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Aktualisiert: vor 31 Minuten 10 Sekunden

FDP fordert Transparenz

27. April 2016 - 15:14

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, fordert in einem offenen Brief an Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die Fakten zum Wohnungsmangel offen zu legen. "Seit mehreren Monaten warten wir auf eine solide Datenbasis zum Wohnraumbedarf in Hessen", kritisierte Rentsch die Informationspolitik der Ministerin.

Vorsicht beim Thema Brexit gefragt

27. April 2016 - 14:24

In London hat US-Präsident Barack Obama mit klaren Worten für den Verbleib Großbritanniens in der EU plädiert. Håvard Sandvik, Europareferent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysierte die Auswirkungen der Rede und erklärte, warum so vielen Briten die Union überhaupt verlassen wollen. Obama habe die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervorgehoben und auf mögliche Nachteile eines Austritts hingewiesen. "Eloquent und überzeugend hat Präsident Obama EU-Befürwortern aus Herz und Seele gesprochen", fand Sandvik. Allerdings könnte es passieren, dass Obama mit seinen Worten ungewollt die 'Out'-Kampagne für den Brexit unterstützte. "Bei allen Debattenbeiträgen zum Referendum gilt: "Handle with care"', mahnte der Stiftungsexperte.

Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit

27. April 2016 - 13:24

Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins können sich in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR nicht einigen. Die eigens gegründete Bad Bank hatte von den Parlamenten eine Kreditermächtigung über 6,2 Milliarden Euro erhalten. Da sie diese nicht annähernd ausschöpfen wird, wurde beantragt, diese Ermächtigung abzusenken. SPD und Grüne in der Bürgerschaft lehnen das ab. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin will darüber reden. „Diese Uneinigkeit zeigt die rot-grüne Unfähigkeit", finden FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hamburgs Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.

Freie Demokraten nehmen Zukunft ins Visier

27. April 2016 - 12:32

Zukunftsthemen statt Krisendebatte: Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, berichtet vom Bundesparteitag der Freien Demokraten. "Oft genug muss schnell noch zu diesem und jenem aktuellen Thema Stellung genommen werden. So gab es auch beim jüngsten FDP-Parteitag einen Dringlichkeitsantrag, er betraf die Causa Böhmermann. Der Rest der Beratungen war aber ganz anders." Es lohne sich für eine liberale Partei, "durch das Fernglas zu blicken und visionär über eine freiheitliche Zukunft nachzudenken", erläuterte Paqué.

Dem Steuer-Mummenschanz ein Ende bereiten

27. April 2016 - 12:10

Mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche reagierte Wolfgang Schäuble auf die Veröffentlichung der "Panama Papers". Doch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So hat der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter den Maßnahmenkatalog des Finanzminister als untauglich bewertet. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer geht damit hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" fragt er sich: "Wie glaubwürdig ist Finanzminister Schäuble mit einem Zehn-Punkte-Plan, der im Wesentlichen Schritte enthält, die Deutschland als Verpflichtung zur Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie ohnehin längst hätte unternehmen können?"

Hamburger Flüchtlingshilfe dringend professionalisieren

27. April 2016 - 11:47

Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding hat die Flüchtlingspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen. Seine Herangehensweise in der Krise sei von Wirrwarr und Kommunikationsdesastern geprägt, stellte sie im "Bild"-Interview fest. Außerdem reichten die Schutzmaßnahmen gegen die gezielte Anwerbung von Asylbewerbern durch die Salafisten-Szene nicht aus. Die Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein belegte ernüchternde Vorfälle an den Unterkünften. "Die Präventionsarbeit muss professionalisiert werden", verdeutlichte Treuenfels-Frowein. Hierzu bringen die Freien Demokraten am heutigen Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein.

Teure Mitnahmeeffekte verhindern

27. April 2016 - 11:47

Die Bundesregierung will den Verkauf von Elektroautos durch eine Prämie ankurbeln. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnte: "Wir befürchten sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen." Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" führte er aus, dass die deutsche Automobilindustrie in den vergangenen zehn Jahren über 200 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hatte. "Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann."

ALDE LeaDeR Award für Strack-Zimmermann

27. April 2016 - 10:32

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der Düsseldorfer FDP, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat, wurde bei der Verleihung des "ALDE LeaDeR Award" in Brüssel als Preisträgerin in der Kategorie "Achievement in Government" ausgezeichnet. Der Europaabgeordnete und Alde-Präsident Hans van Baalen, und Bas Verkerk, der Vorsitzende der Alde-Gruppe im Ausschuss der Regionen im EU-Parlament, würdigten im Rahmen der Preisverleihung das starke und nachhaltige Engagement von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die positive wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung einer großen Kommune auf der Basis liberaler Überzeugungen.

Berlin braucht keine Stasi 2.0

26. April 2016 - 17:35

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will über das Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation ermöglichen. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, übte scharfe Kritik am Vorstoß und erteilte den "konservativen Spitzelgelüsten" eine deutliche Absage. "Der Überwachungswahn der CDU findet mit den Fantasien des Justizsenators einen neuen Höhepunkt", konstatierte der Freidemokrat.

Es geht um die Würde der Menschen

26. April 2016 - 15:10

Kilian Kleinschmidt leitete zwei Jahre lang das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien. In dem Lager leben zirka 100.000 Flüchtlinge. Im Interview mit "freiheit.org" sprach er über seine Erfahrungen und seine Tätigkeit als Regierungsberater. "Menschen auf der Flucht verlieren eines, nämlich ihre Würde. Und deswegen müssen wir so schnell wie möglich aus diesem Nothilfemodus herauskommen und es den Menschen ermöglichen, ihre Individualität wieder zu erreichen", erklärte Kleinschmidt.

Nicola Beer zeigt Zukunftsmodelle auf

26. April 2016 - 13:13

Um den Draht zu den Bürgern nicht zu verlieren, müssen politische Parteien ihre Strukturen weiterentwickeln. Über das Wie wird FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 27. April mit Vertretern von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei sprechen. Unter dem Motto "Bereit für die Zukunft? Impulse für die strategiefähige Parteiorganisation" veranstaltet das Progressive Zentrum in Kooperation mit der stiftung neue verantwortung eine Diskussionsrunde im Berliner Beisheim Center.

LiSL als Vorfeldorganisation in der Satzung verankert

26. April 2016 - 12:17

Dafür haben sie lange gefochten. Jetzt ist es geschafft: Der FDP Bundesparteitag hat LiSL Deutschland sechs Jahre nach ihrer Neugründung als Vorfeldorganisation in der Satzung aufgenommen. Fast einstimmig. "Ein starkes Signal", freut sich Michael Kauch.  Der LiSL-Bundesvorsitzende hatte bei der Einbringung einmal mehr unterstrichen, welchen Beitrag LiSL zum Diversity Management in der FDP leistet. Er erinnerte dran, dass die FDP 2013 der Charta der Vielfalt beigetreten sei - und die Liberalen Schwulen und Lesben "derzeit die einzige Vorfeldorganisation mit einem hohen Organisationsgrad und zugleich fehlender Anerkennung in der Satzung" seien. Das ist nun Geschichte.

Für eine umfassende und gerechte Rentenreform

26. April 2016 - 12:09

Am Montagabend war Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin in Bremen, bei "hart aber fair" zu Gast. Als Stimme der jungen Generationen plädierte sie leidenschaftlich für eine weitreichende Reform des Rentensystems. Steiner nahm die schwierige Lage der Altersvorsorge mit dem niedrigen Zinsniveau unter die Lupe und stellte fest, dass die Arbeitnehmer und Selbständigen von heute kaum eine Chance mehr hätten, überhaupt privat vorzusorgen. Schuld daran seien die EZB und auch der deutsche Staat, "der sich gesundspart auf Kosten von uns, der jungen Generation", kritisierte sie. Die Freidemokratin fragte: "Wie sollen wir das denn leisten?"

Betrug im Pflegesystem verhindern

26. April 2016 - 11:45

Ärzte, Apotheker, Pflegedienste und Pflegebedürftige haben gemeinsam das deutsche Pflegesystem betrogen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte bei "Unter den Linden": Es seien so viele Menschen im Pflegebereich tätig, dass Betrug eine reale Gefahr darstelle. Dass dieses Problem nun in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen sei, begrüßte Strack-Zimmermann. Denn: Hier bräuchten Menschen die Unterstützung der Politik, die sich nicht selbst zur Wehr setzen könnten.

Jetzt müssen Wahrheiten auf den Tisch

26. April 2016 - 11:22

Die Kölner Silvesternacht wird für die NRW-Landesregierung zu einem ständig größer werdenden Problem. Der Kölner Express berichtet nun: Enge Mitarbeiter von NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft waren schon am Neujahrstag über das Desaster informiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, wirft der Landesregierung eine "Verschleierungsstrategie" vor und fordert: "Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen die Wahrheiten offen auf den Tisch  - auch wenn manche Vorgänge für die Landesregierung offenbar erkennbar unangenehm sind. Das ist die Landesregierung den Opfern schuldig."

Für eine moderne Altersvorsorge

25. April 2016 - 17:30

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat am Wochenende den Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" beschlossen. "Unser Konzept soll die ‪Rente‬ fit für die ‪‎Arbeitswelt‬ machen, wie wir sie heute erleben", bekräftigte der Generalsekretär des Landesverbandes, Johannes Vogel, der den Antrag eingebracht hat. Das freidemokratische Alters-Vorsorgekonzept umfasst ein flexibles Renten-Eintrittsalter und ein Baukasten-Prinzip, wonach sich die Menschen getreu ihrer modernen und vielfältigen Erwerbsbiographien die individuelle Vorsorge zusammenstellen können. "Die Rente muss neu gedacht werden", sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Innovationsoffensive für Mittelstand und Gründer

25. April 2016 - 16:57

Die Stiftung für die Freiheit ist auf Tour: Bei der Innovationsroadshow bekommen Mittelständler, Start-Ups, Wissenschaft und Politik die Gelegenheit sich zu vernetzen. An elf Stationen sollen zwischen Mai 2016 und Januar 2017 Fördermöglichkeiten, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und konkrete Innovationsprojekte diskutiert. Dadurch sollen Unternehmer und Gründer dabei unterstütze werden, die richtigen Fördermöglichkeiten zu finden um ihre Innovationsprojekte zu verwirklichen.

Reden wir über TTIP

25. April 2016 - 16:41

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama kam es zu Protesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Im "WDR5"-Tagesgespräch hat Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, über die umstrittenen Schiedsgerichte sowie über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die Chancen des Abkommens für beide Seiten des Atlantiks aufgeklärt.

Neue Stimmen für die Freiheit

25. April 2016 - 16:25

Der ehemalige Piratenchef Bernd Schlömer und der langjährige Spitzenmanager Thomas Sattelberger sind beide der Meinung, dass die Politik von heute eine liberale Stimme braucht. Dafür engagieren sie sich. Im "liberal"-Heft sprechen sie über ihren Weg in die FDP sowie über Ansatzpunkte im Bildungssystem und die Herausforderungen der Digitalisierung. Schlömer verweist insbesondere auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als Paradebeispiel dafür, wie eine bürgerrechtsliberale Kraft im Bund fehle. Programmatisch stehe das Thema Bürgerrechte bei der FDP wie früher bei den Piraten ganz vorne – "also beschloss ich, jetzt wagst du den Schritt", erklärt er. Sattelberger übt seinerseits scharfe Kritik an der schwarz-roten Rentenpolitik. Die Rente mit 63 sei eine "saudumme Entscheidung und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine Sünde", unterstreicht er.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei "Unter den Linden"

25. April 2016 - 14:44

Osteuropäische Pflegedienste haben Medienberichten zufolge systematisch Lücken im Sozialsystem ausgenutzt, um Milliarden an Steuergeldern zu ergaunern. Bei "Unter den Linden" diskutiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ab 22.15 Uhr das Thema: "Verraten und verkauft - Das schmutzige Geschäft mit Gesundheit und Pflege".

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