FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 34 Minuten

Bombis: Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze

13. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, begrüßt die deutlich werdende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: „Der Haushaltsentwurf zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition gehen wird. Diese Richtung heißt Zukunft. Nun werden Investitionen in Nordrhein-Westfalen offene Türen vorfinden, die Unternehmen erhalten Unterstützung...

Schneider: Duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten

13. Dezember 2017 - 0:00
Die SPD hat auf Bundesebene die Einführung einer Bürgerversicherung als Bedingung für eine Wiederauflage der Großen Koalition gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, warnt vor den Folgen eines solchen Systemwechsels. Die FDP-Fraktion hat in ihrer Sitzung ein Positionspapier zum Erhalt des dualen Systems der Krankenversicherung beschlossen. In europäischen Ländern mit staatlichen bzw. vereinheitlichten Gesundheitssystemen sind...

Paul: SPD-Antrag fällt in Anhörung durch

8. Dezember 2017 - 0:00
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen haben Experten in der heutigen Anhörung den SPD-Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot kritisiert. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul teilt die kritische Bewertung der Sachverständigen. „Der Mangel an Wohnraumangeboten in Nordrhein-Westfalens Metropolregionen ist eine traurige Hinterlassenschaft von Rot-Grün in NRW“, sagt Stephen Paul. Dass die SPD beim Thema Wohnungsbau offenbar nicht auf...

Nückel: Mehr Freiheit, Vielfalt und Innovationskraft für den Medienstandort NRW

7. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich heute mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die NRW-Koalition stärkt den Medienstandort NRW. Nach sieben Jahren der behäbigen und gängelnden rot-grünen Medienpolitik stärken FDP- und CDU-Fraktion Vielfalt, Freiheit und Innovationskräfte im Mediensektor. Das macht sich auch in den aktuellen Haushaltsberatungen bemerkbar: Nach Jahren...

Lenzen: Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern

30. November 2017 - 0:00
Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU über die Reduzierung von, Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen: „Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen ist jedoch vom verfestigten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen. In kaum einem Bundesland ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen...

Rainer Deppe (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP): Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

29. November 2017 - 0:00
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Sozialtickets debattiert. In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden. Rainer Deppe, stellvertretender Vorsitzender...

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Sozialticket: Weiterentwicklung und Vereinfachung

28. November 2017 - 0:00
Zur heutigen Pressemitteilung von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum Sozialticket erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: „Wir begrüßen den heutigen Vorstoß des Verkehrsministers zum Sozialticket ausdrücklich. Die Koalitionsfraktionen stehen auch in Zukunft dafür ein, dass Bedürftige und Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsangebote zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es ist...

Deutsch: Land stärkt Kulturförderetat

23. November 2017 - 0:00
Der Kulturausschuss hat sich heute mit dem Haushalt 2018 befasst. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch begrüßte die vorgeschlagene Erhöhung des Etats. „Die ‚Stärkungsinitiative Kultur‘ ist eine wichtige Unterstützung für die kulturellen Einrichtungen in unserem Land“, betont Deutsch. Die NRW-Koalition hat vereinbart, den Kulturförderetat bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro zu erhöhen. Im Haushaltsentwurf für...

Middeldorf: Teilhabe an Mobilität wirksam verbessern

23. November 2017 - 0:00
Zur Debatte über das Sozialticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die FDP möchte einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Deshalb hat die Stärkung der Infrastruktur und des ÖPNV-Angebots in der NRW-Koalition Priorität. Teilhabe an Mobilität ist dabei ein wichtiges Ziel, allerdings muss die Debatte über die besten Methoden offen geführt werden. Das Sozialticket in...

Hafke: Kita-Rettungspaket ist ein klares Signal an Eltern, Kommunen und Träger

16. November 2017 - 0:00
Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in...

Bombis: NRW wird Rahmenbedingungen für Zukunftsfähigkeit des Handwerks verbessern

15. November 2017 - 0:00
Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag heute Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks debattiert. Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, mehr Unterstützung des Handwerks bei Fachkräftenachwuchs, Bürokratie und Digitalisierung durch das Land sicherstellen. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Das Handwerk ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Als Chancengeber dürfen wir das Handwerk...

Höne: Guter Tag für die Kommunen

15. November 2017 - 0:00
Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem...

Rasche: Sieben Jahre Stillstand und Blockadepolitik sind beendet

15. November 2017 - 0:00
In der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2018 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, unter anderem erklärt: „(…)Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir gestalten wollen und das Land voranbringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chancenreicher machen. Und jetzt hat die Landesregierung den ersten eigenen Haushalt eingebracht, bei dem wir genau erleben, wie die Koalition...

Höne: Guter Tag für die Kommunen

15. November 2017 - 0:00
Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem...

Rasche: Sieben Jahre Stillstand und Blockadepolitik sind beendet

15. November 2017 - 0:00
In der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2018 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, unter anderem erklärt: „(…)Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir gestalten wollen und das Land voranbringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chancenreicher machen. Und jetzt hat die Landesregierung den ersten eigenen Haushalt eingebracht, bei dem wir genau erleben, wie die Koalition...

Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 17. November

15. November 2017 - 0:00
Haushaltswoche im Landtag: Nach 45 Jahren hat eine NRW-Landesregierung erstmals wieder einen Haushaltsentwurf mit einer schwarzen Null vorgelegt. Jetzt wird der Etatentwurf im Parlament in erster Lesung beraten. Mit den geplanten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit ist der Haushaltsentwurf ein wichtiger Schritt, um unser Land wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu bringen. Die Generaldebatte zum Haushalt findet am Mittwoch, ab...

Chancengerechtigkeit durch „Talent-Schulen“ verbessern

7. November 2017 - 0:00
Wie kann die Politik die Bildungschancen von Kindern weniger abhängig von ihrer sozialen Herkunft machen? Wie gelingt beste Bildung gerade auch unter schwierigen Bedingungen? Wie können wir alle Talente fördern? Wie kann eine gute Schule als Leuchtturm auf einen herausgeforderten Stadtteil wirken? Mit diesen Fragen beschäftige sich die FDP-Landtagsfraktion bei einem Werkstattgespräch im Landtag. „Aufstieg für alle: Talent-Schulen für Nordrhein-Westfalen“ lautete das Motto des...

Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

7. November 2017 - 0:00
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren ersten Gestaltungshaushalt beschlossen. Damit Nordrhein-Westfalen chancenreicher, sicherer und moderner wird, investieren FDP und CDU in Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung. Insbesondere der deutliche Fokus auf die Bildung...

30 Talentschulen für bessere Bildung

6. November 2017 - 0:00

Paul: Reformation war großer Wendepunkt unserer Geschichte

30. Oktober 2017 - 0:00
Zum 500. Jahrestag der Reformation erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Die christlichen Kirchen haben unser Leben und unsere Werte in Europa über Jahrhunderte geprägt. Die gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen dieser gemeinsamen Geschichte wirken bis heute nach. Selbst der religionsferne Teil unserer Gesellschaft hat Anteil an diesem christlichen Erbe. Auch heute prägen die Kirchen aktiv die Bildungslandschaft,...

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