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Aktualisiert: vor 25 Minuten 51 Sekunden

Jetzt anmelden zum #Participationcamp

11. Mai 2016 - 15:50

Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet in Kooperation mit NEOS.lab ein Demokratiebarcamp. Am 17. und 18. Juni in Berlin sowie am 14. und 15. Oktober in Wien. Meldet euch jetzt an! Die zentralen Fragen sind Innovationen zur demokratischen Beteiligung in Politik, Gesellschaft und Business, Best Practice Beispielen aus Deutschland und Österreich. Dieses Jahr barcampt die Stiftung zusammen mit neos.lab zum Thema Partizipation. Auf was es dabei ankommt? Eure Beteiligung!

Urteile nach Homosexuellen-Paragraf annullieren

11. Mai 2016 - 13:58

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert, die nach dem Homosexuellen-Paragrafen erfolgten Urteile aufzuheben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief den Bundestag auf, schnell zu handeln: Es sei geboten und höchste Zeit, dass die Bundesrepublik sich für das an homosexuellen Männern begangene Unrecht formal entschuldige und entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehe.

Eine grundlegende Rentenreform ist unerlässlich

11. Mai 2016 - 11:19

Der demografische Wandel und die digitale Revolution verändern die Gesellschaft. Die Experten der Stiftung für die Freiheit sind überzeugt, dass sich die Rentenpolitik ebenfalls ändern muss. In einer Analyse für "freiheit.org" legen Fabian Disselbeck, Stiftungsreferent für Soziale Marktwirtschaft, und Thomas Straubhaar, Kuratoriumsmitglied der Stiftung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, ihre Reformkonzepte für ein Rentensystem mit Zukunft vor.

Eine liberale Avantgardistin wird 95

11. Mai 2016 - 10:50

Die weiblichen Anhänger des organisierten Liberalismus hatten es bis weit ins 20. Jahrhundert oft nicht leicht. Diejenigen Politikerinnen, die sich davon nicht beirren ließen, haben dann mitunter einen ausgeprägten Eigensinn entwickelt. Neben Marie-Elisabeth Lüders, der ersten Ehrenpräsidentin der FDP, ist dafür ein Paradebeispiel Hildegard Hamm-Brücher. Die Stiftung für die Freiheit gratuliert Hamm-Brücher zum 95. Geburtstag.

Bargeld ist Bürgerrecht

10. Mai 2016 - 17:45

Am 9. Mai diskutierten auf Einladung der Stiftung für die Freiheit Experten die Bedeutung von Bargeld. Stiftungsvorstandsmitglied Karl-Heinz Paqué berichtet über zwei Veranstaltungen. Die Welt des Zahlungsverkehrs verändere sich, auch hier werde immer mehr elektronisch erledigt, resümierte Paqué. Podiumsteilnehmer waren Friedrich Schneider, Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Linz und Experte für Kriminalitätsbekämpfung und in Hannover Ricardo Ferrer Rivero, Inhaber der Firma PEY, die unter anderem Bitcoin-Dienstleistungen anbietet.

Private Altersvorsorge untergraben ist unverantwortlich

10. Mai 2016 - 17:03

Der Axa Deutschland-Report 2016 belegt, dass die Deutschen zu wenig privat fürs Alter vorsorgen. Eine Nebenwirkung der Niedrigzinspolitik, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Das sinnlose Entfachen von Zweifeln daran, wie etwa bei der Riester-Rente geschehen, ist unverantwortlich und verunsichert die Menschen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge", verdeutlichte die Freidemokratin.

Debatte zur Zukunft der Rente verfolgen

10. Mai 2016 - 17:02

Die Freien Demokraten kämpfen für ein modernes, generationengerechtes Rentensystem. Darüber spricht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 11. Mai bei der großen Rentendiskussion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Am Mittwoch können Sie ab 12 Uhr die Veranstaltung per Liveübertragung auf der Facebook-Seite der INSM verfolgen.

Hickhack der Großen Koalition nervt und kostet

10. Mai 2016 - 16:25

Die Ministerien streiten sich um die Verantwortung für den Klimaschutz. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms warnt, dass die Bürger die Rechnung hierfür zahlen. "Der Hickhack zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung in Sachen Energie und Klima nervt seit Langem", konstatierte Solms.

Erdogans Problem mit Kritik wird immer absurder

10. Mai 2016 - 13:00

Der juristische Zirkus um die Empfindlichkeiten des türkischen Präsidenten nimmt kein Ende. Mit Blick auf seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner konstatiert Christian Lindner: "Erdogan muss eine Persönlichkeitsstörung haben." Der FDP-Bundesvorsitzende ging mit dem türkischen Machthaber hart ins Gericht. "Dass er jeden verklagt, zeigt, dass er ein Problem mit Kritik hat. Leider ist das nicht nur sein persönliches Problem, sondern zeigt, dass die Türkei auf dem Weg ist, ein autoritärer Staat zu werden", stellte Lindner im Gespräch mit "Blick.ch" klar.

To Brexit or not to Brexit?

10. Mai 2016 - 11:47

Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ab. Seit vielen Jahren wird über den sogenannten Brexit immer wieder diskutiert. Nun wird es ernst. Aktuelle Umfragen sehen Befürworter und Gegner fast gleichauf. Die Stiftung für die Freiheit hat Berichte und Analysen zusammengetragen.

Fragezeichen statt Aufklärung

10. Mai 2016 - 11:16

Es hätte ein Tag der Wahrheit werden können, zumindest aber ein Meilenstein für die Aufklärung der Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht: NRW-Innenminister Jäger musste als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen. Die ursprünglich auf vier Stunden angesetzte Befragung sollte zur Acht-Stunden-Marathonsitzung werden, nach der immer noch viele Fragezeichen blieben. So fasst es die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zusammen. Deren Obmann Marc Lürbke ließ bei der Befragung nicht locker. Für ihn verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: "Der Minister kritisiert die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegiert vor allem eines: Verantwortung."

FDP wird den Politikwechsel umsetzen

10. Mai 2016 - 11:16

Ein deutliches Ja zur Ampel: Beim Sonderparteitag im Bürgerhaus Mainz-Finthen haben die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. "162 von 197 Delegiertenstimmen für eine Koalition mit ‪SPD und ‪‎Grünen sind ein eindrucksvoller Beleg für den Gestaltungswillen der FDP Rheinland-Pfalz", resümierte FDP-Landeschef Volker Wissing. "Wir sind nicht nur von unseren Inhalten überzeugt, wir wollen sie auch umsetzen."

Wir sind die Partei des Wettbewerbs

10. Mai 2016 - 10:55

Das Bundeskartellamt hat Preisabsprachen im Einzelhandel geahndet. Die FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, kritisierte die SPD als Partei der Monopolwirtschaft. "Die FDP ist die einzige Partei in unserem Bundesland, die sich konsequent für Verbraucherschutz und Wettbewerb ausspricht. Während die SPD im Bund und Land kritiklos Fusionen von Marktführern im Einzelhandel passieren ließ, begrüßen wir Freien Demokraten das jetzige Einschreiten des Bundeskartellamtes."

EU braucht legitime Institutionen und starke politische Kultur

9. Mai 2016 - 16:04

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Heidelberg haben sich der bekannte Zeithistoriker Andreas Rödder und der Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, Jürgen Morlok, über die Stärken, Schwächen und künftige Richtung der EU ausgetauscht. Ein Vortrag von Rödder bildete den Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Zumutungen – Mut zur Zukunft", mit der die Stiftung deutlich machen will, dass die Entwicklungen der Gegenwart zwar Herausforderungen darstellen und Anstrengung erfordern, aber auch Chancen bergen.

FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

9. Mai 2016 - 15:45

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Niedersachsen alleine in diesem Jahr mit rund 300 Millionen brutto mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung daher zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. "Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd", so Grascha.

Eine optimistische Lebenseinstellung vermitteln

9. Mai 2016 - 15:00

"Wir wollen Leute erreichen, die sich an einer Haltung festmachen lassen", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner beim Besuch der Redaktion der "Westfälischen Nachrichten". "Wir sind ja keine Partei, die man mal eben so wählt. Sondern: Die FDP wird von Bürgern gewählt, die sich vorher gut überlegt haben, warum", hob der FDP-Chef hervor. Im Video-Interview erneuerte er die Forderung, die Bildung zu einem Bundesthema zu machen und den Bildungsföderalismus neuzugestalten.

Merkel muss endlich Führung übernehmen

9. Mai 2016 - 13:50

Die CSU hadert ganz offensichtlich mit ihrer Beziehung zur CDU: So sieht Bayerns Finanzminister Söder die Fraktionsgemeinschaft gefährdet, CSU-Chef Horst Seehofer erwägt, im kommenden Jahr einen eigenen Bundestagswahlkampf zu bestreiten. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich kritisch. Er gibt Merkel Mitschuld am Erstarken der AfD. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer reichen die CSU-Attacken gegen die Kanzlerin. Sie fordert: "Frau Merkel, handeln Sie, tun Sie wieder das, was Ihre Aufgabe ist: Übernehmen Sie Führung in unserem Land."

Beta steht für die Hoffnung auf etwas Besseres

9. Mai 2016 - 12:40

Florian Rentsch, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, hat mit der "Frankfurter Neuen Presse" über die Beta-Republik Deutschland und den Mut zu Neuem gesprochen. "Wir wollen eine Republik, die ihre Chancen sucht, schaut, was können wir Neues machen und die sich nicht ausruht, auf dem was ist", erklärte er. Hierfür spielten liberale Themen wie Digitalisierung, Datenschutz und Gründergeist eine wichtige Rolle. Darüber hinaus gehe es um eine zentrale Fragestellung: "Haben wir den Mut, wieder das Erfinderland Nummer eins zu sein?"

Mit 75 im Unruhestand

9. Mai 2016 - 11:40

FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms will wieder für den Bundestag kandidieren. Warum er mit 75 Jahren noch einmal für die ‎FDP‬ für den Bundestag antritt? Antworten darauf gibt der ehemalige Vizepräsident des Bundestages in seinem Gastbeitrag für den "Focus". Dort nennt er unter anderem die Flüchtlingskrise als Motiv. Er habe erlebt, "wie sehr dieses Land auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft angewiesen ist. Einen wesentlichen Teil dieses Engagements leisten die Älteren." Mit seiner Kandidatur wolle er diesen Menschen auch zeigen: "Mit 75 gehören wir nicht zum alten Eisen. Wir werden gebraucht. Wir können einen Beitrag leisten, und wir wollen uns einbringen. Das gilt auch für mich persönlich."

Klare Mehrheit für Koalitionsvertrag erwartet

9. Mai 2016 - 11:35

Ein Sonderparteitag der FDP Rheinland-Pfalz wird über den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen abstimmen. FDP-Landeschef Volker Wissing rechnet mit einer klaren Mehrheit für den Entwurf der Ampel-Koalitionäre. Im Interview mit der "Rhein-Zeitung" verdeutlichte er: "Wir haben einen sehr guten Vertragsentwurf ausgehandelt, in dem sich die FDP stark wiederfindet."

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