FDP Bundespartei

FDP Bundespartei Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 1 Stunde 30 Minuten

Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre

21. April 2016 - 11:32

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wolfgang Kubicki macht im Interview mit dem "Deutschlandfunk" deutlich: "Es gibt Bereiche, in die der Staat unter keinen Umständen eindringen darf." Daran müsse der Gesetzgeber gelegentlich erinnert werden, dass die Verteidigung des Landes verfassungsrechtliche Grenzen habe, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Für ein leistungsfähiges Land und mündige Bürger

21. April 2016 - 11:20

Dieses Wochenende treffen sich die Freien Demokraten in Berlin zum Bundesparteitag. Im Vorfeld sprach FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit der "taz" über liberale Wohnungspolitik, grüne Verbotsfantasien und die Misserfolge der Großen Koalition. "Die Menschen haben das Gefühl, die Große Koalition redet nur noch darüber, wie man Geld ausgibt, ohne die Frage zu klären, wie man die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten kann", kommentierte der Freidemokrat den Stimmungswandel in Deutschland.

Der Zauber des Liberalismus ist zeitlos

20. April 2016 - 17:05

Im Gastbeitrag für die "Welt" hat Ludwig Theodor Heuss, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit und Enkel des ersten Bundespräsidenten, über die politische Rolle des modernen Liberalismus reflektiert. "In der Auseinandersetzung und glasklaren Abgrenzung von der neuen Rechten hat sich der politische Liberalismus in Deutschland wieder differenziert und neue Strahlkraft gewonnen", erklärte er mit Blick auf rechtspopulistische Strömungen. Wer die Freiheit liebe, sei hingegen weder rückwärtsgewandt, noch lasse er sich den Zwängen eines Kollektivs unterordnen.

Selbstzensur ist auch keine Lösung

20. April 2016 - 15:13

In China ist es um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht besonders gut bestellt. Unternehmen, Privatpersonen und Nicht-Regierungsorganisationen zensieren sich selbst, um keine Probleme mit der chinesischen Obrigkeit zu bekommen. Stiftungsexperte Armin Reinartz stellt drei Wege vor, um der Selbstzensur im Umgang mit dem Reich der Mitte zu entgehen.

Urteil zu BKA-Gesetz so richtig wie erwartbar

20. April 2016 - 13:54

Die Ausgestaltung des BKA-Gesetzes ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Teil verfassungswidrig. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, FDP-Chef Christian Lindner und weitere Freie Demokraten begrüßten das Urteil. "Wieder haben liberale Kläger unsere Bürgerrechte verteidigt", resümierte Lindner. "Die Entscheidung ist so richtig, wie sie erwartbar war", verdeutlichte Kubicki. "Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürgerrechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen."

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes überzogen

20. April 2016 - 13:48

Mecklenburg-Vorpommern will die richtigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen - und plant eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: "Viele der Änderungen sind überfällig, nachdem der katastrophale Zustand der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anlässlich der NSU-Mordserie vor 4 Jahren offenkundig wurde." Äußerst kritisch beurteilt sie aber die verdeckte Beobachtung und Aufklärung im Internet.

NATO-Russland-Rat darf nicht zum Persilschein für Putin werden

20. April 2016 - 13:10

Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Jetzt wird wieder geredet: Am Mittwoch sind Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands zum ersten Mal seit 2014 wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht das Treffen mit gemischten Gefühlen: Einerseits findet er es "richtig, dass Russland und die NATO wieder an den grünen Tisch zurückkehren." Zugleich warnt er, das Treffen dürfe "nicht zum Persilschein für Präsident Putin werden."

Digitalisierung bietet Chancen auf mehr Freiheit

20. April 2016 - 12:07

Die Freien Demokraten treffen sich am Wochenende, um auf dem 67. Ord. Bundesparteitag über die Chancen in einer digitalen Gesellschaft zu diskutieren.  "Selbst Estland hängt Deutschland ab bei der Digitalisierung", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Für sie sind jetzt zwei Dinge nötiger denn je: "Eine Vision der digitalen Zukunft, die Orientierung bietet, und klare Prinzipien für den dazu notwndigen Gestaltungsgrahmen", heißt es im Leitantrag "Chancen der digitalen Gesellschaft". Beer betont: "Die Weichen müssen jetzt so gestellt werden, dass die Menschen eine Chance haben, mit diesen Veränderungen Schritt zu halten."

Merkel liegt politisch und rechtlich falsch

20. April 2016 - 11:55

Dank der Ermächtigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann die deutsche Justiz wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann und Juli-Chef Konstantin Kuhle kritisieren Merkels Entschluss als politisch und rechtlich falsch. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" erläutern sie: "Die vorliegende Entscheidung zeigt jedermann, in welche Abhängigkeit die Bundesregierung sich von der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Erdogan begeben hat."

Mietpreisbremse: Reine Planwirtschaft

20. April 2016 - 11:52

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant nach der sogenannten Mietpreisbremse ein weiteres Paket mit Änderungen im Mietrecht. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen eingeschränkt werden. Durch neue Regulierungen lassen sich die Mietpreise nicht senken, findet FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt stellt er fest: "Die aktuellen Vorschläge von Justizminister Heiko Maas verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt, statt sie zu entspannen."

Schleswig-Holstein muss aufholen

20. April 2016 - 11:45

Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" hat Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, eine kritische Bestandsaufnahme der Landespolitik gemacht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse das Land in vielen Bereichen voranbringen – insbesondere die Lage von Wirtschaft und Infrastruktur bereitet dem Freidemokraten Sorgen. Darüber hinaus forderte Kubicki mehr Entscheidungsfreiheit im Bildungssystem und eine stärkere Berücksichtigung digitaler Lernmethoden.

Fairness für die Enkel

20. April 2016 - 10:02

Schon kurz nach der Bundestagswahl 2013 plünderte die Große Koalition die Rentenkasse. FDP-Chef Christian Lindner macht fünf Vorschläge für ein besseres, zukunftsfähigeres Rentensystem. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" legt er dar, dass unter anderem mehr Flexibilität und eine effizientere Organisation der gesetzlichen Rente zwingend notwendig sind. Lindner stellt klar: "Auch die Generation der Enkel hat Fairness verdient."

Wenn sich die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, jetzt erneut ein Wettrennen um die nächste Rentenerhöhung lieferten, müsste ihnen entgegnen gehalten werden, dass jeder Euro, der zusätzlich ausgegeben werde, vorher erwirtschaftet werden müsse, verdeutlichte der FDP-Chef.

Für Gabriel und Seehofer sei die Rente nur wahltaktisches Kalkül, erklärte Lindner. Für die Freien Demokraten hingegen sei es eine Frage der Vernunft. Die deutlich flexiblere Arbeitswelt erfordere einen individuellen Renten-Baukasten, der aus Elementen verpflichtender und freiwilliger Vorsorge bestehe. Die Flexibilität soll auch beim Renteneintritt gewährleistet bleiben. "Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr individuell selbst entscheiden, ob und wann sie Rente beziehen möchten", schreibt der Freidemokrat.

Inklusionsrechte gehören ins Schulgesetz

19. April 2016 - 16:53

Das sächsische CDU-Sozialministerium hat einen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Aus Sicht der Freien Demokraten reicht dieser allerdings nicht aus. "Wenn es SPD und CDU mit der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen wirklich ernst meinen, müssen sie das Thema Inklusion endlich auch umfassend im Schulgesetz verankern", forderte FDP-Landeschef Holger Zastrow. "Da eine Novelle des sächsischen Schulgesetzes ohnehin gerade ansteht, wäre es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen", hob der Freidemokrat hervor.

Freiheit auch beim Bezahlen

19. April 2016 - 14:56

Im Rahmen zweier kontroverser Diskussionsrunden widmete sich die Stiftung für die Freiheit der Frage nach der Zukunft des Bargelds. Die interessantesten Argumente in der Synopse. Insgesamt rund 200 Gäste waren den Einladungen nach Berlin und Bad Homburg gefolgt und diskutierten aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln über die Bedeutung von Bargeld.

Südkoreanische Politik wird aufgemischt

19. April 2016 - 13:20

Südkoreas Politik kommt in Bewegung: Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 13. April verlor die konservative Saenuri-Partei (SP) die absolute Mehrheit der Sitze und landete mit 122 Abgeordneten knapp hinter der oppositionellen Democratic Party (DP). Auch ist zum ersten Mal seit 1996 der zentrischen PP-Partei der Einzug ins Parlament gelungen. In Stein gemeißelt sind die Mehrheitsverhältnisse noch nicht. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, und Programmassistentin Lim Sung-eun legen für "freiheit.org" die machtpolitischen Entwicklungen im Land dar.

Fluchterfahrungen sichtbar machen

19. April 2016 - 12:50

Flucht und Vertreibung sind ein hochaktuelles Thema. Zwei Vertrauensdozenten der Stiftung für die Freiheit, Dr. Werner Bruns und Prof. Dr. Heinz Theisen, bitten für eine Ausstellung um Ihre Einsendungen zum Thema. "Erleben und Handeln in Not – persönliche Fluchterfahrungen aus sieben Jahrzehnten" lautet der Titel der geplanten Ausstellung in der Katholischen Hochschule NRW für die noch nach atmosphärischen Fotos und anderen Dokumenten.

Neue Ideen für Friedrichshain-Kreuzberg

19. April 2016 - 12:12

Die Freien Demokraten in Berlin bereiten sich auf die Abgeordnetenhauswahl im September vor. Über die Freidemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg schreibt Götz Aly für die "Berliner Zeitung". Im Bezirk formiere sich gegen den mal kindischen, mal linksautoritären Regierungsstil der Grünen Widerstand, erläuterte Aly. Die FDP repräsentiere "ein lebenslustiges, pragmatisches, veränderungsfreudiges Berlin", so der Journalist.

Koalitionäre müssen Wahlversprechen einhalten

19. April 2016 - 11:14

In Sachsen-Anhalt laufen noch die Verhandlungen für eine Kenia-Koalition. FDP-Landeschef Frank Sitta rügte, dass CDU, SPD und Grüne schon jetzt dabei seien, ihre Wahlversprechen beim Thema Kinderbetreuung zu brechen. So verständigten sich die Verhandlungspartner neulich darauf, das reformbedürftige Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Sitta kritisierte diese Absicht und forderte, das Gesetz schneller zu novellieren und damit weitere Kostensteigerungen zu verhindern.

SPD kann Gestaltungswillen beweisen

19. April 2016 - 11:11

Der Schah-Paragraf soll abgeschafft werden – allerdings erst 2018. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Kotau der Kanzlerin vor dem türkischen Präsidenten. Er rief die SPD auf, nicht auf Merkel zu warten und durch den Bundestag den Paragrafen 103 Strafgesetzbuch schnellstmöglich zu streichen. Im "Focus"-Gastbeitrag schrieb Kubicki: "Gerade die Sozialdemokraten, die sich in den vergangenen Tagen so aufgeblasen haben, als wären sie die alleinigen Verfechter der freien Meinung, Kunst und Presse, können jetzt im Bundestag zeigen, wie viel Durchsetzungswille hinter ihrer Empörung steckt."

FDP hinterfragt Regierungsbilanz

19. April 2016 - 11:10

Am Mittwoch wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den SPD-Antrag "Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne" beraten. Die FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer hat sich das Papier schon mal vorgenommen und kommt zu dem Schluss: "Die SPD macht es sich zu einfach, einfach die Begriffe Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur und Gute Löhne als Durchhalteparolen herauszugeben." Die Regierungsbilanz entspreche gerade nicht einem weiteren Voranbringen des Landes.

Seiten