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Aktualisiert: vor 2 Stunden 1 Minute

Grundlage für vernünftiges Regieren ist zerstört

6. Juli 2018 - 10:44

Wochenlang hat CSU-Chef Horst Seehofer die Autorität der Kanzlerin gezielt untergraben, jetzt wollen die beiden weiterregieren, als sei nie etwas gewesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht jedoch anhaltende Schäden durch die Regierungskrise. Die Vertrauensbasis fehle inzwischen komplett, sagt sie im Interview mit der Luzerner Zeitung: "Die Grundlage für ein vernünftiges, erfolgsorientiertes Regieren ist weitestgehend zerstört."

Pinkwart will NRW zum digitalen Zugpferd machen

5. Juli 2018 - 14:00

Digitalminister Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Digitalstrategie vorgelegt, in der jedes Ministerium seine wichtigsten Ziele skizziert.  Zu den Schwerpunkten der "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ gehören Start-ups, digitale Bildung, digitale Gesellschaft: Mobilität, Gesundheit, Forschung undd Innovation. Pinkwart sagt: "Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren". Jetzt ruft er Bürger und Organisationen zur Diskussion über Chancen und Risiken auf.

NRW heißt Gründer willkommen

5. Juli 2018 - 11:25

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht entscheidende Fortschritte für Gründer. Bürokratische Hürden für Gründungswillige werden beseitigt– jetzt kann man sein Startup vom Sofa aus online anmelden, rund um die Uhr und sieben Tage die Woche. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte den Start des Gewerbe-Service-Portal.NRW an, das den Gründungsprozess schneller, einfacher und digitaler mache. "So bleibt jungen Unternehmern mehr Zeit für den Aufbau ihres Geschäfts", betont er. Darüber hinaus baut NRW mit dem neuen Gründerstipendium seine Stärke als Startup-Land aus. Bis Ende 2022 stellt die Landesregierung für innovative Geschäftsideen 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Erste Fortschritte für die gemeinsame Verteidigung

4. Juli 2018 - 16:57

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel geht es Schlag auf Schlag: PESCO, europäisches Kampfflugzeug und Interventionsinitiative sind die Schlagworte. Was darf man von diesen Initiativen erwarten? Laetitia Saint-Paul, Abgeordnete in der Assemblée Nationale und ehemalige Offizierin der französischen Streitkräfte, nimmt im Interview mit freiheit.org die aktuellen europäischen Initiativen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter die Lupe.

Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

4. Juli 2018 - 15:15

Polens Justiz wird weiter politisiert und die Gewaltenteilung ausgehöhlt: Die nationalkonservative Regierung strebt eine Kontrolle des Gerichtswesens an und zwingt Richter nun vorzeitig in die Rente. Im Juli 2017 hatte sie unter anderem beschlossen, dass das Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtshofes herabgesetzt werden soll. Das Gesetz, das nun in die Praxis umgesetzt werden soll, würde einen großen Teil der Richter treffen, es sei denn, sie erhielten individuelle Ausnahmegenehmigungen durch den polnischen Präsidenten. Dagegen erhebt sich Protest. Milosz Hodun, Mitarbeiter der liberalen Partei Nowoczesna und International Officer beim Think Tank Projekt:Polska in Warschau, analysiert für freiheit.org die Lage.

Der Durchbruch bleibt aus

4. Juli 2018 - 13:07

CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Unionsparteien als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel". Die Entwicklungen zeigten: Die Große Koalition sei am Ende und merke es selbst nicht, stellt er klar. "Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren." Denn von einer echten Lösung könne keine Rede sein.

Liberale Kräfte in Europa müssen zusammenhalten

3. Juli 2018 - 16:02

Österreich hat unter dem Motto "A Europa that protects" die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch erklärt für freiheit.org die Prioritäten der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Hinblick auf Europa. An der Oberfläche imitiere Kanzler Sebastian Kurz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der Tiefe verfolge Kurz allerdings einen harten Rechtskurs, "der Schutz als Kampf gegen illegale Migration framed", konstatiert Lentsch.

Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

3. Juli 2018 - 14:11

Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Hier ging es nicht um Sachfragen, sondern um Machtfragen", so Lindner. "Eine große Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung aber genau das", so Lindner. Und er bekräftigt, dass die Freien Demokraten an einem europäischen System festhalten. Dazu zählen ein besserer Schutz der Außengrenze der EU, vergleichbare Standards und Verfahren für Flüchtlinge und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas.

Wir brauchen eine Europäische Agentur für Asyl

3. Juli 2018 - 12:00

Seit Jahren streitet die Europäische Union um die Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch meint: "Der Schlüssel für eine europäische Migrationspolitik lautet: Verantwortung." In einem Artikel für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert sie die Europäische Asylpolitik und ihre Entwicklungschancen.

Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern-Eintreiben

3. Juli 2018 - 10:15

Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Wohlstand wächst: Deutschland geht es augenscheinlich gut – noch. Denn anstatt in die Zukunft zu investieren, leben wir von den Errungenschaften vergangener Tage. "Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert, sondern leben von der Substanz", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest: Deutschland hat die zweithöchsten Steuersätze aller Industrieländer und gefährdet so einen langfristigen Aufschwung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und umfassende Steuerentlastungen für die Bürger. "Der Soli muss weg", fordert Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms.

Populisten den Nährboden entziehen

2. Juli 2018 - 14:19

Der europäische "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende und eine Einigung erzielt worden. Geht die aktuelle Diskussion aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser wirft dem Europäischen Rat vor, Scheingefechte auszufechten. Populisten aus allen Ecken der EU würde die Debatte ausnutzen, um einmal mehr den starken Mann zu markieren, schreibt der stellvertretende Büroleiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.

Steuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung

2. Juli 2018 - 12:19

Die Steuern sprudeln wie nie zuvor, Deutschlands öffentliche Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, gibt als Volkswirt eine klare Antwort auf diese Frage. "Deutschlands Bonität ist exzellent, die Umlaufrendite zehnjähriger Anlagen liegt bei 0,4 Prozent", hebt er hervor. Eine Schuldentilgung wäre deshalb nur dann sinnvoll, wenn es keine Verwendung staatlicher Mittel gäbe, die für die Gesellschaft mit einer "sozialen Rendite" von nominal mindestens 0,4 Prozent zu veranschlagen wäre – bei 2 Prozent Inflation. "Es wäre eine Gesellschaft praktisch ohne rentablen Investitionsbedarf – privat und staatlich. Davon kann offensichtlich nicht die Rede sein", stellt Paqué klar.

Die GroKo verpennt erneut die digitale Bildung

2. Juli 2018 - 10:14

Das Digitalkabinett der Bundesregierung soll unter Teilnahme aller Ministerinnen und Minister bis zum Jahresende eine Strategie für Digitalvorhaben entwickeln. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fragt sich, wie bei dem herrschenden Wirrwarr der Zuständigkeiten eine kohärente Strategie herauskommen solle. Zudem würde das Thema digitale Bildung weiterhin vernachlässigt: "Der Zugang zu digitaler Bildung bleibt noch immer eine regelrechte Glückssache", so Beer. Es müssten endlich bundesweit verbindliche Standards für die technische Ausstattung, für digitale Lern- und Lehrmaterialien sowie für die Modernisierung der Lehrkräfteaus- und -fortbildung geschaffen und umgesetzt werden.

Das neue liberal-Magazin widmet sich der Bildungswelt

29. Juni 2018 - 16:52

Frischer Lesestoff für das Wochenende: Die neue Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Den Schwerpunkt des Hefts unter dem Titel "Kleiner Mensch, große Zukunft?" bildet die Debatte darüber, was beste Bildung ausmacht. Ein Thema von zentraler Bedeutung: Denn schließlich ist der Zugang zu erstklassiger Bildung der Schlüsselfaktor nicht nur für den Erfolg der eigenen Kinder, sondern für den künftigen Wohlstand des gesamten Landes, wie der renommierte Ökonom und Freigeist Thomas Straubhaar in seinem Essay ausführt.

Linkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch

28. Juni 2018 - 14:47

Am 1. Juli wird in Mexiko gewählt. Diese sei die größte Wahl in der Geschichte des Landes, betont Birgit Lamm, Büroleiterin der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt. "Noch nie wurden so viele politische Ämter gleichzeitig vergeben. Neben dem Präsidenten stehen 128 Senatoren, 500 Kongressabgeordnete, 9 Gouverneure sowie rund 2.600 kommunale und regionale Mandate zur Wahl", erklärt sie. Ums Präsidentenamt kämpften drei Kandidaten, die von programmatisch sehr heterogenen Wahlbündnissen unterstützt würden, sowie ein unabhängiger Kandidat ohne Parteibindung. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sieht Lamm Indizien, dass im Land ein Populismus der alten Schule zurückkehrt.

Der Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht

27. Juni 2018 - 13:39

Der Solidaritätszuschlag ist eine befristete Ergänzungsabgabe, zweckgebunden an den Solidarpakt Ost. Mit dem Auslaufen des Pakts 2019 fällt jede rechtliche Begründung, um den Soli weiter zu erheben. Dennoch will die Große Koalition das Versprechen Altkanzler Helmut Kohls von einem schnellstmöglichen Abbau des Solis brechen und diesen auch nach 2019 weiter erheben. Für den FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms bleibt klar: "Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes muss der Soli weg – und zwar für alle." Geschehe dies nicht, werden die Freien Demokraten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.

Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung

27. Juni 2018 - 12:14

Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. "Die Mindestlohnkommission ist richtig, funktioniert aber nur leidlich", konstatiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Wie fragil sie ist, zeige der Zustand, dass Forderungen nach einer Erhöhung nicht nur aus der Linkspartei kämen, sondern auch in Form von Spekulationen des zuständigen Bundesministers Hubertus Heil (SPD). Diese Art der politischen Einflussnahme beim Mindestlohn sei völlig fehl am Platz, kritisiert Vogel.

Die Türkei hat sich für die Autokratie entschieden

27. Juni 2018 - 10:51

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Erdogan-Partei AKP relativ schlecht abgeschnitten, der Machthaber triumphierte aber trotzdem und regiert nun weiter in einer Allianz mit der rechtsnationalistischen MHP. Rainer Adam, Regionalbüroleiter Südost- und Osteuropa der Stiftung für die Freiheit, analysiert den Wahlausgang. Es gebe keinerlei Anlass zu glauben, dass Erdogan seine Politik mäßigen werde, so Adam. "Er wird seinen islamisch-nationalistischen, letztlich anti-westlichen Kurs weitertreiben – solange ihm dies die sich rasch verdüsternde ökonomische Lage gestattet. Nur wenn von dort Zwänge ausgehen, könnte er seine Marschrichtung überdenken müssen."

Fahrverbote sind nicht die Lösung

26. Juni 2018 - 16:19

Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge verhängt, weitere Städte könnten bald folgen. Die Stiftung für die Freiheit findet: Das kann nicht die Verkehrspolitik der Zukunft sein. "Einseitig auf Fahrverbote zu setzen, ist keine Lösung. Es gibt zahlreiche weniger kostspielige und restriktive Emissionsminderungsoptionen", hebt Stiftungsexperte Steffen Hentrich in seiner Analyse hervor.

Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019

26. Juni 2018 - 12:07

Knapp ein Jahr vor der Europawahl 2019 ist die Ausarbeitung des Programmentwurfs in vollem Gange. Wie beim Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 ist es der Programmkommission wichtig, die Mitglieder als zentrale Botschafter der Freien Demokraten vor Ort von Anfang an zu beteiligen. Vom 28. Mai bis 11. Juni konnten die Mitglieder daher auf meine-freiheit.de die angedachte Programmstruktur mit den dazugehörigen fachlich-politischen Forderungen zur Zukunft Europas diskutieren, kommentieren und ergänzen.

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