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Aktualisiert: vor 2 Stunden 15 Minuten

Steuerung besser organisieren

18. September 2018 - 18:01

Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall", betont FDP-Vize Katja Suding. Diese würde weit weniger Probleme verursachen, wenn der zuständige Minister Seehofer sie besser organisieren würde. Es sei unerklärbar, dass mehrfach straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abgeschoben werden, gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz aber sehr wohl, kritisiert Suding. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner unterstreicht: "Wir müssen die Steuerung besser organisieren."

Bezahlbares Wohnen zur Realität machen

18. September 2018 - 17:49

Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen vorgelegt. Denn die steigenden Wohnkosten "lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten wie der Mietpreisbremse in den Griff bekommen", verdeutlicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Statt ratloser Überregulierung fordert die FDP Bayern Bürokratieabbau und positive Anreize für Investitionen in Neubau. "Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht", unterstreicht FDP-Landeschef Daniel Föst. "Damit sich tatsächlich etwas verändert, muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden."

Fortschrittliche Politik für die Menschen in Hessen

18. September 2018 - 14:32

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober wollen die Freien Demokraten Hessen auf die #NächsteStufe heben. Denn statt rückwärtsgewandter Politik bei Verkehr, Bildung, Wohnen und Digitalisierung braucht das Land eine mutige Zukunftsagenda. Der Kontrast wird etwa mit Blick auf die Diesel-Debatte deutlich: Während die Regierung auf Fahrverbote setzt, sieht sich die FDP Hessen als Anwalt der Bürger. "Wenn das Dieselfahrverbot im Februar eintritt, sind 100.000 Fahrzeugbesitzer allein in Frankfurt betroffen. Die Landesregierung? Tut nichts", kritisiert FDP-Spitzenkandidat René Rock. "Dagegen wollen und werden wir etwas tun!" Hessens Autofahrer sollten nicht enteignet werden, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung finden. Vielmehr sieht die FDP die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Finanzierung der Umrüstung von Fahrzeugen voranzubringen, das ÖPNV-Angebot zu verbessern und für eine smarte Verkehrssteuerung zu sorgen.

Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung

17. September 2018 - 17:56

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. Die Personalie Maaßen symbolisiert geradezu die Unruhe in den Schwesternparteien CDU und CSU. "Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist offenbar immer noch nicht beigelegt", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Der Streit belaste das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden.

Heiner Garg ist Zukunfts-Preisträger 2018

17. September 2018 - 16:40

Schleswig-Holsteins FDP-Gesundheitsminister, Heiner Garg, hat den Zukunftspreis 2018 des Verbandes Leitender Krankenhausärzte (VLK) erhalten. Die Auszeichnung sei ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern im Bundesland die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, erklärt Preisträger Garg. "Dabei dürfen nicht die Interessen einzelner Sektoren im Mittelpunkt stehen, sondern die Patientinnen und Patienten." Die Akteure im Norden hätten dies vorbildlich verinnerlicht, weshalb der Preis auch eine Auszeichnung für die Beteiligten im Land sei.

Ein weiterer Tiefschlag gegen die freie Presse

17. September 2018 - 15:48

Der liberale Kurs der letzten regierungskritischen Tageszeitung in der Türkei passt der Justiz im Land nicht. Das Oppositionsblatt Cumhuriyet musste in den letzten Jahren viele Repressionen und Schikanen durchmachen; so wurden zahlreiche Journalisten, Redakteure und Kolumnisten der Zeitung auf Basis fragwürdiger Terrorvorwürfe mundtot gemacht. Nun wird die Zeitung per Gerichtsbeschluss 'auf Linie' gebracht. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci berichten über den Fall.

Putin wegen Rentenreform unter Druck

17. September 2018 - 12:19

Die geplante russische Rentenreform hat die Zustimmungsrate des Präsidenten und seiner Regierung dramatisch fallen lassen, hunderte Menschen wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhaftet. In vielen Regionen reicht auch heute schon die Rente kaum, um die Lebenskosten zu decken. Weniger oder kürzer Rente zu erhalten scheint vielen deshalb katastrophal. Aufgrund des Widerstands hat Putin angekündigt, die Reform abzumildern. Stagnierende Wirtschaft, alternde Bevölkerung und leere Staatskassen machen Änderungen jedoch notwendig – vor allem solange es keine Strukturreformen gibt, die die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Stimmung im Land und die Schwächen im System Putin.

Die Politik muss sich bei der Rente ehrlich machen

14. September 2018 - 17:30

Die Bundesregierung hat gerade ein Rentenpaket zulasten der jüngeren Generationen verabschiedet. Wenige Tage später legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin eine Studie vor, die zeigt, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer, die heute schon 55 Jahre oder älter sind, im Ruhestand an Lebensstandard einbüßen werden. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, nimmt diese rentenpolitischen Herausforderungen unter die Lupe und legt seine Handlungsempfehlungen vor.

Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

14. September 2018 - 11:37

In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Nach Berechnungen der Freien Demokraten will die Bundesregierung 70 Prozent der Mittel für Arbeit und Soziales ausgeben und weitere 15 Prozent für Verteidigung. "Eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben", sagt Fricke. Der Bundestag berate in dieser Woche nur noch über die "restlichen Fitzelchen von 15 Prozent".

Juncker strebt Fortschritte an der Migrationsfront an

13. September 2018 - 16:01

Diese Woche hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine vierte und letzte "Rede zur Lage der Union". Im Gespräch mit freiheit.org ordnet Julian Jakob, Referent für Europapolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, den Auftritt ein. Zu Junckers Forderungen gehörten etwa mehr gemeinsames Engagement der EU auf der Weltbühne, eine neue Partnerschaft mit Afrika, eine stärkere Rolle des Euro im globalen Zahlungsverkehr und Fortschritte beim Thema Migration, erklärt Jakob. "Hier forderte er eine deutliche Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, aber auch legale Einwanderungswege in die EU", resümiert der Europaexperte. "Schließlich drängte er darauf, bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch vor der Europawahl im nächsten Mai Ergebnisse zu erzielen."

Rückschlag für das freie Internet

13. September 2018 - 10:47

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat für den umstrittenen Artikel 13, der Uploadfilter vorsieht, gestimmt. Damit werden umfassende Filterpflichten im Internet zur beschlossenen Sache. Erkennungssoftwares, die vorgegebene Inhalte herausfiltern, seien in den falschen Händen ein Werkzeug gegen unsere demokratischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, mahnt die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. „Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen, denn damit wird die Basis für eine Zensurinfrastruktur bereitet, die beliebig erweiterbar ist".

Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

12. September 2018 - 16:50

"Was für ein Bundeshaushalt", eröffnet FDP-Chef Christian Lindner seine Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung rühme sich in einer guten ökonomischen Situation für eine "rote Null", anstatt wichtige Entlastungen und Investitionen anzupacken. Dadurch verpasst sie es, die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand zu legen: eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Anstrengungen bei Bildung und Forschung, Tempo bei der Digitalisierung, eine finanzierbare soziale Absicherung und einen gestaltenden Schritt hin zur Erneuerung Europas. "Niemals wäre es leichter gewesen, dass sich unser Land neu erfindet", mahnt Lindner. Der Entwurf der Bundesregierung sei dagegen "ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung".

Neues Fähigkeitsprofil des Verteidigungsministeriums

12. September 2018 - 14:57

Die Bundeswehr fordert, dass der Verteidigungsetat bis 2023 auf 60 Milliarden anwächst. Damit stünde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr Geld zur Verfügung. Ziel soll es sein, den Sparkurs der Bundeswehr zu beenden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen sowie das Fehlen einer gesicherten Finanzierung. "Gerade bei der Einführung neuer Systeme tritt immer wieder dieses Problem auf", betont Strack-Zimmermann. Sie fordert maximale Transparenz, um die Beschaffungsmaßnahmen auf Dauer zu verbessern.

Historisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien

12. September 2018 - 13:39

Anfang September erklärte Indiens Oberster Gerichtshof einstimmig den Paragraphen 377 des Indischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig. Der vor fast 160 Jahren unter britischer Kolonialherrschaft eingeführte Paragraph stellte homosexuelle Handlungen unter Strafe. Frank Hoffmann, Projektmanager Südasien der Stiftung für die Freiheit, berichtet über den jahrzehntelangen Kampf, der dem Urteil vorausging, und über die Bedeutung dieser Entwicklung für LGBTI-Rechte im Land.

Eigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung

11. September 2018 - 17:33

Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus. "Es geht darum, die Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich zu finanzieren", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ziel sei es jedoch nicht in Länderkompetenzen einzugreifen. "Wir Freie Demokraten wollen Schulen eigenständiger machen. Unter Reform des Bildungsföderalismus verstehen wir, den Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation zu geben."

Soli bis 2019 abschaffen

11. September 2018 - 17:23

Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt 2019 diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass die Freien Demokraten konkrete Pläne für einen "alternativen Bundeshaushalt" erarbeitet haben. Darin dringen sie auf eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2019. Diese Entlastung wurde der deutschen Bevölkerung zugesagt und ist somit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug könne auf bestimmte Vorhaben der Großen Koalition wie das geplante Baukindergeld verzichtet werden.

Freiheit oder Tod: Stimmen aus Idlib

11. September 2018 - 17:04

Im Norden Syriens bombardiert das Assad-Regime die letzten Rebellengebiete. Dirk Kunze und Yara Asmar vom Beiruter Büro der Stiftung für die Freiheit telefonierten mit einem Aktivisten aus Idlib. "Ein Angriff auf Idlib ist uns egal. Wir wollen uns nicht mit dem Assad-Regime versöhnen", sagte M.D., ein syrischer Filmemacher und Aktivist der Zivilgesellschaft. Insbesondere die Grausamkeiten, die an dem syrischen Volk begangen wurden, führte er als Grund dafür an, keine Möglichkeit für einen Kompromiss oder gar friedliche Eingliederung Idlibs in ein Syrien des Assad-Regimes zu sehen: "Versöhnung ist keine Option, sonst hätten wir uns in anderen Städten mit ihm versöhnt." Deshalb demonstrierten die Bürger Idlibs auf den Straßen für die ursprünglichen Werte der syrischen Revolution und des arabischen Frühlings.

Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

10. September 2018 - 17:52

FDP-Chef Christian Lindner will gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und dem Vorsitzendem der Links-Fraktion Dietmar Bartsch das bayerische Polizeigesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Diesen Antrag auf Normenkontrolle haben die drei Fraktionsvorsitzenden in einer Pressekonferenz angekündigt. Lindner betont: "Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gibt, dann sind die Abgeordneten gefordert, unser Bundesverfassungsgericht ins Spiel zu bringen."

Mietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse

10. September 2018 - 17:15

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betrachtet die geplanten Maßnahmen des Bundeskabinetts zur Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos. Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt habe, wolle die Bundesregierung sie nun verschärfen. "Damit gießt man zusätzlich Öl ins Feuer", betont auch Parteichef Christian Lindner. Die geplanten Neuerungen enthalten verschärfte Auskunftspflichten für Vermieter. Leider verfehlen diese Maßnahmen den Kern des Problems: Die Wohnraumknappheit zu bekämpfen!

Maaßen muss für Klarheit sorgen

10. September 2018 - 14:35

Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Der Verfassungsschutzpräsident hatte in Zweifel gezogen, dass es bei den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund gekommen sei, auch die Echtheit von Videoaufnahmen der Ausschreitungen bezweifelt er. Daraufhin verlangte Innenminister Horst Seehofer von Maaßen "eine Begründung, auf die er seine These stützt". Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, konstatiert im Interview mit Bayern 2: "Die Luft um Herrn Maaßen ist ganz dünn geworden."

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