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Aktualisiert: vor 32 Minuten 1 Sekunde

Deutschland wird vor Ort entschieden

12. September 2016 - 11:37

Insgesamt waren am Sonntag rund 6,5 Millionen Niedersachsen aufgerufen, über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage zu entscheiden. Die Ergebnisse für die FDP fielen höchst unterschiedlich aus. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten bei 4,8 Prozent. FDP-Landeschef Stefan Birkner wertete diesen Zuwachs - die FDP erzielte vor fünf Jahren 3,4 Prozent - als Rückenwind für die Freien Demokraten: "Die Kommunalwahlen sind eine wichtige Wegmarke", sagte er auch mit Blick auf die Bundestagswahl in 2017.

Merkel muss Regeln für Zuwanderung definieren

12. September 2016 - 10:56

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. "Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Mit Blick auf die festgefahrene Asyldebatte erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz, das wieder Ordnung im Land schaffen soll.

Runter vom Sofa und an die Wahlurne

9. September 2016 - 17:03

Am Sonntag schon was vor? Der 11. September ist nämlich der Tag, an dem die Kommunen und Gemeinden in Niedersachsen über die künftige Richtung der lokalen Politik abstimmen dürfen. Die Freien Demokraten appellieren an alle, diese Gestaltungschance zu ergreifen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn: Deutschland wird vor Ort entschieden. Mit einer spielerischen Videobotschaft rufen sie alle Stimmberechtigten deshalb auf: Runter vom Sofa und am Sonntag FDP wählen.

Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

9. September 2016 - 15:30

Die Bemühungen um eine Reform der Erbschaftsteuer sind ins Stocken geraten. Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet wird. Denn: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiert auf Dezember 2014. "Die Zeit läuft ab", verdeutlicht Gerhard Aden, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Zehn Jahre BER: Ein verlorenes Jahrzehnt

9. September 2016 - 13:40

Vor genau zehn Jahren erfolgte der erste Spatenstich für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg. Doch was darauf folgte, waren Fehlplanungen, falsche Entscheidungen und chaotische Arbeitsabläufe. Fertig ist der Airport bis heute nicht - und auch die geplante Eröffnung Ende 2017 steht auf der Kippe. Steffen Hentrich von der Stiftung für die Freiheit  nimmt eine Einordnung der Geschichte des Pannenflughafens vor und kommt zu dem Schluss: "Die Kontrolle von Kosten- und Zeitplänen gehört in die Hände unabhängiger externer Gutachter, die Verantwortlichen müssen die Öffentlichkeit ausreichend informieren. Ein verlorenes Jahrzehnt ist genug."

FDP will schnellstmöglich das elektronische Bürgeramt

9. September 2016 - 12:34

Die Bürgerämter in Berlin sind eine der größten Baustellen der Stadt. Nicht effektiv, zu langsam, zu kompliziert, nicht bürgerfreundlich. "Die Berliner Verwaltung kann auf einen Schlag jährlich um mindestens 200.000 Termine entlastet werden." Dies erklärte der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, bei der Vorstellung einer möglichen Umsetzung des elektronischen Bürgeramtes, das die Freien Demokraten in der Hauptstadt schon seit langem fordern.

Ralph Bollmann über den Widerstand gegen TTIP

9. September 2016 - 12:25

In der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP tobt in Deutschland der Kampf der Weltanschauungen. Die Anti-Freihandels-Experten bestimmen die Nachrichten.  Ralph Bollmann seziert in der "FAZ", warum "die Falschen protestieren".  Er schreibt: "Viele Bürger, die sich vor dem Abkommen fürchten, würden selbst am meisten davon profitieren - sie wissen es nur nicht." In seinem Erklärstück liefert Bollmann einen Überblick zu den Knackpunkten von TTIP.

Patientensicherheit verbessern

9. September 2016 - 11:55

Nach den Todesfällen von Patienten einer alternativen Praxis in Brüggen stößt die FDP-Landtagsfraktion eine Debatte über die Heilpraktikerausbildung an. "Heilpraktiker dürfen in Deutschland ohne geregelte Ausbildung und ohne Überprüfung von Qualitätsstandards eigenverantwortlich Patienten behandeln", sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP möchte die Patientensicherheit erhöhen und fordert die Landesregierung auf, die Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern zu erhöhen. Die Initiative wird kommende Woche im Landtag beraten.

Mit Symboldebatten ist es nicht getan

9. September 2016 - 11:45

Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" geht FDP-Chef Christian Lindner mit den Christdemokraten hart ins Gericht. In der Flüchtlingsdebatte streite die Union lediglich über Symbolthemen, statt die echten Probleme anzugehen, konstatiert Lindner mit Blick auf die Rufe aus der CDU, ein Burka-Verbot einzuführen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und christliche Einwanderer zu bevorzugen. Die Steuerpolitik der Union sei außerdem ein Witz: Mit seinen Aussagen zu Steuersenkungen verhöhne Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitnehmer, rügt Lindner. Auch die CSU-Forderung, den Weltkonzern Apple in Steuerfragen zu schonen, kritisiert er als irre.

Keine Sicherheit ohne den Schutz der Menschenrechte

8. September 2016 - 17:40

Anfang dieses Jahres hat Deutschland den OSZE-Vorsitz übernommen. Die Herausforderungen für die Bundesrepublik, die als Krisenmanager gefordert, aber im Reformstau gefangen ist, waren Thema einer gemeinsamen Konferenz der Stiftung für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) mit insgesamt 22 Botschaftern oder Botschaftsvertretern. In seinem Grußwort betonte Stiftungsvorsitzender Wolfgang Gerhardt die Notwendigkeit der OSZE, mahnte aber auch an, dass es wieder eines Grundverständnisses über gemeinsame Normen und Werte bedürfe, um Handlungsfähigkeit und Gewicht zu erlangen.

Schultüten für alle Kinder

8. September 2016 - 16:55

Am Wochenende wird es ernst für Berlins Abc-Schützen – die Einschulung steht an. Das gilt natürlich auch für Flüchtlingskinder - und damit die am Samstag nicht ohne leere Hände da stehen haben die Freien Demokraten in Reinickendorf 100 Schultüten gepackt. Ein paar davon haben Mieke Senftleben, FDP-Spitzenkandidatin für die BVV Reinickendorf, und FDP-Generalsekretäin Nicola Beer am Donnerstag verteilt.

Walter Scheel war und bleibt einer unserer Besten

8. September 2016 - 16:08

Deutschland nimmt Abschied. Beim Staatsakt für Walter Scheel, den früheren Bundespräsidenten, Außenminister und FDP-Vorsitzenden, wurden desse Verdienste gewürdigt. Wolfgang Gerhardt fand die persönlichsten Worte. "Lebhaft, engagiert, neugierig, herzlich" sei er gewesen, "ein Mann mit Zuversicht und Mut, aber auch Leidenschaft", erinnerte sich der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in seiner Rede.

Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert

8. September 2016 - 15:05

Im Gastbeitrag für "Focus Online" erläutert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, wie sich Deutschland aus der Spirale von Niedrigstzinsen und wirtschaftlicher Stagnation befreien kann. Die Zinsentwicklung im Euroraum habe nicht nur mit der Politik der EZB zu tun, betont er. "Alles deutet darauf hin, dass das langfristig niedrige Zinsniveau eins zu eins die wenig dynamischen Wachstumsaussichten Deutschlands und Europas widerspiegeln. Ein alternder Kontinent mit stark zurückgehender Bevölkerung und bedarfsgedeckten Märkten löst wenig Fantasie bei Investoren aus", gibt Theurer zu bedenken. Er ruft die Regierungen auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Jugendliche auf dem Land brauchen gute Bildungschancen

8. September 2016 - 12:40

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat festgestellt, dass junge Lehrer es zunehmend ablehnen, aufs Land zu ziehen. Kein neues Problem – aber eine Bewährungsprobe für die CDU in der grün-schwarzen Koalition, konstatierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Timm Kern. "Man kann nur hoffen, dass der Hilferuf der Lehrerverbände bei der CDU-Kultusministerin ankam", unterstrich er.

FDP ist die demokratische Alternative zu Rot-Rot-Grün

8. September 2016 - 11:33

Am Mittwochabend war der FDP-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, beim "Tagesspiegel"-Wahlforum zu Gast. "Wir wollen die erreichen, die wieder eine funktionierende Stadt haben wollen", verdeutlichte er in der Diskussion. Es gelte, Rot-Rot-Grün als Investitionsbremse zu verhindern und die Stadt in Sachen Verkehr, Verwaltung, Bildung und Wohnraum endlich voranzubringen. Die Hauptstadt brauche die FDP, weil sie für Innovation stehe. "Wir führen Diskurse, die abhandengekommen sind", betonte Czaja. "Wir sind eine Frischzellenkur fürs Parlament."

Journalistin legt sich mit Vetternwirtschaft an

7. September 2016 - 18:02

Im Vorfeld der diesjährigen Preisverleihung des Raif Bawadi Award for Courageous Journalists stellt die Stiftung für die Freiheit die Nominierten vor. Heute: Die aserbaidschanische Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova, die nach ihren Berichten über Korruptionsfälle in der Präsidentenfamilie verhaftet wurde und 537 Tage im Gefängnis verbringen musste, bis die scharfe Kritik der Weltgemeinde eine Milderung der Strafe erreichte. "Der Regierung ist das, was ich tue, unangenehm", fasste sie lapidar zusammen. Ismayilova machte klar, dass sie weiter für Rechtsstaatlichkeit kämpfen werde, obwohl das Urteil noch nicht aufgehoben sei.

EU-Kommission fördert Politikverdrossenheit

7. September 2016 - 18:00

Vor einem Jahr beschloss die EU-Kommission das Ende der Roaming-Gebühren – und kassiert diese Entscheidung nun wieder. Ingo Wolf, Europaexperte der FDP NRW, kritisiert diese Entscheidung: "Dreimal 30 gebührenfreie Auslandstage im Jahr - das hilft höchstens Touristen, nicht aber Geschäftsreisenden und Grenzpendlern." Den selbstauferlegten Bürokratieabbau führe die EU-Kommission damit ad absurdum, konstatiert der Freidemokrat.

Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

7. September 2016 - 17:15

Der Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags wird von der Landesregierung nur sporadisch über die hannoversche Terrorzelle informiert, kritisiert Marco Genthe, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Genthe verdeutlichte: "Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und zu beheben."

Frauen müssen Vorreiterrolle bei Digitalisierung übernehmen

7. September 2016 - 15:25

Im Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa" skizziert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen, die für Frauen durch die Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt entstehen. "Digitalisierung ist weiblich", konstatiert sie. Um die Möglichkeiten der digitalen Ära auszuschöpfen, müsse jedoch der ewige Technologie-Pessimismus in Deutschland überwunden werden. "Die Sorge vor dem Unbekannten ist größer als die Vorfreude auf das vorher Undenkbare. Deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel. Und Frauen sollten dabei Vorreiter sein", fordert die Freidemokratin.

Parteien müssen aufwachen

7. September 2016 - 15:07

Im Umgang mit der AfD schwanken die Parteien zwischen Rat- und Tatenlosigkeit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verdeutlichte: "Wer weiter herumdruckst, stärkt nur die AfD." In einem Gastbeitrag für "ZEIT Online" schreibt sie, dass die Rechtspopulisten eine Herausforderung für die Demokratie seien. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Einen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien gibt es also nicht."

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