zur Situation der Kitas, der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Arbeit sowie der Lage der Kinder. Die Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung, Respekt für ihre Arbeit und beklagen das unzureichende Finanzierungssystem der Kindergartenpflege. Der stellvertretende Vorsitzende und...

Müller-Rech: Landesregierung schafft Klarheit

6. März 2018 - 0:00
Das Kabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien beschlossen. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden alle öffentlichen Gymnasien grundsätzlich auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Schulkonferenz kann einmalig mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln den Verbleib bei G8 beschließen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt das Gesetzesvorhaben: „Mit dem vorgestellten...

Rasche und Mangen: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde einführen

6. März 2018 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die Rechte der Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene stärken. Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Der Schutz der Bürgerrechte ist der FDP-Landtagfraktion ein wichtiges Anliegen. Bereits in der Verfassungskommission haben sich die Freien Demokraten für die Einführung einer...

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