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portal liberal
Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

Brexit: Chronik des Desasters

15. Januar 2019 - 16:53

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, dessen Ausmaß noch schwer vorstellbar ist. Eine Übersicht der Stiftung für die Freiheit zeigt: Die britische Politik quält sich seit fast zwei Jahren.

Einfach, gerecht und zuverlässig

15. Januar 2019 - 15:20

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er fordert eine gerechte Besteuerung, die die seit Jahren massiv ansteigenden Kosten für Wohnen und Bauen nicht noch weiter verschärft. Unterm Strich dürfe es nach der Reform keine Steuererhöhungen geben, so Wissing.

Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

15. Januar 2019 - 15:04

Der Bundesverband Liberale Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand:  Die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen wählten auf ihrer 61. Bundesmitgliederversammlung den ehemaligen stellv. Bundesvorsitzenden Lukas Tiltmann (23) zum neuen Bundesvorsitzenden. Er tritt die Nachfolge von Johannes Dallheimer (24) an, der nach drei Jahren im Amt nicht erneut angetreten ist.  Im Mittelpunkt der Beratungen stand das neue Grundsatzprogramm. "Die Gründung Europäischer Universitäten, die Etablieren eines gemeinsamen Studiensystems und der Ausbau des Erasmus+-Programms sind für die Liberalen Hochschulgruppen die Hauptpunkte zur kommenden Europawahl", sagt Tiltmann.

Ein Aufschub wäre auch im Interesse der EU

14. Januar 2019 - 17:45

Das britische Parlament steht vor einer bedeutenden Entscheidung: Brexit-Abkommen, "Hard Brexit" oder eine Verschiebung des Austrittdatums? Sollte das britische Parlament das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ablehnen, wäre ein Aufschub des Austritts "nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch der EU", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er plädiert für eine Verschiebung des Austrittstermins, jedoch maximal bis zur Europawahl im Mai 2019.

Die Welthandelsordnung muss verteidigt werden

14. Januar 2019 - 15:27

China ist ein riesiges Land mit 1,4 Milliarden Menschen. Aber: Der chinesische Staatskapitalismus hat mit freier, fairer Marktwirtschaft nach WTO-Regeln nichts zu tun. Es geht um Werte, nicht nur Waren. Der Westen muss die liberale Marktwirtschaft gegen den undemokratischen Konkurrenten China verteidigen, meint Karl-Heinz Paqué. Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit schreibt im Handelsblatt: "Es ist weder prinzipiell akzeptabel noch politisch vermittelbar, wenn im Westen Innovationskraft und Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil Chinas Staatskapitalismus sie rücksichtslos gefährdet und mit staatlicher "Force de Frappe" aus dem Markt treibt. Zugleich warnt der Ökonom vor "China-Bashing" durch Strafzölle und martialische Rhetorik im Stil von Donald Trump.

FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr

14. Januar 2019 - 14:53

Europa und die Landespolitik standen im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident von NRW, erneuerte beim  Neujahrsempfang in Düsseldorf seine Forderung nach einem Migrationsgipfel und sagte mit Blick auf Horst Seehofer: "Man muss den Willen haben, etwas zu tun. Diesen Willen erkenne ich bei Horst Seehofer nicht, deshalb wünsche ich mir im neuen Jahr einen neuen Innenminister."

FDP Bayern beendet Klausurtagung – Chancenjahr 2019

14. Januar 2019 - 11:25

2019 ist für die Freien Demokraten in Bayern das Chancenjahr schlechthin. Sie wollen Europa wieder zum Leuchten bringen und Bayern fit für die Zukunft machen. Darauf haben sie sich auf ihrer Klausurtagung  eingeschworen. "2019 ist für uns das Chancenjahr schlechthin – vielleicht ist es sogar das letzte. Denn noch ist der wirtschaftliche Motor nicht ernsthaft ins Stottern geraten, noch besteht die Möglichkeit, Bayern und Deutschland strukturell nach vorne zu bringen", unterstrich FDP-Landeschef Daniel Föst nach dem Treffen. "Die Politik muss sich wieder auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren", sagte Fraktionschef Martin Hagen nach dem Ende der Winterklausur der FDP im Landtag im oberbayerischen Beilngries.

Kopf aus dem Sand beim Brexit

11. Januar 2019 - 13:15

Am 29. März 2019 wird Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union austreten. Wie dieser Austritt ausehen wird, ist noch immer unklar: Gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gibt es im britischen Parlament breiten Widerstand. Klar ist nur eines: Es wird einen Brexit geben. Nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist Deutschland nicht darauf vorbereitet: "Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand und hofft irgendwie, dass es doch noch eine Mehrheit für den Austrittsplan gibt und meint, damit durchzukommen." Aus der Bundesregierung sei nur dröhnendes Schweigen zu hören.

Ein Plädoyer für eine europäische Bundeswehr

11. Januar 2019 - 12:45

Das Bundesverteidigungsministerium plant offenbar, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Bisher kann in den deutschen Streitkräften nur dienen, wer über einen deutschen Pass verfügt. Die Idee findet sich bereits im Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2016, scheiterte aber bisher an zahlreichen Widerständen im In- und Ausland. In den Armeen Belgiens und Luxemburgs dienen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten schon seit mehr als zehn Jahren. Ihr Beispiel zeigt, dass die Bedenken gegen dieses Konzept unbegründet sind. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee, meint Sebastian Vagt. Er leitet den Expert Hub für sicherheitspolitischen Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Kopf aus dem Sand beim Brexit

11. Januar 2019 - 12:30

Am 29. März 2019 wird Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union austreten. Wie dieser Austritt ausehen wird, ist noch immer unklar: Gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gibt es im britischen Parlament breiten Widerstand. Klar ist nur eines: Es wird einen Brexit geben. Nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist Deutschland nicht darauf vorbereitet: "Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand und hofft irgendwie, dass es doch noch eine Mehrheit für den Austrittsplan gibt und meint, damit durchzukommen." Aus der Bundesregierung sei nur dröhnendes Schweigen zu hören.

Das "Starke-Bürokratie-Gesetz"

10. Januar 2019 - 15:43

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte "Starke-Familien-Gesetz" wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist irreführend. Das Gesetz stärke „allenfalls die Bürokratie, nicht die Familien", stellt FDP-Vizechef Katja Suding fest. Die Freien Demokraten fordern deshalb, alle kindesbezogenen staatlichen Leistungen mit dem Kindergeld 2.0 zu bündeln und einen eigenständigen Anspruch des Kindes zu schaffen.

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

9. Januar 2019 - 17:47

Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän und schaffen keine Klarheit, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit moniert: "Der spät inszenierte Tatendrang des Bundesinnenministers und der Präsidenten der zuständigen Behörden wirkt hilflos und peinlich. Wieder einmal versagen die deutschen Sicherheitsbehörden."

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

8. Januar 2019 - 18:05

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. "Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten fordern, nun endlich ein Recht auf Verschlüsselung in Deutschland einzuführen.

Chancen nutzen

8. Januar 2019 - 16:45

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Hans-Ullrich Rülke verdeutlichten den Gästen, welche Pläne die Freien Demokraten im Jahr der so wichtigen Europawahl für Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft haben. Das Motto des Festaktes gibt dabei auch für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 die Richtung vor: "Chancen nutzen“.

Guter Tag für die Kinder und Familien in NRW

8. Januar 2019 - 15:50

Gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder in NRW: Sie werden bei den Kita-Kosten weiter entlastet. Künftig sind zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Familienminister Joachim Stamp hat jetzt die Eckpunkte der NRW-Koalition vorgelegt, die unter anderem die dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität und mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten umfassen. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert.

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

8. Januar 2019 - 14:25

Der großangelegte Datenklau bei Politikern, Prominenten und Journalisten offenbart die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Dieser Angriff "hätte einer der vielen Behörden, die für unsere Sicherheit zuständig sind, auffallen müssen", meint der Vorsitzende des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda", Jimmy Schulz. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin findet es erschreckend, wie "unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert." Für ihn ist das ein weitere Beleg dafür, wie gefährlich es ist, dass Innenminister Seehofer "die IT-Sicherheit nur als Nebenjob" betrachtet. Sie müsse endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen.

Für die Fleißigen, für die Selbstbestimmung

8. Januar 2019 - 11:40

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2019 eröffnet. In seiner Rede sprach sich FDP-Chef Christian Lindner dafür aus, die breite Mitte zu stärken, die jeden Tag Deutschlands Wohlstand erarbeite. Mit einer Agenda für die Fleißigen sollen "diese vielen Millionen Fleißigen" unterstützt und entlastet werden, so Lindner. Anders als Friedrich Merz, der mit einer solchen Agenda im Kampf um den CDU-Parteivorsitz gescheitert ist, forderte Lindner aber auch in der Gesellschaftspolitik einen liberalen Aufbruch. "Wir brauchen nicht nur eine Agenda für die Fleißigen, sondern auch eine Agenda für Selbststimmung und Liberalität", so Lindner.

Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug

7. Januar 2019 - 14:35

"Reinhold Maier hat gesagt: 'Die FDP muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein!" Mit dieser Einstellung gehen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg in den Kommunal- und Europawahlkampf. "Was wir im Kleinen in der Kommune wollen, wollen wir im Großen auch in Europa: Vielfalt, Chancen, Wohlstand“, unterstrich Landeschef Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag der Südwest-Liberalen. Er rief zum Sprung in den "blau-gelben Kampfanzug" auf. Bei den Wahlen im Frühjahr gehe es um mehr als um gute Ergebnisse für die FDP. "Es geht um ein Land, um die Weltoffenheit, um die Zukunftsfähigkeit, es geht um unsere Enkel und Kinder, darum lohnt es sich zu kämpfen."

FDP Sachsen für die Landtagswahlen gerüstet

7. Januar 2019 - 13:15

Sachsens Freidemokraten wollen zur Landtagswahl 2019 eine klare freiheitliche Alternative zur ambitionslosen schwarz-roten-Landesregierung, aber auch zu AfD, Linken und Grünen anbieten. “Wir treten als berufserfahrene Praktiker aus der Mitte der Gesellschaft an, um einen politischen Wandel in Sachsen zu erreichen", sagte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow auf dem Dreikönigstreffen der Freidemokraten in Döbeln. Wer die Freien Demokraten in den Wahlkampf führen wird, steht nun auch fest. Im Vorfeld des Treffens hat der Landesverband auch das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur FDP-Spitzenkandidatur für die sächsische Landtagswahl bekanntgegeben: Bei einer Wahlbeteiligung von 46,4 Prozent entfielen 558 Stimmen auf Holger Zastrow.

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