FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Hafke: Digitalisierung als Chance betrachten

5. März 2018 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unterstreichen mit einer parlamentarischen Initiative ihren Anspruch, aktiv die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen zu wollen. Mit dem Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ möchten die Fraktionen eine Debatte über Fragen der digitalen Zukunft anstoßen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die...

Nückel: Notwendigkeit zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

5. März 2018 - 0:00
Zum Ausgang des Bürgerbegehrens in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Das Ergebnis des Bürgerbegehrens in der Schweiz bestätigt den Stellenwert, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Er ist ein wichtiges Instrument der Informationsvermittlung und als solches auch schützenswert. Dennoch zeigte die Diskussion in den Wochen vor dem Volksentscheid, dass Reformen notwendig sind....

Hannen: Wiedereinführung des Werkstattjahres der richtige Weg

1. März 2018 - 0:00
Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Überführung des Programms Produktionsschule.NRW in das neue Werkstattjahr, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen: „Mit der Wiedereinführung des Werkstattjahres nimmt die NRW-Koalition die Gruppe der noch nicht ausbildungsreifen Jugendlichen intensiver in den Blick. Ein Schlüssel für den erfolgreichen Übergang von Schule in Ausbildung und Arbeit stellt die Anbindung an die berufliche Praxis dar. Durch die Erhöhung...

Reuter: Wiedereinführung der Förderung für NE-Bahnen ist wichtiger Schritt in Verkehrspolitik

1. März 2018 - 0:00
Zum heutigen Beschluss der erneuten Förderung von Schieneninfrastrukturen nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) erklärt der Sprecher für Schiene und Binnenschifffahrt der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter: „Heute ist ein wichtiger Tag in der Verkehrspolitik Nordrhein-Westfalens. Die NRW-Koalition hat die Wiedereinführung der Förderung von Bahninfrastrukturen der für das Land wichtigen Hafen- und Industriebahnen beschlossen. Dafür stellt das Land in diesem Jahr 10...

Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

1. März 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil: „Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit...

Middeldorf: Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung

28. Februar 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenten aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Zur Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf: „Fahrverbote bedeuten eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität, sie vernichten Vermögen und sie hätten stadtentwicklungspolitisch katastrophale Folgen. Deshalb sind Fahrverbote das schlechteste aller Instrumente zur Luftreinhaltung...

Die liberale Plenarwoche vom 28. Februar bis 01. März 2018

28. Februar 2018 - 0:00
In der zweiten Plenarwoche des Jahres stehen die Themen Energie und Mobilität im Mittelpunkt der parlamentarischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen. Wiederaufnahme der Förderung von NE-Bahnen NRW ist die Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas. Das Schienennetz der Deutschen Bahn wird durch nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) ergänzt. Sie erweitern das Infrastrukturangebot sowohl in Ballungsgebieten als auch in Randzonen um etwa 1.500 km Gleislänge. So bilden...

Middeldorf: Zickzackkurs im Bund verunsichert Kommunen und Fahrzeugbesitzer

26. Februar 2018 - 0:00
Wie jetzt bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrverbotet für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Zudem entscheidet voraussichtlich morgen das Bundesverwaltungsgericht, ob bereits die jetzige Rechtslage Kommunen ermöglicht, Fahrverbote zu verhängen. Die Debatte über Fahrverbote hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die FDP-Fraktion...

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

23. Februar 2018 - 0:00
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“ Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen...

Fabian Schrumpf (CDU) und Stephen Paul (FDP): Eigentum fördern und Wohnungsbau ankurbeln

22. Februar 2018 - 0:00
Heute hat die NRW-Bauministerin, Ina Scharrenbach, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Das Bündnis tritt unter anderem für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung ein. Damit wird eines der zentralen Vorhaben der NRW-Koalition in die Tat umgesetzt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Initiative ausdrücklich. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf,...

Middeldorf: Experten bestätigen Kurs der NRW-Koalition

21. Februar 2018 - 0:00
Im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags hat heute eine Anhörung zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Neustart in der Verkehrspolitik“ stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die heutige Anhörung von Experten aus dem Verkehrsbereich macht deutlich, dass der Antrag von FDP und CDU ins Schwarze trifft. Unser Ansatz, NRW ideologiefrei und ergebnisoffen fit zu machen für den Verkehr der Zukunft, hat sich bestätigt...

Lürbke: Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen

16. Februar 2018 - 0:00
Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses...

Bombis und Brockes: Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen

5. Februar 2018 - 0:00
NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI- Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ein Gutachten zum Wirtschaftswachstum in NRW vorgestellt. Die Forscher vom RWI prognostizieren, dass Nordrhein-Westfalen nach Jahren unterdurchschnittlichen Wachstums endlich wieder Anschluss an den Bundestrend findet. Dazu erklären Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, und...

Rasche und Terhaag: NRW als Sportland Nr. 1 stärken

3. Februar 2018 - 0:00
Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung „Nr. 1: Sportland NRW“ zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund auf der Jahreshauptversammlung des LSB sind die Weichen für die Sportentwicklung bis 2022 gestellt worden. Hierzu erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion Christof Rasche sowie Andreas Terhaag, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Planes „Nr. 1: Sportland NRW“ ist das Fundament für die...

Paul: Endlich eine bedarfsorientierte Wohnraumförderung

1. Februar 2018 - 0:00
Das Heimatministerium hat heute die Förderkulisse der sozialen Wohnraumförderung im Land NRW vorgestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul: „Das neue Wohnraumförderprogramm der christlich-liberalen Landesregierung vereinfacht die Förderverfahren der sozialen Wohnraumförderung. Es bringt insbesondere Verbesserungen bei der Wohneigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine positive Entscheidung für alle Menschen, die sich den...

Schulsozialarbeit durch verlässliche Finanzierung sichern, Bund nicht aus Verantwortung entlassen

31. Januar 2018 - 0:00
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit der Schulsozialarbeit befasst. Die Experten haben dabei die Bedeutung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und die Notwendigkeit von Planungssicherheit betont. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen sieht durch die Anhörung auch das Vorgehen der NRW-Koalition bestätigt.   Die Erfahrungen zeigen, dass Schüler, Eltern und Lehrkräfte durch Schulsozialarbeit besser...

Freynick: Entfesselung der Chancen – Viel Zuspruch für die neu ausgerichtete Landesplanung

24. Januar 2018 - 0:00
Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Die NRW-Koalition ist mit einem klaren Anspruch angetreten: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Entwicklung ermöglichen. Die Landesplanung richten wir deshalb an dem Ziel aus, für unsere Kommunen mehr Planungsspielräume und für unsere Unternehmen bessere...

Brockes: Akzeptanz für die Windenergie muss durch geordneten Ausbau gesichert werden

24. Januar 2018 - 0:00
Zu der heutigen Auswertung der Anhörung zur Windenergie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Akzeptanz für die Windenergie in den meisten Regionen Nordrhein-Westfalens schon verloren ist. Sachverständige sprachen sogar von ‚Ohnmacht in der Bevölkerung‘ und einem ‚letzten Hoffnungsschimmer‘ durch die Initiative der NRW-Koalition. Für uns...

Middeldorf: Probleme auf NRW-Straßen sind Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit

23. Januar 2018 - 0:00
Der heute vorgestellte ADAC-Staubericht unterstreicht aus Sicht der FDP-Fraktion die Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen. „Die heutigen Probleme auf Nordrhein-Westfalens Straßen sind das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit“, sagt Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat jahrelang die Straßen in NRW vernachlässigt und einen massiven Investitionsstau hinterlassen. Eine Lösung...

Schneider: Bewusste Entscheidung beim Thema Organspende treffen

18. Januar 2018 - 0:00
In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Rückgang der Organspenderzahlen in Nordrhein-Westfalen erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Haben Sie schon einmal überlegt, Ihr Herz zu verschenken? Das geht ganz einfach, holen Sie sich einen Organspendeausweis und füllen Sie ihn aus. So können Sie später vielleicht einmal Menschen helfen, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Organspende kann Leben retten. Ein...

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