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Aktualisiert: vor 35 Minuten 34 Sekunden

Gemeindetag fordert FDP-Konzept für Kita-Ausbildung

20. Juni 2016 - 16:05

400 Bürgermeister und kommunale Abgeordnete haben sich in Güstrow getroffen und über die Zukunft der kommunalen Familie beraten. In einer Sache folgt der Städte- und Gemeindetag der Vorstellung der Freien Demokraten: Das duale Ausbildungskonzept für Fachkräfte in Kindertagesstätten. "Deutlicher könnte das Votum der kommunalen Praktiker nicht ausfallen: Sie stimmen mit uns überein, dass die Landesregierung jahrelang versäumt hat, hier aktiv zu werden", fühlt sich die FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer bestätigt.

Wir stehen zusammen #WithRefugees

20. Juni 2016 - 15:30

Durch Konflikte und Verfolgung erreicht die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen ein trauriges Rekordniveau. Aktuell sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - ein trauriger Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der UNHCR-Jahresbericht belegt, der wie jedes Jahr am Weltflüchtlingstag der UN vorgelegt wurde. Die Stiftung für die Freiheit hat mit der Menschenrechtsexpertin Maria Schneider über die schwierige Situation der Flüchtlinge weltweit gesprochen.

Luksic regt Debatte über mittleren Dienst an

20. Juni 2016 - 15:15

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Vorstoß zum Einsatz von Wachpolizisten auf breite Ablehnung gestoßen. Nur aus den eigenen Reihen erhielt de Maizière Unterstützung – wie beispielsweis vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU). Der Vorschlag der CDU, stößt auch bei den Freien Demokraten an der Saar auf Unverständnis. FDP-Landeschef Oliver Luksic will mehr gut ausgebildete Polizisten, die weniger bürokratisch belastet werden: "Die Freien Demokraten an der Saar wollen Polizisten stärker von den vielen Verwaltungstätigkeiten zu befreien, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen."

Wir Freien Demokraten sind die einzige wählbare Alternative

20. Juni 2016 - 13:50

Im September wollen die Freien Demokraten in Fraktionsstärke in die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zurückkehren. Im "elde"-Doppelinterview sprechen die FDP-Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Cécile Bonnet-Weidhofer und Sebastian Czaja, über die Wahlkampfvorbereitung, große Koalitionen und Prozente. Während die Schwerpunkte in den so unterschiedlichen Bundesländern naturgemäß variieren, sind sich die beiden Spitzenkandidaten in einer Sache einig: "Wir Freien Demokraten sind die einzige wählbare Alternative."

Gabriel und Steinmeier sind in Richtung Linkspartei eingeschwenkt

20. Juni 2016 - 13:27

Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel haben am Wochenende für Irritationen gesorgt. Ersterer löste mit seiner Kritik am Nato-Manöver in Polen einen Streit in der Großen Koalition aus. Und der Vize-Kanzler nimmt im "Spiegel" Abschied von der Union. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es das endgültige Signal der Sozialdemokraten, in Richtung Linkspartei einzuschwenken: "Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben die Karten auf den Tisch gelegt."

Eine weitere Steuererhöhung für Familienunternehmen

20. Juni 2016 - 13:20

Nach anderthalb Jahren Verhandlungen haben Union und SPD eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform erreicht – die sich allerdings nur als fauler Kompromiss herausstellt, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Die Große Koalition hat wieder einmal die Chance einer echten Steuerreform und Entlastung verpasst", bemängelt der liberale Finanzexperte. Auch FDP-Chef Christian Lindner zieht ein vernichtendes Fazit: "Das Ergebnis ist purer Bürokratismus, der es den Familienbetrieben nicht leichter macht und Arbeitsplätze gefährdet."

Briten sind wichtige Stimme für Marktwirtschaft und Demokratie

20. Juni 2016 - 11:15

Im "Focus"-Streitgespräch debattieren Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, und Lord Nigel Lawson, ehemaliger Schatzkanzler Großbritanniens, über die Brexit-Frage. Lambsdorff hebt die Vorteile der EU hervor und wirbt für einen Verbleib der Briten. Lawsons Verweis auf die "globale Sicht" der Briten und ihren Einsatz für die Freiheit des Kapitalverkehrs zeigt für Lambsdorff, wie wichtig es wäre, dass Großbritannien Mitglied bleibe. "Deutschland braucht Großbritannien als Verbündeten – wenn es um das Aufbrechen von Monopolen geht, fairen Wettbewerb, Freihandelsabkommen. Deshalb wollen wir, dass Sie bleiben", unterstreicht der Freidemokrat. Er betont jedoch, dass ein Brexit nicht das Ende des europäischen Projekts wäre.

Großbritannien würde unter einem Austritt leiden

20. Juni 2016 - 10:41

Am Donnerstag stimmen die Briten über den Brexit ab. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki setzt sich in einem Gastbeitrag für "Focus Online" mit den möglichen Konsequenzen auseinander und prophezeit: "Großbritannien würde unter einem Austritt leiden." Er ist überzeugt: Nach einem Brexit wäre eine schwere Rezession für Großbritannien unvermeidbar: Kapital würde abgezogen, Arbeitsplätze vernichtet werden. "Auf die Wirtschaftskrise könnte die Staats- und Gesellschaftskrise folgen", warnt der Freidemokrat. Er fürchtet insgesamt um die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den europäischen Gedanken" aller.

Chance auf einen Schritt nach vorne vertan

17. Juni 2016 - 17:40

Die Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher wird vertagt: In der Konfrontation mit den Grünen ist es Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Altmaier keine rechtzeitige Einigung erreichen konnte. Das passt leider zum gesamten Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise", monierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. "Und die Grünen merken nicht, dass sie mit ihrer Blockadehaltung fatalerweise der AfD den Boden bereiten."

Wertschätzung der Freiheit stärken

17. Juni 2016 - 14:07

Am 17. Juni 1953 gingen in der DDR eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden auf die Straße, um gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Die SED-Führung war überfordert, die Sowjetunion reagierte mit Härte. Mit massivem Einsatz von Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit wurde der Volksaufstand blutig niedergeschlagen. Eine Ausstellung in Hardegsen schildert die Vorgeschichte der Demonstrationen und gedenkt der Opfer. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, sprach im Vorfeld der Ausstellungseröffnung mit "freiheit.org" über die Bedeutung dieses historischen Ereignisses für die heutige Gesellschaft.

Kasperletheater der Großen Koalition verprellt die Bürger

17. Juni 2016 - 13:03

Im Interview mit "heise.de" hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Machtspiele der zerstrittenen Großen Koalition scharf kritisiert. "Es wirkt so, als handele es sich um eine Schicksalsgemeinschaft, die mit aller Macht versucht, Neuwahlen zu vermeiden. Trotz persönlicher Angriffe und immer wiederkehrender Differenzen kleben die Koalitionäre aneinander, statt dem Elend ein Ende zu machen", so Beers Fazit. Mit ihrem Vorgehen untergrabe Schwarz-Rot das Vertrauen der Bürger in Politiker, die schließlich nicht für die Aufführung von Kasperletheater, sondern für das Regieren gewählt worden seien. Die Freidemokratin plädierte deshalb für einen seriösen und konstruktiven Regierungsstil, der wichtige Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Bildung in den Mittelpunkt stellt.

Bildungsbericht offenbart dringenden Handlungsbedarf

17. Juni 2016 - 12:17

Die Kultusministerkonferenz und das Bildungsministerium haben den Bildungsbericht 2016 vorgelegt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert mehr Engagement, um die Zahlen der Schulabbrecher zu reduzieren. "Der Bildungsbericht offenbart, dass wir in Deutschland immer noch erhebliche Probleme damit haben, jeden Jugendlichen zu einem Schulabschluss zu führen", erklärt sie. So verließen sechs Prozent jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Bei ausländischen Schülern seien es sogar 13 Prozent. "Das können wir uns mit Blick auf die Perspektiven junger Menschen, aber auch als Gesellschaft nicht leisten. Es besteht dringender Handlungsbedarf", verdeutlicht die Freidemokratin.

VW-Ausichtsratschef Pötsch hat nicht die nötige Autorität

17. Juni 2016 - 12:00

Politiker aus Niedersachsen erhöhen vor der VW-Hauptversammlung den Druck auf VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem VW-Aufsichtsratschef Versagen in der Aufarbeitung des Skandals vor.  "Mir fällt kein anderes Unternehmen in Deutschland ein, das so schlecht mit einem Skandal umgegangen ist", sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident Niedersachsens im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche".

Dschihad-Rückkehrer lückenlos überwachen

17. Juni 2016 - 11:13

Im "Sat.1-NRW"-Sommerinterview hat FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner gefordert, Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg deutlich besser zu überwachen. "Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar", unterstrich Lindner. Bestehe der Verdacht, es könne jemand in Syrien entsprechend organisiert gewesen sein, sei er für eine lückenlose Überwachung, nötigenfalls auch mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Der FDP-Chef sprach unter anderem auch über die deutsche Asylpolitik und die Notwendigkeit, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen.

Die Digitalisierungspolitik der GroKo

17. Juni 2016 - 10:55

Die Bundesregierung präsentiert sich gerne als vermeintliche Antreiberin der Digitalisierung. Auf ihrer Klausurtagung in Meseberg stellte sich die Große Koalition sogar selbst ein Zwischenzeugnis aus. Tenor: Deutschland ist beim Thema Digitalisierung unter den Klassenbesten. Die Realität sieht leider anders aus. Das zeigt sich schon bei den Kernthemen Start-up-Politik und E-Government. Eine Analyse der Stiftung für die Freiheit.

Wirtschaftsrat sehnt sich nach der FDP

17. Juni 2016 - 10:45

Die FDP genießt derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der Unternehmer und Führungskräfte: Die Wirtschaftspolitik der Union finden 58 Prozent aller Mitglieder des Wirtschaftsrates gut. Die FDP erhält aber 76 Prozent Zustimmung der 2400 Firmen, die sich an einer Umfrage beteiligten. "Unsere Mitglieder sehnen sich nach Leuten mit einem ordnungspolitischen Kompass", sagt Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, als er die jüngsten Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vorstellt. Warum die FDP an die Spitze schießen konnte, erklärt die "Wirtschaftswoche".

Kommunen benötigen verlässliche Entlastungszahlen

17. Juni 2016 - 9:50

Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund vorgelegt. FDP-Kommunalpolitiker Henning Höne erwartet von Ministerpräsidentin Kraft, dass sie nun mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach Hause kommt.

Staatsanwaltschaft sollte von Amts wegen ein Verfahren eröffnen

16. Juni 2016 - 17:08

Vier Jahre nach dem Termindebakel am neuen Hauptstadtflughafen BER ist nun der Untersuchungsbericht öffentlich - er ist wahrlich kein gutes Zeugnis für die Verantwortlichen: "Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle" werden als Hauptgründe für den Pannenflughafen aufgezählt. Nun fordert Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft einschaltet.

Kanada treibt Digitalisierung entschlossen voran

16. Juni 2016 - 16:30

Für die Zukunft Kanadas spielt der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine wichtige Rolle. Um alle Bürger im riesigen Land mit den nötigen digitalen Werkzeugen und Kompetenzen auszustatten, hat die kanadische Regierung eine umfassende Strategie unter dem Titel Digital Canada 150 (DC150) ins Leben gerufen. Durch die Erfüllung der darin vereinbarten Zielvorgaben will die liberale Regierung unter Premierminister Justin Trudeau erreichen, dass Land und Leute enger miteinander verbunden werden und Kanada sich als Vorreiter in der digitalen Wirtschaft positioniert. Iris Froeba, Policy Analyst im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, berichtet über den Plan.

Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit stärken

16. Juni 2016 - 15:25

CDU und FDP in NRW wollen die Gespräche über ein neues NRW-Grundgesetz wieder in Gang bringen: Die Oppositionsführer von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, haben der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag vorgelegt. Sie bieten an, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen. Im Gegenzug wollen die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht auch für Individualklagen zu öffnen.

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