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Aktualisiert: vor 44 Minuten 21 Sekunden

Wir wollen eine europäische Lösung für die Migrationsfrage

vor 1 Stunde 27 Minuten

Im traditionellen Sommerinterview des ZDF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die aktuellen Themen der deutschen Politik – auch zum Fall Sami A. "Es ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen. Ich vertraue unserem zuständigen Minister", erklärt Lindner gleich zu Anfang des Interviews. Weitere wichtige Themen waren Bildung, die Lindner als "soziale Aufgabe unserer Gesellschaft" sieht, und Europa. Auf europäischer Ebene müsse laut Lindner die Migrations- und Asyl- wie auch die Finanzpolitik umfassend reformiert werden.

Intoleranz im eigenen Umfeld entgegentreten

vor 2 Stunden 46 Minuten

Wehret den Anfängen: Erscheinungen des alltäglichen Antisemitismus sind nicht nur in der rechtsextremen Szene weit verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Gerade im Netz wächst der Hass auf Juden und auf Israel. Über mögliche Erklärungen und Antworten auf dieses Phänomen sprach freiheit.org mit Christoph Giesa, Autor des Buches "Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte". Er fordert, die Intoleranz auch im eigenen Umfeld zu erkennen und gezielt zu bekämpfen.

Einsatz für Menschenleben fordert einen hohen Preis

vor 3 Stunden 42 Minuten

In einer "außergewöhnlichen humanitären Geste" hat das israelische Militär mehrere hundert Mitglieder der sogenannten "Weißhelme" und ihre Familien aus dem israelisch-syrischen Grenzgebiet geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Einige dürfen nach Deutschland kommen. Die syrische Rettungsorganisation leistet im Kriegsgebiet humanitäre Hilfe, das Assad-Regime hält sie für Feinde. Das deutsche Auswärtige Amt unterstützte die Weißhelme nach eigenen Angaben seit 2016. Freiheit.org schildert ihre gefährliche Arbeit.

Da ist viel Raum für die FDP

vor 6 Stunden 22 Minuten

Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten – das erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Der FDP traut er bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte zu. Denn: "Man hat in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass eine starke liberale Stimme im Landtag fehlt. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr vertreten." Er sieht daher viel Raum für die FDP: "Wir bewerben uns in Bayern als Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft."

Kühl bleiben und langfristig planen

vor 6 Stunden 59 Minuten

US-Präsident Trump hat mit seiner Feindschaftserklärung an Europa weltweit Protest hervorgerufen. Auch viele Amerikaner verstehen ihren Präsidenten nicht mehr.  Karl-Heinz Paqué, Stellv. Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bewertet in einem Meinungsbeitrag für freiheit.org die neue unübersichtliche Lage. Aus seiner Sicht gibt es drei Leitlinien, die zu beachten sind - für Europa und Deutschland, aber auch für den besorgten Teil Amerikas. In der Sprache der sportlichen Aufmunterung lauten sie:  Stay cool! Take Trump seriously! Think long-term!

Freie Demokraten unter dem Regenbogen

20. Juli 2018 - 17:26

Bei der Berliner CSD-Parade am 28. Juli sind die Freien Demokraten unter dem Motto "Freie Liebe!" am Start. Auch schon dieses Wochenende werben sie beim 26. Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Schöneberg für Vielfalt und Respekt. Seit dem 1969 Aufstand der LGBTI-Community in New York gegen willkürliche Polizeigewalt, der dem Christopher Street Day seinen Namen gab, habe sich viel getan, erklärt FDP-Landeschef Christoph Meyer. "Doch die Erfolge der offenen Gesellschaft sind nicht selbstverständlich oder gar ungefährdet", stellt er klar. "Sie brauchen selbstbewusste Verteidiger jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, besonders aber die Solidarität der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft."

Es fehlt an einer Vision für Deutschland

20. Juli 2018 - 16:12

Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der großen Koalition. Kaum zur Sprache kamen Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung oder der Ausbau digitaler Infrastruktur. "Es fehlt an einer Vision, wohin Deutschland für die nächsten 15-20 Jahre entwickelt werden soll. Die GroKo hat bis jetzt viel gestritten, aber nicht regiert. Wir fragen uns, wo bleibt die Führung durch Angela Merkel?", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Liberale Pionierin für Gleichberechtigung und Integration

20. Juli 2018 - 14:51

Liselotte Funcke, erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus der Stiftung für die Freiheit blickt auf das Leben und Wirken der liberalen Politikerin zurück. Die aktuellen Debatten über in Deutschland lebende Ausländer hätten Funcke wohl ebenso bekümmert wie sie die Aktionen und Rhetorik von erstarkten Rechtskräften verabscheut hätte, macht Frölich klar. "Die von ihr verfochtene offene Gesellschaft schloss selbstverständlich Bürger mit ausländischen Wurzeln ein. Auch hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Rolle der Frauen sah sie emanzipatorische Defizite, für deren Überwindung sie ebenso beharrlich kämpfte wie für eine funktionierende, möglichst freie Wirtschaft."

Mandelas Werte stehen wieder unter Druck

19. Juli 2018 - 17:42

Zusammen mit Mahatma Ghandi und Martin Luther King gilt Nelson Mandela als eine der größten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines 100. Geburtstages nimmt Barbara Groeblinghoff, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Südafrika, Mandelas Erbe unter die Lupe. Sie konstatiert: Die politischen Wertvorstellungen, die er verkörperte, stehen heute in Südafrika wieder unter Druck. "Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Grundsätze des Rechtsstaates, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, alle diese ur-liberalen Werte, für die er an seinem 100. Geburtstag international gefeiert wird, werden heute stärker denn je in Frage gestellt."

Starke Haltung für fairen Wettbewerb

19. Juli 2018 - 16:15

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. "Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen kämpft“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Der Missbrauch von Marktmacht benachteilige insbesondere Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Vestager setze mit ihrem konsequenten Handeln auch ein wichtiges Zeichen für die Nutzer von Android-Geräten. Für Deutschland fordert Theurer ein modernes digitales Wettbewerbsrecht.

Liberale Ideen zur Emanzipation

19. Juli 2018 - 12:32

Dank der #MeToo-Debatte wird wieder über Emanzipation auch im breiteren Sinne geredet. Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, legt liberale Konzepte für mehr Chancengerechtigkeit vor. Dieser Kampf muss aus liberaler Sicht schon bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft anfangen: Es gelte, die gleichen Bildungsmöglichkeiten und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. "Für die Gleichberechtigung von Frauen – verstanden als tatsächlich gleiche Teilhabe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gilt das uneingeschränkt", verdeutlicht Witte. "Die Zahlen aus vielen Bereichen sind ernüchternd genug."

Die gläserne Decke durchbrechen

18. Juli 2018 - 17:06

Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für die Freiheit in NRW gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe der Universität zu Köln bei "Pizza and Politics". Drei erfolgreiche Gastrednerinnen machten den jungen Teilnehmerinnen Mut und schilderten ihre persönlichen Werdegänge: Juliane Kronen, ehemalige Partnerin von BCG und Geschäftsführerin der innatura gGmbH, Bettina Houben, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW und Bettina Weißer, Direktorin am Lehrstuhl für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht der Universität zu Köln.

Dialog mit Washington nicht abbrechen lassen

18. Juli 2018 - 14:35

Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze für die Aufrechterhaltung von Dialog und institutioneller Zusammenarbeit. Ein paar schwierige Jahre dürften die bilateralen Errungenschaften von Jahrzehnten nicht zerstören, verdeutlichte er.

Europa muss erwachsen werden

18. Juli 2018 - 12:08

Die Attacken des US-Präsidenten auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff pflichtet ihm bei. Er sagt: "Europa muss darauf selbstbewusst reagieren und mit den Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird." Europa müsse außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden.

Krawallkurs der CSU beenden

18. Juli 2018 - 11:01

Martin Hagen führt die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf. Im Interview mit der Main-Post rechnet er mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. "Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen von Wahlkampfgeschenken", konstatiert Hagen mit Blick auf Baukindergeld, Familiengeld, Landespflegegeld und weitere CSU-Projekte. Söder bitte die bayerischen Steuerzahler zur Kasse, nur um den Wahlerfolg der CSU sichern, kritisiert Hagen: "Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Die FDP wird da im Landtag gegensteuern."

Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen

17. Juli 2018 - 17:08

Nach der Abschiebung des Gefährders Sami A. melden sich zahlreiche Akteure zu Wort. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann stellt dazu klar: "Joachim Stamp hat im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Er hat schlicht seine Pflicht getan." Auch FDP-Integrationsminister Joachim Stamp aus NRW betont: "Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte." Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt.

Neue Wege für Europa erörtern

17. Juli 2018 - 15:54

Das europäische Projekt ist in Bedrängnis geraten. Neben dem Brexit gibt es weitere Tendenzen zur Renationalisierung, etwa in den Visegràd-Staaten oder jüngst in Italien. Oftmals wird die Kritik an Europa mit populistischen Methoden vorgetragen, die den Befürwortern autokratischer Regime in die Hände spielen. Wie können diese Erosionserscheinungen bekämpft, das Vertrauen der Bürger gestärkt und die europäische Idee mit neuem Leben gefüllt werden? Diese Frage erörtert die Stiftung für die Freiheit zusammen mit ihren Partnern neos LAB und Operation Libero beim Liberalen Bodensee-Treffen am 21. Juli. Ziel des diesjährigen Treffens ist es, Wege für ein Zukunftsprojekt "Europa 2030" aufzuzeigen.

Der Deutschlandfunk über eine Bustour zu den Steuergeld-Gräbern

17. Juli 2018 - 13:20

Oper, Busbahnhof, Tiergarten: Die Schwarzbustour der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in Berlin fährt Gebäude und Orte an, für die besonders viele Steuergelder draufgingen. Der Stiftung geht es bei der Tour nicht darum, Empörung zu schaffen und der Wut ein Ventil zu geben. Es gehe darum, "dass wir uns die Dinge mal genauer anschauen wollen und dass wir auch darüber nachdenken wollen, woran es denn liegt, dass es so häufig zu Fällen von Steuerverschwendung kommt", sagt Ralf Erbel. Der Deutschlandfunk war auf der Tour dabei.

Wachstumschancen und Umweltschutz zusammendenken

17. Juli 2018 - 12:27

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums darstellt, indem sie bezahlbaren Wohnraum gefährdet und wirtschaftliches Wachstum verhindert. "Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können", betont FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen unnötige Bebauung aus. Für sie ist aber klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht die Politik nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.

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