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Aktualisiert: vor 1 Stunde 25 Minuten

Stamp erteilt Ankerzentren in NRW Absage

7. Juni 2018 - 17:07

Die GroKo hat im Koalitionsvertrag die Einführung von "Ankerzentren“ für Asylbewerber vereinbart. Viele Bundesländer wollen dabei nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kommt nun aus NRW: "Wir brauchen hier kein Pilotprojekt zu den Ankerzentren", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im WDR. Es gebe wichtigere Herausforderungen für den Bund.

Reihenfolge der GroKo bei der Rente ist ein schlechter Witz

7. Juni 2018 - 13:20

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat seine Arbeit aufgenommen. Ihr Abschlussbericht soll im März 2020 vorliegen.  FDP-Rentenexperte Johannes Vogel urteilt: "Die rentenpolitische Reihenfolge der großen Koalition ist ein schlechter Witz." Zuerst sollten noch dieses Jahr Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen würden. Die Kommission dürfe sich dann Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden solle.

Die Hoffnung auf eine Zukunft in Freiheit aufrechterhalten

6. Juni 2018 - 11:08

Am 20. Juni 2018 erhält die Aktivistin Nadezhda Mityushkina den Boris-Nemtsov-Preis für besonderen Mut im Kampf um demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland. Als Teil der "Solidarnost"-Bewegung war sie an Nemtsovs Seite als eine der Hauptorganisatoren der Proteste 2011 bis 2013 und bewahrt sein Erbe bis zum heutigen Tag. Dimitri Androssow, langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit, kennt Mityushkina schon viele Jahre und porträtiert die Aktivistin für freiheit.org.

Warum unsere Sozialsysteme unsozial sind

6. Juni 2018 - 9:38

Jahrzehntelange Zusätze und Änderungen an den Sozial- und Steuergesetzen haben zu gravierenden Auswirkungen für die Arbeitnehmer geführt. Ein Resultat: der berüchtigte "Mittelstandsbauch". Noch schlimmer trifft es jedoch die Aufstocker, die teilweise nach Lohnerhöhungen sogar weniger netto verdienen. Ein unhaltbarer Zustand, findet FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: "Wer mehr brutto Lohn erhält, hat am Ende weniger in der Tasche. Das ist purer Wahnsinn!" Deshalb ist es höchste Zeit für eine Generalüberholung.

Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

5. Juni 2018 - 12:09

Nach Monaten des Zögerns antwortet Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten auf seine Vorschläge für die EU – per Zeitungsinterview. Sie plädiert für einen Innovationsschub in Europa, eine gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik, aber auch: für einen Europäischen Währungsfonds mit Optionen für wirtschaftsschwächere EU-Mitglieder. "In der Sache sind die Vorschläge etwa zur Asylpolitik gut, die Offenheit für neue Schulden und Subventionen ist es nicht", stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Jetzt braucht es eine Regierungserklärung.

Italien auf Konfrontationskurs mit der EU

5. Juni 2018 - 11:32

Die italienischen Parlamentswahlen sind eine Zäsur. Stiftungsexpertin Carmen Gerstenmeyer analysiert, welche Folgen die gefährliche Allianz zwischen Populisten und Rechten für die EU haben könnte. "Das Regierungsprogramm von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung lässt bereits erahnen, was beide Koalitionspartner in den nächsten Monaten planen", schreibt die European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Ein finanzpolitischer Konfrontationskurs mit der EU scheine bereits vorprogrammiert zu sein.

Der BAMF-Skandal zieht immer größere Kreise

4. Juni 2018 - 15:53

Mit immer neuen Meldungen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Gespräch. Wie nun bekannt ist, war auch die Kanzlerin 2017 durch den Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise über die katastrophale Situation in Kenntnis gesetzt worden. Und mit jedem neu auftauchenden Aspekt wird so die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. "Es muss geklärt werden, unter welchen Umständen das Bamf gearbeitet hat", forderte deshalb FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Antrags zur Einsetzung des Ausschusses.

Rechte Argumente richtig entkräften

4. Juni 2018 - 14:51

Für sprachliche Provokation und Entgleisungen ist die AfD immer zu haben: Am Wochenende meinte Fraktionschef Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gewesen. Auch zum wiederholten Mal bleibt den Freunden der anständigen politischen Kultur wenig anderes übrig als solche Aussagen in aller Deutlichkeit zu verurteilen und zu widersprechen. Wie man eine weitere Verrohung des öffentlichen Diskurses verhindern kann, ohne Rechtspopulisten zu noch mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen, erklärt Kommunikationsexperte Christoph Giesa in einer neuen Broschüre der Stiftung für die Freiheit.

CSU sperrt Flüchtlingen den Weg in Arbeit und Ausbildung

4. Juni 2018 - 12:47

Mit einem "Bayerischen Asylplan" versucht die CSU, vom BAMF-Skandal abzulenken. Zu einer Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge konnte sie sich jedoch nicht durchringen. Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, kritisiert diese Entscheidung scharf. Aufgabe der Regierung sollte es eigentlich sein, Hürden auf den Weg in den Arbeitsmarkt abbauen, stellt er klar. Für Hagen ist eindeutig: "Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss weg."

Eine Trump-Frontalattacke muss abgewehrt werden

1. Juni 2018 - 15:40

Das hat Europa gerade noch gefehlt. Nach Monaten der diskreten transatlantischen Verhandlungen kommt es doch zu Strafzöllen der Amerikaner auf Stahl und Aluminium. Damit ist klar: Trump meint es ernst. Die Antwort kann nach Ansicht des stellv. Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, nur lauten: "Wir in Europa meinen es auch ernst - und zwar mit dem Einsatz für den freien Welthandel im bewährten Rahmen der WTO." Er fordert von Europa Entschlossenheit und Einheit, aber auch neue Wege.

FDP fordert vollständige Umsetzung von Ceta

1. Juni 2018 - 12:50

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Strafzölle gegen Aluminium- und Stahlimporte aus der EU zu verhängen, erreicht der Streit mit den USA eine neue Schärfe. FDP-Chef Christian Lindner ruft EU-Kommission und die Bundesregierung auf, trotz der Eskalation im Handelskonflikt die Tür zu Verhandlungen mit Trump offen zu halten. "Handelskriege kennen nur Verlierer", sagt er. Johannes Vogel, nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär, meint, ein schönes Signal wäre nun die vollständige Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada.

Klatsche für schwarz-grüne Wirtschaftspolitik

1. Juni 2018 - 11:45

Die große Zahl an Gründerzentren in Hessen legt die Annahme nahe, es gebe in Rhein-Main derzeit kaum bessere Startbedingungen für Jungunternehmer als derzeit. Das ist jedoch offenbar ein Irrtum: Laut Gründungsmonitor der staatlichen Förderbank KfW gab es zwischen 2015 und 2017 jährlich nur 13 neue Start-ups auf 1000 Einwohner. Damit liegt Hessen auf dem Niveau von Bremen und Brandenburg. Als eine Klatsche für die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, den Rückgang der Zahl bei neuen Start-ups im Land kritisiert.

Verpflichtendes Vorschuljahr für mehr Chancengerechtigkeit

1. Juni 2018 - 10:30

In der Bayerischen Staatszeitung plädiert Martin Hagen für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Das schaffe mehr Chancengerechtigkeit und erleichtere die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, schreibt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Dank der FDP ist das letzte Kindergartenjahr in Bayern seit 2013 beitragsfrei. "Jetzt wird es Zeit, dass alle Kinder davon profitieren können“, so Hagen.

Afrika: Investitionsstandort der Zukunft?

31. Mai 2018 - 15:22

"Für viele gilt Afrika als der nächste große Investitionsstandort schlechthin", reflektiert der ivorische Unternehmer Stanislas Zézé, Gründer und Geschäftsführer der Ratingagentur Bloomfield Investment Corporation. "Deutsche Unternehmen wollen bei dieser Entwicklung nicht nur von außen zusehen." Im Interview mit freiheit.org erläutert er, welche Hürden noch überwunden werden müssen, damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut und Gründer in seinem Heimatland Côte d’Ivoire erfolgreicher werden können.

Friedrich Naumann kennenlernen

31. Mai 2018 - 14:03

Die Namensgebung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit geht auf ein zweites liberales Urgestein zurück: Theodor Heuss. Dieser wollte bewusst den Bezug zu der von Naumann 1918 gegründeten "Staatsbürgerschule" herstellen. Beim offiziellen Gründungsakt am 14. November 1958 in der Godesberger Redoute sprach Heuss über Naumanns Erbe und gab damit der Stiftung ihre Richtung: Sie sollte ein geistiges Zentrum des Deutschen Liberalismus werden.

Europas wirtschaftliche Stärke ausbauen

30. Mai 2018 - 17:43

Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, hat eine klare Vorstellung, wie eine zukunftsfitte Industriepolitik auf europäischer Ebene aussehen könnte. Diese müsse faire Wettbewerbsregeln schaffen und durchsetzen sowie Freihandel konsequent unterstützen, schreibt er in einem Gastbeitrag für freiheit.org. "Es geht darum, unternehmerische Kraft zu entfalten und nicht darum, unternehmerische Schwäche zu subventionieren", betont er. "Und es geht darum, gerade in der angespannten derzeitigen Situation, die handelspolitische Geschlossenheit und Stärke der Europäischen Union auszubauen."

"Animate Europe" begeistert Montréal

30. Mai 2018 - 14:19

Der Monat Mai steht im kanadischen Montréal ganz im Zeichen des Comics. Mit rund 12.000 Besuchern bietet das "Montréal Comic Arts Festival" rund 130 Künstlern aus aller Welt eine Plattform, um ihre Arbeit zu präsentieren. Mit von der Partie war auch die Comic-Ausstellung "Animate Europe" der Stiftung für die Freiheit. Die Nordamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Iris Froeba, berichtet.

FDP Frauen an der Saar werden aktiv

30. Mai 2018 - 11:24

In zahlreichen Landesverbänden haben sich engagierte Frauen zusammengefunden, um gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Das Saarland war die letzten Jahre auf der Deutschlandkarte der Liberalen Frauen ein weißer Fleck. "Ein guter Zeitpunkt, das zu ändern, besonders unter dem Aspekt der aktuellen Diskussion in der FDP über die möglichen Wege zu mehr weiblicher Beteiligung in der Partei", meint die frisch gewählte Landesvorsitzende der Liberalen Frauen im Saarland, Angelika Hießerich-Peter.

Porto-Erhöhungen an Kundenzufriedenheit koppeln

29. Mai 2018 - 16:35

Die Deutsche Post plant eine Portoerhöhung ab 2019: Statt 70 Cent sollen Versendungen von Standardbriefen dann 80 Cent kosten. "Die Post muss sich fragen lassen, womit sie diese starke Erhöhung eigentlich rechtfertigt", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Nach der Rekordzahl an Beschwerden, die seit Anfang des Jahres bei der Post eingehen, und der bereits deutlichen Erhöhung des Portos vor drei Jahren "stellt sich die Frage, wie wirtschaftlich die Post überhaupt arbeitet."  Eine erneute Preissteigerung muss deshalb an feste Bedingungen geknüpft werden.

CSU ist an echter Aufklärung nicht interessiert

29. Mai 2018 - 14:43

Wegen der BAMF-Affäre hagelt es Kritik am Innenministerium. "Horst Seehofer hat wohl sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal gewusst, als er öffentlich zugibt", hält der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen mit Blick auf enthüllte E-Mails und weitere Unterlagen fest. Seehofer müsse endlich reinen Tisch machen. "Wenn der CSU die Aufklärung so wichtig ist, könnte sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen", verdeutlicht Hagen. Die CSU sei zu echter Aufklärung aber offenbar nicht bereit. "Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat", rügt der FDP-Spitzenkandidat.

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