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Aktualisiert: vor 1 Stunde 26 Minuten

Neue Wege für Berlin

13. Juli 2016 - 12:00

Die Verkehrsinfrastruktur in Berlin ist der steigenden Bevölkerung nicht gewachsen. Bernd Schlömer, Spitzenkandidat der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, über Radwege und die Abgeordnetenhauswahl. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte Schlömer: "Es hat sich in den vergangenen Jahren wenig getan in Sachen Verkehrsinfrastruktur, trotz des Zuzugs von jährlich 40 000 Menschen. Wir wollen die Mobilität von allen Verkehrsteilnehmern verbessern."

FDP will Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern beseitigen

13. Juli 2016 - 11:22

Mit dem letzten Schultag beginnt für Tausende Lehrer und Referendare in Baden-Württemberg die Arbeitslosigkeit, bis sie zum Schuljahresbeginn wieder eingestellt werden.  Eine "schäbige Praxis", die die Freien Demokraten beenden wollen. "Wenn die Förderung der Qualität von Bildung nicht nur ein wohlklingendes grün-schwarzes Lippenbekenntnis sein soll, sollte die Landesregierung den Missstand wenigstens schrittweise beseitigen", sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern.

Freie Demokraten wieder auf Handwerkstour

13. Juli 2016 - 11:20

Wie kann die Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestaltet werden? Wie können die Qualifikation und der Fachkräftenachwuchs gesichert werden? Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich die von der FDP-Landtagsfraktion beantragte und zwischenzeitlich eingesetzte Enquete-Kommission beschäftigt. Die FDP-Abgeordneten Henning Höne und Ralph Bombis haben sich jetzt auf die diesjährige Handwerkstour durch das Land NRW begeben, um vor Ort in den heimischen Handwerksbetrieben die für die Arbeit in der Kommission erforderlichen Informationen direkt vor Ort zu sammeln.

Hessen darf keine Zeit verlieren

13. Juli 2016 - 11:15

In einer Regierungserklärung hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt, die Chancen des Brexit nutzen zu wollen. Es fehlten allerdings konkrete Angaben, wie genau der Finanzplatz Frankfurt attraktiver gemacht werden solle, kritisierte FDP-Landtagsabgeordnete Nicola Beer. So bedauerlich die Brexit-Entscheidung europapolitisch auch sein möge, "birgt sie doch für Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und ganz Hessen ein erhebliches Potential, das nun klug genutzt werden muss", betonte Beer. Daher dürfe die Landesregierung nun keine Zeit verlieren, um im Wettbewerb mit anderen Standorten die besonderen Vorzüge von Frankfurt herauszustellen.

FDP fordert Sondersitzung der Bürgerschaft

13. Juli 2016 - 10:36

Hamburgs Regierungskoalition und die Bürgerinitiative „Hamburg für gute Integration“ haben einen Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung gefunden -  über den die Bürgerschaft schon jetzt abstimmen soll. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding kritisierte den Zeitplan für die Abstimmung in der Bürgerschaft als Affront gegenüber dem Parlament: "Das Parlament besteht nicht nur aus den beiden Fraktionsvorsitzenden von SDP und Grünen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das restliche Parlament wurde viel zu spät über die konkreten Vereinbarungen informiert, eine sorgfältige Prüfung der umfangreichen Ergebnisse ist innerhalb eines einzigen Tages unmöglich." Die FDP fordere deshalb eine Sondersitzung der Bürgerschaft während der Sommerpause im August.

Neue Einfallstür für amerikanische Schnüffelei

12. Juli 2016 - 16:55

Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA hat einen neuen Rechtsrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: "Dass das vom EuGH zerpflückte Safe-Harbour-Abkommen in dem ‚Privacy Shield‘ jetzt einen Nachfolger hat, sollte zunächst eine gute Nachricht sein. Allerdings ist die nun vertraglich festgesetzte Bestimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin massenhaft Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, sofern die ‚nationale Sicherheit‘ der USA bedroht ist, eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken."

Opposition verlangt Aufklärung

12. Juli 2016 - 16:43

Im kambodschanischen Phnom Penh ist der prominente politische Analyst Kem Ley erschossen worden. Khim Sophanna, Projektkoordinator der Stiftung für die Freiheit im Land, erläuterte die Vorwürfe der Zivilgesellschaft gegen die Regierung. "Viele Beobachter sprechen von einem politischen Mord gegen einen Regimekritiker und glauben nicht an die Verhaftung eines Täters, der schon einige Minuten nach der Tat von der Polizei gefasst wurde", betonte er. Die Stiftung trauert um das Opfer: "Sein Tod ist ein großer Verlust für die Freiheitskämpfer in aller Welt."

Keine Gewinner nach Vorwahl

12. Juli 2016 - 16:31

Im Rennen um das Weiße Haus stehen sich nach den Vorwahlen Donald Trump und Hillary Clinton gegenüber. Beide Kandidaten sind allerdings angeschlagen, erklärt Stiftungsexperte Claus Gramckow. Sowohl der Republikaner als auch die Demokratin hätten mit massiven Imageproblemen zu kämpfen. Gramckow resümiert: "So drängt sich momentan bei den amerikanischen Wählern das Gefühl auf, allein die 'Wahl zwischen Pest und Cholera' zu haben."

Hofreiter tritt auf wie ein Brexiteer

12. Juli 2016 - 15:40

Wenn es nach dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter geht, sollte der Brexit auch das Ende von TTIP markieren. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft Hofreiter vor, seinen Job nicht begriffen zu haben. Sie warnt: "Mit abstrusen Begründungen, halb- und unwahren Argumenten torpedieren Hofreiters Grüne nicht nur den europäischen Freihandel mit anderen Staaten, sondern auch die Zukunft Deutschlands."

Schäuble sollte sich zu Frankfurt bekennen

12. Juli 2016 - 15:26

Für die Zeit nach dem Brexit wird ein Zusammenschluss der London Stock Exchange und der Deutschen Börse geplant. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert, dass sich die Bundesregierung im Vergleich zur britischen Regierung beim Thema Börsenfusion sehr bedeckt halte. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte aber keine Zweifel aufkommen lassen und sich klar für Frankfurt als Sitz der fusionierten Börse aussprechen", fordert Theurer.

Verlässliche Partnerschaft mit Russland aufbauen

12. Juli 2016 - 15:21

Die NATO-Staaten und Russland bleiben im Gespräch. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff betonte: "Die zahlreichen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft sind ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau nicht zu lösen." Er forderte, dass die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens im Vordergrund der Verhandlungen stehen müsste.

Einmalig schwere Niederlage für Gabriel

12. Juli 2016 - 15:11

Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt. Für die Freien Demokraten ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das wenig überraschend. Er übt scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.

'Privacy Shield' bietet unzureichenden Schutz

12. Juli 2016 - 14:37

Daten sind Macht. Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) sprach mit der Zeitung der Michail-Prochorow-Stiftung über informationelle Selbstbestimmung, Big Data und den Safe-Harbour-Nachfolger 'Privacy Shield'. "Wir hinterlassen überall Spuren", betonte Baum. Daten seien begehrt, weil sie über zukünftiges Verhalten aussagten und die Tür für Manipulationen öffneten – und sich damit in gesellschaftliche sowie politische Macht verwandeln ließen.

Ausmaß an Formfehlern war überraschend

12. Juli 2016 - 12:24

Am 2. Oktober wird die Stichwahl zur österreichischen Bundespräsidentschaft wiederholt, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlergebnisse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung annulliert hatte. Im "FAZ.net"-Interview diskutierte Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, über den Fall. Es spreche alles dafür, dass es sich um schwere Formfehler und nicht Manipulationen gehandelt habe, betonte er. Aus seiner Sicht wäre deshalb ein überschaubares OSZE-Expertenteam angebracht, das einige Wochen vor der Wahl ins Land komme, die Wahl beobachte und danach einen ausführlichen Bericht mit Empfehlungen abgebe.

Peter Münster lenkt die Geschicke in Eichenau

12. Juli 2016 - 11:49

Im bayerischen Eichenau konnte sich FDP-Kandidat Peter Münster mit einer fulminanten Aufholjagd in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten von der CSU durchgesetzt. Im ersten Wahlgang erreichte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, sodass die Eichenauer 3. Juli zur Wahl aufgerufen waren. Münster, der fast 54 Prozent der Stimmen erhielt, betonte nach seinem Sieg: "Ich möchte ein Bürgermeister für alle sein. Auch für die, die mich heute nicht gewählt haben."

Leistung muss sich wieder lohnen

12. Juli 2016 - 10:39

Laut dem "Steuerzahler-Gedenktag" gehen die Bürger erst ab diesem Dienstagnachmittag für den eigenen Geldbeutel arbeiten. Die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: "Wenn den Einkommensbeziehern im Durchschnitt von jedem Euro nur 47,1 Cent übrig bleiben, dann ist es an der Zeit für eine umfassende Reform. Diejenigen, die tagtäglich unseren Wohlstand erarbeiten, dürfen dafür nicht länger bestraft werden, indem ihnen mehr als die Hälfte an Steuern und Beiträgen abgezogen werden."

Alleinerziehende besser unterstützen

12. Juli 2016 - 10:00

Alleinerziehende sind besonders oft von Armut bedroht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Für die FDP-Fraktion Bremen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende abzuwenden. "Alleinerziehende müssen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen. Dazu bedarf es einer flexiblen und verlässlichen Betreuung“, sagt Bremens FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert.

Gerechte Finanzpolitik verlangt Entlastung

12. Juli 2016 - 8:51

12. Juli, 14.44 Uhr: Erst ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Deutschen wieder für den eigenen Geldbeutel. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderungen der Freien Demokraten nach einer echten Entlastung der Arbeitnehmer. Das späte Datum sei ein überdeutlicher Hinweis dafür, dass der Sozialstaat nicht nur Gerechtigkeit, sondern auf der Abgabenseite auch massive Ungerechtigkeiten produziere, rügt Wissing. Denn: "Ein Staat, der weiten Teilen der Bevölkerung von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent lässt, ist alles andere als gerecht."

Politische Gewalt flammt in Südafrika auf

11. Juli 2016 - 17:13

In wenigen Wochen finden in Südafrika Kommunalwahlen statt. Allerdings ist die südafrikanische Gesellschaft tief gespalten. Ekaterini Georgousaki, Referentin im Regionalbüro Subsahara-Afrika der Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Welle politischer Gewalt, die das Land derzeit überschwemmt. Der Regierungspartei African National Congress (ANC) drohe erstmalig ein Machtverlust in wichtigen Städten wie Nelson Mandela Bay und Tshwane, so die Stiftungsexpertin. "Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, dann ist zu befürchten, dass die Partei die Wahlergebnisse nicht einfach hinnehmen und einen demokratischen Regierungswechsel zulassen würde."

Europäische Perspektive in der Krise

11. Juli 2016 - 17:05

Georgier sollten sich ab Sommer 2016 frei im Schengenraum bewegen können. Allerdings gibt es in der EU große Widerstände. Stiftungsexperte Peter-Andreas Bochmann nimmt die Lage unter die Lupe. Bochmann erläuterte: "Neben anderen europäischen Staaten fordert auch Deutschland – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül – einen klar geregelten Ausstiegsmechanismus, sollte die Visafreiheit einen vermehrten Anstieg von georgischen Asylanträgen mit sich bringen. Nun verzögert sich der Liberalisierungsprozess."

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