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Aktualisiert: vor 1 Stunde 26 Minuten

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

22. Juni 2018 - 13:15

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung der FDP nach der Bundestagswahl auseinander. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Erneuerungsprozess der Freien Demokraten und den langen Weg, den sie gegangen sind. Damit bekräftigte er zugleich die Haltung, die die liberale Familie weltweit eint: "Wir Liberale haben keine Angst. Wir sehen die Welt nicht in Angst, sondern mit Mut." Und mit diesem Geist können sie den Populismus in seinem Kern bekämpfen.

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

21. Juni 2018 - 13:10

Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten für die Opposition: "Wir können keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Vor der Bundespressekonferenz rügte er das Verhalten der Regierung und legte konkrete Handlungsvorschläge für eine überfällige Fortschrittsagenda vor. "Wir möchten, dass Deutschland Tempo aufnimmt", betonte er. Dafür müssten wesentliche große Fragen gemeinsam angepackt und geklärt werden.

Für mehr Mut beim Thema Homeoffice

21. Juni 2018 - 10:09

Für einige Arbeitnehmer ist die Möglichkeit des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Ein Recht auf Arbeiten daheim wäre für Firmen und Angestellte gut, ist FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel überzeugt. "Dort, wo es geht und gewünscht ist, sollte mobiles Arbeiten künftig auch möglich gemacht und diese Möglichkeit gesetzlich verankert werden", fordert er im Zeit-Gastbeitrag. "Nicht das mobile Arbeiten soll begründungsbedürftig sein, sondern seine Ablehnung." So könne Deutschland zum Vorreiter für mehr Selbstbestimmung werden.

Ein trauriger Tag für das Internet

20. Juni 2018 - 18:08

Der 20. Juni 2018 könnte in die Geschichte des Internets eingehen. Denn: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments ebnete an diesem Tag den Weg für die sogenannten "Upload-Filter“. Der Hintergrund: Um illegal genutzte Werke auf Webseiten zu verhindern, sollen diese bereits vor der Veröffentlichung im Netz herausgefiltert werden. Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz bewertet solche Filter äußerst kritisch: "Anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sollte vielmehr das 'Notice-and-Take-Down'-Verfahren effektiv umgesetzt werden." Er fordert die Bundesregierung auf, umfassend gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vorzugehen.

Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

20. Juni 2018 - 16:10

Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung. Stattdessen brauche es mehr Flexibilität. Dies bedeute: Mehr Marktwirtschaft und verkürzte Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau sowie erleichterte Wege zum Eigentumserwerb.

Wie Integration gelingen kann

20. Juni 2018 - 11:30

Im vergangenen Jahr waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Ein trauriger Höchstand, den der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in seinem Jahresbericht 2017 veröffentlichte. Hauptgründe sind Krieg, Gewalt und Verfolgung, so steht es im Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit engagiert sich in weltweit 60 Büros für Menschen- und Bürgerechte - damit weniger Menschen morgen aus ihrer Heimat flüchten müssen. In einem Dossier zum Weltflüchtlingstag beschäftigt sie sich nun mit der Frage: Wie kann Integration gelingen?

Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiterbestehen

19. Juni 2018 - 16:47

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag im Bundestag ein, um dieses massive Bedrohung zu verhindern. "Obwohl die CDU/CSU gern konkretere Maßnahmen gegen den Abmahnmissbrauch beschlossen hätte, stimmten sie dem FDP-Antrag nicht zu", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest. Für die Betroffenen bleiben die Probleme nun weiterhin bestehen.

Große Sprünge für Deutschlands Zukunft

19. Juni 2018 - 15:01

Nach MP3 und LED ist es still in Deutschland geworden, wenn es um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien geht. Meilensteine wie Smartphone, Biotechnologie und autonomes Fahren haben ihren Ursprung im Ausland. "Unser Land braucht endlich wieder Mut, frische Ideen und eine neue Entschlossenheit", fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Wir brauchen eine Agentur für Sprunginnovation." Deren Einführung wurde bereits im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag beschlossen und ist jetzt als Antrag in den Bundestag eingebracht worden. Diese soll die Entwicklung von Schlüsseltechnologien aktiv vorantreiben.

Union vertagt den Asylstreit anstatt ihn zu lösen

19. Juni 2018 - 9:15

Nach den Statements von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar: CDU und CSU vertagen ihren Streit mit einem windelweichen Kompromiss. Doch es braucht eine gemeinsame, europäische Vorgehensweise. "Die jetzige Zuspitzung liegt daran, dass Frau Merkel keine Fehler ihrer Politik einräumen will“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. "Was uns vor allem beunruhigt ist, dass die Regierungskrise nur auf den 1. Juli vertagt wurde", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Ultimatum von Seehofer bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Es bleibt zu hoffen, dass auf diesem eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden wird.

Alle reden über Fußball, wir reden über Freiheit

18. Juni 2018 - 13:56

Die ganze Welt schaut momentan nach Russland, wo die besten Fußball-Länder gerade aufeinander treffen. Doch wie sieht's beim freiheitlichen Verständnis in den Teilnehmerländern aus? Die Stiftung für die Freiheit nimmt die WM-Staaten unter die Lupe. Wie steht es um die Pressefreiheit? Welche Rechte haben LGBTI-Menschen? Wie ist es um wirtschaftliche Freiheiten sowie demokratische Werte bestellt? Diese und weitere Aspekte rückt die Stiftung in den kommenden Tagen in den Fokus.

Ohne mehr Startups wird Deutschlands Wirtschaft abgehängt

18. Juni 2018 - 12:20

Der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeichnet ein düsteres Bild. Deutschland ist noch weit entfernt von den erforderlichen Rahmenbedingungen einer Startup-Nation und hat eine entsprechend unterirdische Gründerquote. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, sieht die Politik in der Handlungspflicht. Die kleine Zahl der Gründungen werde auf lange Sicht zu einem riesigen Problem, warnt er. Denn: "Es fehlt der deutschen Wirtschaft am innovativen Nachwuchs." Um dies zu ändern, brauche es einen Masterplan.

Wir brauchen ein konsistentes Einwanderungsgesetzbuch

15. Juni 2018 - 14:45

Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von NRW, schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein.  Im Interview mit dem WDR-Morgenecho fordert der FDP-Politiker ein bundesweites Einwanderungsgesetz, in dem Fragen wie Arbeitsmigration, Rückführung, Bleiberecht und Finanzierung geregelt sind. Das Land brauche eine "breite Wertedebatte", schlägt er erneut einen nationalen Migrationsgipfel vor.  "Die Bevölkerung erwartet, dass wir zügig den Komplex Flucht und Einwanderung neu ordnen."

Es muss möglich sein, ohne Furcht Kippa zu tragen

15. Juni 2018 - 14:42

NRW geht gegen den Hass vor: Diese Woche beschloss der Landtag die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. "Es muss in diesem Land möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen, genauso wie es auch möglich sein muss, ein Kopftuch oder ein Kreuz zu tragen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp in seiner Plenarrede. Stamp brach eine Lanze für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Jeder Angriff, jede Beleidigung, jede antisemitische Tat, jede brennende israelische Fahne ist ein Angriff auf uns alle, eine Beleidigung für uns alle. Und dagegen wehren wir uns alle gemeinsam und mit großer Konsequenz." Die Regierung werde prüfen, wie dieser Schritt zeitnah umgesetzt werden könne.

Für mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte

15. Juni 2018 - 12:18

In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, bemängelt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Neben der notwendigen Steuerung der Flüchtlingskrise müsse es gerade auch klare Regelungen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes geben. Im Interview mit freiheit.org erklärt sie, wie diese aussehen könnten, und kritisiert den Streit in der Union über die Einzelfrage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bei der Eurodac-Erfassung. "Wie entsteht eine bessere Integration und wie lässt sich die Flüchtlingskrise mit den innerdeutschen Rechtsinstrumenten lösen? Dazu höre ich von der Union kaum Vorschläge", rügt sie.

Eine kritische Masse an Frauen in der Politik erreichen

14. Juni 2018 - 17:01

Die zweite Runde der diesjährigen European Women's Academy (EWA) ist erfolgreich über die Bühne gegangen: Im historischen Truman-Haus der Stiftung für die Freiheit in Potsdam kamen die 30 Teilnehmerinnen erneut zusammen. Beim Programm werden liberale Politikerinnen aus verschiedenen europäischen Staaten mit gezielten Fertigkeitstrainings zu Strategieplanung, Datenanalyse, Medien und Kommunikation bestmöglich auf ihre anstehenden Wahlen vorbereitet.

Trump nur am kurzfristigen Nutzen von Allianzen interessiert

13. Juni 2018 - 15:49

Es scheint wie eine verkehrte Welt: Donald Trump zeigt Verbündeten beim G7-Gipfel die kalte Schulter und plant gleichzeitig eine Charmeoffensive bei US-Gegnern. Die USA- und Europa-Expertinnen der Stiftung für die Freiheit, Iris Froeba und Carmen Gerstenmeyer, analysieren die Entwicklungen. Für sie steht fest: Das "unilaterale, impulsive und kurzsichtige Verhalten des amerikanischen Präsidenten" stürze die G7 in eine Existenzkrise. Die immer realer werdende Möglichkeit eines Handelskrieges würde ungeahnte Folgen nach sich ziehen, mahnen sie.

Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

12. Juni 2018 - 12:55

Die Digitalmesse Cebit hat in diesem Jahr ihr Messekonzept entstaubt. Sie reagiert damit auf Trends und die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels. Die Bundesregierung hingegen verschläft diesen auch noch fast 100 Tage nach der Regierungsbildung. In Deutschland gibt es bis heute keine Digitalstrategie. Die Branche spricht über Künstliche Intelligenz (KI), doch hierzulande rufen Unternehmen nach schnellem Internet. Wir drohen im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. "Auch die deutsche Wirtschaft kann im Wettbewerb um den Klassenerhalt nur mit Innovationen neue Produkte schaffen. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Doch die Digitalpolitik der Großen Koalition ist nichts als heiße Luft“, so die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Trumps Verhalten erfordert eine klare Antwort

12. Juni 2018 - 12:32

Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel hat die internationale Gemeinschaft verunsichert. Für Trump sei es offenbar damit nicht getan, aus zahlreichen Vereinbarungen wie TPP, dem Iran-Abkommen oder dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, konstatierte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in einem Statement vor der Presse. "Ganz offensichtlich legt Donald Trump überhaupt keinen Wert mehr auf irgendwelche verlässlichen multilateralen Formate", sagte Lambsdorff. "Das bedeutet für uns als Europäer und als Deutsche, dass wir uns wappnen müssen." Er forderte die Kanzlerin auf, im Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen, wie die Bundesregierung mit der veränderten Weltlage nach dem Gipfel umgehen will.

Die erste Klage gegen das NetzDG läuft

12. Juni 2018 - 12:17

Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wenden sich die Digitalpolitiker und FDP-Bundesvorstandsmitglieder Jimmy Schulz und Manuel Höferlin gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Formell sei das NetzDG verfassungswidrig, weil dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehle, so die Kläger. Aber das NetzDG verstoße auch materiell gegen das Grundgesetz, nämlich gegen die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungs- und Medienfreiheit. "Es handelt sich um die schlimmste Art von Zensur, nämlich um die Schere im Kopf der Nutzer von sozialen Netzwerken. Bei der Klage gegen das NetzDG geht es um die Meinungsfreiheit", so Manuel Höferlin.

EU muss mit einer Stimme sprechen

11. Juni 2018 - 16:50

FDP-Chef Christian Lindner nennt den G7-Gipfel im ARD-Sommerinterview eine Tragödie. Denn: Er zeigt, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner gekommen sind. Lindner warnt vor Handlungsunfähigkeit und Handelskonflikten. Für ihn ist jetzt wichtig, dass Europa zusammenfindet. Dass die Europäer mit einer Stimme sprechen. "Wir sind der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir können auch gemeinsam unsere Interessen vertreten", bekräftigt er. Mit Blick auf Russland warnt er vor einer Eskalationsspirale und plädierte für mehr Dialog.

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