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Aktualisiert: vor 1 Stunde 36 Minuten

Landespolitik lässt keine Atempause

18. März 2016 - 14:30

Die IHK Region Stuttgart hat ihr Jahrestreffen abgehalten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte: "Die Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben." Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration bestehe dringender Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Richtungsentscheidungen in Russland

18. März 2016 - 12:26

Stiftungsexperte Karl-Heinz Paqué über den zweiten Band des Vermächtnisses des russischen Ökonomen Jegor Gaidar, der auf der Leipziger Buchmesse präsentiert wird. "'Crossroads in Modern Russian History' behandelt im Wesentlichen Russlands Wirtschaftsgeschichte seit 1991. Die Autoren zeigen überzeugend, dass es eine überaus dramatische Geschichte war, voll von Wegegabelungen und Richtungsentscheidungen."

Ich bin verhalten optimistisch

18. März 2016 - 12:13

Die Europäische Union und die Türkei beraten zur Zeit einen gemeinsamen Plan, um die Zahl der nach Europa strömenden Flüchtlinge zu begrenzen. Der niederländischen Premierminister Mark Rutte ist verhalten optimistisch. Im Interview mit freiheit.org fügte er an, es sei noch einiges zu tun bis zu einem Deal mit der Türkei. "Dieser Deal sollte das Geschäftsmodell der Bootschmuggler ein für alle Mal zerschlagen. Außerdem müssen wir die illegale Zuwanderung über die Türkei in die Europäische Union unterbinden. Und selbstverständlich müssen wir der Türkei helfen, die unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise unter enormen Druck steht", zählt er auf.

Sitta schaut nach vorn

18. März 2016 - 11:30

54.525 Wähler haben den Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ihre Stimme gegeben. Es hat leider nicht ganz gereicht.  FDP-Landeschef Frank Sitta zieht sich jetzt aber nicht zurück, sondern verspricht: "Wir bleiben dran. ‪Sachsen-Anhalt‬ braucht gerade jetzt eine Stimme der Freiheit." Der Vorstand und viele aus der Basis hätten ihn darin bestärkt weiterzumachen, sagt der 37-Jährige. Auch in den kommenden Jahren werde sich die FDP als außerparlamentarische Opposition zu Wort melden, sagte Sitta.

Der neue Leitwolf der FDP

18. März 2016 - 11:00

Steffen Mack hat für den "Mannheimer Morgen" die Rolle von FDP-Chef Christian Lindner beim Wiederaufbau der Partei seit der Bundestagswahl 2013 analysiert. In "Vom 'Bambi' zum Leitwolf" verdeutlicht er: "Heute, 16 Jahre später, ist Lindner absolut unumstrittener Leitwolf der Liberalen. Ohne ihn hätten sie ihr politisches Koma, in das sie nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2013 gefallen sind, kaum überlebt."

Finanzpolitische Prioritäten neu ordnen

18. März 2016 - 10:56

Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zum Sparen. "Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben", stellte Rechnungshof- Präsident Tilmann Schweisfurth fest. Als Kostentreiber nannte er überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen.  Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, hält nichts davon, ständig den Finanzverschiebebahnhof zwischen Land und Kommunen zu bedienen: "Fakt ist, es wird zu viel konsumtiv ausgegeben und es wird zu wenig investiert." Sie erwartet, dass die finanzpolitischen Prioritäten neu geordnet werden.

Beleg für wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit

17. März 2016 - 17:20

Edeka und Tengelmann dürfen zusammengehen: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Erlaubnis erteilt - und hebelte damit eine Entscheidung des Kartellamts aus. Der Chef der Monopolkommission ist jetzt aus Protest zurückgetreten. Daniel Zimmer schrieb, die Erlaubnis erscheine "unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen". FDP-Chef Christian Lindner sieht das genau so. Für ihn ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist.

Klassische liberale Politik für ein modernes Polen

1. März 2016 - 17:01

Der diesjährige Redner zur Freiheit, Ryszard Petru, leitet die liberale Partei Nowoczesna (Die Moderne), die zur stärksten Oppositionskraft Polens aufgestiegen ist. Im Gespräch mit "freiheit.org" gewährte er Einblicke in die parlamentarische Arbeit und die Ziele seiner Partei fürs Land. "In mancherlei Beziehung ähnelt unsere Partei einem Startup", erklärte Petru. "Wir sind eine Gruppe hochmotivierter und innovativer Leute, die miteinander beschlossen haben, die politischen Amtsinhaber herauszufordern." Ein Ansatz, der Zuspruch findet: Seit den Wahlen hat sich die öffentliche Unterstützung für Nowoczesna verdreifacht. Seien Sie bei der 10. Rede zur Freiheit live dabei!

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7. März 2013 - 13:07

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