FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 31 Minuten

Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

18. Januar 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...

Hafke: Finanzierungsvorschlag der Opposition scheinheilig

18. Januar 2018 - 0:00
Im Landtag NRW wurde heute die Forderung der SPD-Opposition debattiert, die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen durch eine Sockelfinanzierung auskömmlich zu gestalten. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kinder und Familie der FDP-Landtagsfraktion kritisierte die Forderung der SPD als scheinheilig. Hafke: „Der Antrag der SPD ist das Eingeständnis eigener Untätigkeit.“ „Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger...

Rasche: Haushalt 2018 ist ein Zukunftshaushalt

17. Januar 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute mit den Stimmen den Landeshaushalt 2018 verabschiedet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche betonte in seiner Rede: „Der Haushalt 2018 ist ein Zukunftshaushalt, wie es ihn seit Jahren nicht gegeben hat“. CDU und FDP legen nicht nur den ersten schuldenfreien Haushalt seit 45 Jahren vor, sie setzen auch wichtige Prioritäten, die unser Land zukunftsfähig machen.

Die liberale Plenarwoche am 17. und 18. Januar 2018

17. Januar 2018 - 0:00
Die Generaldebatte zur 3. Lesung des Landeshaushaltes steht im Mittelpunkt dieser Plenarwoche. Der erste Gestaltungshaushalt der von FDP und CDU getragenen Landesregierung soll am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. Es ist der erste Haushaltsentwurf seit 45 Jahren, der auf neue Schulden verzichtet. Die regierungstragenden Fraktionen haben eigene Anträge in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vorgelegt, mit denen sie Akzente setzen, um unser Land sicherer, chancenreicher und...

Besucherrekord beim traditionellen Neujahrsempfang

14. Januar 2018 - 0:00
Mit dem traditionellen Neujahrsempfang ist die FDP-Landtagsfraktion in das Jahr 2018 gestartet. 1700 Gäste konnte die Fraktion bei der gemeinsamen Veranstaltung von Landtagsfraktion und Landesverband begrüßen. Das war ein neuer Besucherrekord. Unter den Gästen waren Vertreter der Verbände, der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Als Redner waren der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner geladen. Der...

Besucherrekord beim traditionellen Neujahrsempfang

14. Januar 2018 - 0:00
Mit dem traditionellen Neujahrsempfang ist die FDP-Landtagsfraktion in das Jahr 2018 gestartet. 1700 Gäste konnte die Fraktion bei der gemeinsamen Veranstaltung von Landtagsfraktion und Landesverband begrüßen. Das war ein neuer Besucherrekord. Unter den Gästen waren Vertreter der Verbände, der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Als Redner waren der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner geladen. Der...

Rasche: Fraktionen gestalten aktiv die Landespolitik

9. Januar 2018 - 0:00
Die FDP-Fraktion ist mit einer Pressekonferenz ins neue Jahr gestartet. FDP-Fraktionschef Christof Rasche stellte gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen für den Landeshaushalt vor. In 75 Anträgen nehmen die Fraktionen Änderungen vor. „Die Landesregierung hat einen historischen Landeshaushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Die Fraktion haben selbstbewusst Änderungen vorgelegt, mit denen sie Akzente bei einzelnen...

Sternsinger besuchen die FDP-Landtagsfraktion

5. Januar 2018 - 0:00
Mit einer schönen Tradition hat das neue Jahr in der FDP-Landtagsfraktion begonnen: Die Sternsinger der Katholischen Pfarrgemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Unterbilk haben die Räume der Fraktion besucht und den Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ in den Landtag gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel sowie weitere Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter der Fraktion begrüßten die Kinder und Jugendlichen. Die...

Lürbke: Abgeordnete verschaffen sich realistisches Bild über Arbeit der Polizei

27. Dezember 2017 - 0:00
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können. Das ist das klare Ziel der FDP-Landtagsfraktion. Um sich ein besseres Bild über die Arbeit der Polizei machen zu können, nutzen zahlreiche Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion die sitzungsfreie Zeit, um die Polizei bei einer Schicht zu begleiten.   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Abgeordneten möchten ihre Kenntnisse über...

Freynick: Information über potentiell gefährliche Bergbauhinterlassenschaften verbessern

22. Dezember 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Bergbausicherheit und die Hinterlassenschaften des Altbergbaus in NRW erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Bergbausicherheit der FDP-Landtagsfraktion: „Jahrhunderte des Bergbaus haben ihre Spuren in NRW hinterlassen. Durch die jahrhundertelange Geschichte und die Vielzahl der Akteure ist das Wissen darüber, wo genau Bergbau mit welchen Risiken betrieben wurde, nicht lückenlos. Bergbauschäden können zur Gefahr werden und sie führen zu teilweise massiven...

Lenzen: Wachstum und Beschäftigung fördern – Langzeitarbeitslose integrieren

21. Dezember 2017 - 0:00
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zur Debatte zum Entwurf des Landeshaushalts 2018: „Wir erleben gerade einen Boom auf dem Arbeitsmarkt in NRW. Diese Entwicklung will die NRW-Koalition mit ihrer Politik weiter antreiben. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung fördern, indem wir mit unseren Entfesselungspaketen unnötige Bürokratie abbauen und zum Beispiel Gründungen von Unternehmen erleichtern. Gerade auch Gründungen aus der...

Hannen: Trendwende für die Berufskollegs

21. Dezember 2017 - 0:00
Zur zweiten Lesung des Landeshaushaltsentwurfes für das Jahr 2018 erklärt die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für schulische Berufs- und Weiterbildung Martina Hannen: „Der Haushalt 2018 stellt eine Trendwende für die Berufskollegs dar. Die berufliche Bildung wurde in den sieben Jahren unter Rot-Grün sträflich vernachlässigt und erkennbar außer Acht gelassen. Die nun von der Regierungskoalition von CDU und Freien Demokraten vorgenommenen Kurskorrekturen spiegeln den Wert der...

Paul: NRW stärkt Heimat vor Ort und bleibt engagiert beim Bauen

20. Dezember 2017 - 0:00
Der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul MdL, erklärt zur Debatte zum Entwurf des Landeshaushalts 2018: „Das Leben wird globaler und digitaler. Der Horizont ist weiter und offener, der Alltag schnelllebiger. Klar ist für uns Freie Demokraten, dass für den heutigen Menschen Heimat der Boden sein kann, auf dem sich eine freie und selbstbewusste Lebensgestaltung entwickeln kann. Die neue NRW-Koalition will Heimat als...

Terhaag: Sport in Nordrhein-Westfalen kommt mit mehr Geld richtig in Bewegung

20. Dezember 2017 - 0:00
Die Fraktionen von FDP und CDU haben sich erfolgreich für eine weitere Erhöhung der Mittel für den Sport im Haushaltsentwurf 2018 eingesetzt. Zur zweiten Lesung des Landeshaushaltsentwurfes für das Jahr 2018 erklärt er sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Im kommenden Jahr werden rund 15 Millionen Euro mehr in den Sport investiert als dies unter rot-grüner Regierungsverantwortung für 2017 der Fall war. Damit unterstreichen CDU und FDP den hohen...

Witzel: Haushaltsplan 2018 läutet historische Trendwende ein

20. Dezember 2017 - 0:00
Zur zweiten Lesung des Haushalts 2018 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Erstmals seit über vier Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt – dies ist ein historischer Prioritätenwechsel in der Landespolitik. Der Abbau des Schuldenberges kann auf dieser Basis zeitnah beginnen. Die NRW-Koalition wird in der kompletten...

Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. Dezember 2017

20. Dezember 2017 - 0:00
Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung des Antisemitismus befassen (DS 17/1493). Nach antisemitischen Ausschreitungen in Berlin wurden auch in NRW Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht und die öffentliche Feier des Lichterfestes in Mülheim/Ruhr abgesagt. Es ist beschämend, dass jüdische Mitbürger in unserem Land wieder in Angst leben. Der Landtag wird das Thema am Donnerstag, ca. 10.00 Uhr...

Bombis: Aufatmen der Wirtschaft deutlich spürbar

18. Dezember 2017 - 0:00
Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den wirtschaftspolitischen Änderungen des „Entfesselungspakets I“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis: „Die NRW-Koalition hat heute starken Zuspruch erhalten. Die drei wesentlichen Teile des Entfesselungspakets – Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – sind von der...

Lürbke: NRW-Koalition arbeitet an der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land

14. Dezember 2017 - 0:00
Zur Einsetzung der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Marc Lürbke: „Wir freuen uns über die Einsetzung der Kommission und sind gespannt auf ihre Ergebnisse. Die Koalition und insbesondere das Parlament als Gesetzgeber werden kontinuierlich an der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land und der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates...

Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

13. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen...

Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

13. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen...

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