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Aktualisiert: vor 1 Stunde 29 Minuten

Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

28. Mai 2018 - 17:13

Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wirft ein schlechtes Bild sowohl auf das zuständige Innenministerium als auch auf die Flüchtlingspolitik der letzten vier Jahre. Es gibt "gravierende Mängel" im BAMF, nicht nur in der Bremer Außenstelle. "Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut", stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Deshalb braucht es umso mehr eine umfassende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.

Konstruktive Gestaltung der Zukunft anpacken

28. Mai 2018 - 16:46

Karl-Heinz Paqué sieht Chancen für eine schwierige, aber potenziell fruchtbare Annäherung zwischen FDP und Grünen. Bis dahin sei aber noch viel Arbeit zu leisten, betont der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit. Wegen Veränderungen, die nicht mehr verstanden würden, hätten Populisten von links und vor allem von rechts stabilen Zulauf, hält Paqué fest. "Es gilt deshalb, die Globalisierung den Menschen zu erklären: als eine riesige Chance, der wir uns nicht verweigern sollten, aber die wir so gestalten müssen, dass sie möglichst vielen Menschen auch hierzulande nutzt", erklärt er. Dies sei vor allem Aufgabe der Programmparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen: "Und der politischen Stiftungen, die ihnen nahestehen."

Wir brauchen Politiker wie Max Stadler

28. Mai 2018 - 14:21

In der Sache fest, in der Art verbindlich. Nach diesem Leitspruch gestaltete Max Stadler sein Leben und prägte somit das menschliche Bild des Liberalismus. Sein früher Tod im Jahr 2013 war ein großer Verlust für die liberale Familie. Zu seinem fünften Todestag fand im Alten Rathaus in Passau eine Gedenkfeier statt. Die liberale Europaabgeordnete Nadja Hirsch ehrte das globale Denken des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium: "Für uns bleibt Max Stadler ein Passauer, ein Bayer und ein Europäer, der in der EU nicht nur einen Binnenmarkt, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft gesehen hat."

Stamp macht bei Einwanderungsgesetz Tempo

28. Mai 2018 - 13:10

Die Landesregierung von NRW will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen: "Ich habe keine Lust zu warten, bis die Große Koalition sich endlich dazu entschließt", sagt Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Mein Haus wird Eckpunkte für ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz vorlegen. Es wird Zeit, endlich eine stimmige Gesamtlösung für die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften und Flüchtlingen nach Deutschland zu erarbeiten", so Stamp.

Innenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre

28. Mai 2018 - 12:45

Baden-Württembergs Innenminister Strobl behauptet, sein Land setze die von Innenminister Horst Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält dagegen:  "Baden-Württemberg hat und bekommt keine Ankerzentren, weil die Grünen dagegen sind." Strobl solle die Menschen nicht in die Irre führen: "Wo sollen denn die Zentren sein, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, damit Hand in Hand zusammengearbeitet werden kann?"

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

25. Mai 2018 - 15:44

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Im Interview mit freiheit.org erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warum das Gesetz ein Meilenstein ist und warum das bisherige Missmanagement der Großen Koalition bei der Umsetzung nun ein Ende finden muss.

Auf fairen und freien Welthandel kommt es an

25. Mai 2018 - 14:11

China ist inzwischen zu einem der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft geworden. Die Handelsbeziehungen sind nicht unkompliziert. Es gibt Gesprächsbedarf vor allem bei der Frage nach der Öffnung der Märkte sowie beim Schutz des geistigen Eigentums. Die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China muss die Handelspolitik zur Chefsache machen. "Frau Merkel sollte den Gesprächspartnern in China klarmachen: Wir sind an einem fairen und freien Welthandel interessiert, aber auf symmetrischer Grundlage", fordert das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

NRW-Koalition geht neue Wege bei der Inklusion

25. Mai 2018 - 11:20

Drei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht steht fest: NRW muss bei der Inklusion umsteuern. Für Schulministerin Yvonne Gebauer ist klar: Allein die Quote war und ist kein Maßstab für eine gelungene Inklusion. Anspruch muss es sein, vom Kind und seinen Bedürfnissen aus zu denken. Unter anderem werde es zukünftig Qualitätsstandards geben, kündigte Gebauer an. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung Eckpunkte zur Neuausrichtung vorlegen.  Ihr Anspruch: Vom Kind und seinen Bedürfnissen aus zu denken.

Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa

24. Mai 2018 - 18:30

Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.  FDP-Chef Christian Lindner fordert die EU-Kommission auf, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten.

Fußball-WM ohne Politiker

23. Mai 2018 - 16:25

Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 stellt sich ein gewisses Beklommenheitsgefühl ein. Der Gastgeber Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, unterstützt das Assad-Regime in Syrien, unterdrückt die Opposition im eigenen Land und missachtet die Pressefreiheit. Der Veranstalter Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Wie also umgehen mit dem Turnier in diesem Jahr? FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlägt vor, "dass kein Politiker zu den Spielen fährt."

Europäisches Recht gilt auch für Facebook

23. Mai 2018 - 16:07

Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern auch an Zuckerberg selbst. Offenbar nimmt dieser die Kritik an seinem Unternehmen nicht ernst. "Internationalen Unternehmen wie Facebook muss klar sein, dass sie sich an europäisches Recht halten müssen, wenn sie in Europa Dienstleistungen anbieten wollen", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest.

Erdogan geht gegen Verteidiger der Pressefreiheit vor

23. Mai 2018 - 15:25

Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel und Partner der liberalen Stiftung, steht in der Türkei vor Gericht, weil er vor über zwei Jahren in einem Interview die türkische Justiz kritisiert hatte. In einem exklusiven Gastbeitrag für freiheit.org zeichnet er den Werdegang des Prozesses nach. Für ihn ist eindeutiger denn je: "In der Türkei von heute gibt es keine Meinungsfreiheit; das Justizwesen ist nicht mehr problematisch, es ist mittlerweile das Problem selbst."

Der Stresstest für Europa

23. Mai 2018 - 14:41

Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung haben Giuseppe Conte als möglichen italienischen Premier vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordneter Wolf Klinz sieht dies kritisch: "Giuseppe Conte ist kein Anführer, sondern ein Ausführender, von Gnaden der Nationalpopulisten." Mit ihm wird es statt einem Aufbruch in Richtung Europa ein "nationales Egoprogramm" geben. "Das Brechen der europäischen Haushaltsregeln ist praktisch schon vorprogrammiert", stellt Klinz fest.

Hagen kritisiert Maulheldentum der CSU

23. Mai 2018 - 13:20

Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen stellt der Flüchtlingspolitik der CSU ein schlechtes Zeugnis aus: "Seit Monaten kommt nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden." Statt schriller Rhetorik brauche es praktische Lösungen, um Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Markus Söders ‚Bayerische Grenzpolizei‘ nannte Hagen einen "PR-Gag ohne Substanz". Als Antwort auf die AfD rücke die CSU  zunehmend nach rechts - was ihr aber auch nicht helfe.

BER-Waterloo setzt sich fort

23. Mai 2018 - 12:25

Der Hauptstadtflughafen fiel laut Medienberichten im Februar durch den TÜV und liegt bei der Kabelsanierung elf Monate hinter dem Zeitplan. Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow und Berlins FDP-Fraktionschef Sebatsian Czaja hoffen darauf, dass der Geist der Einsicht auf die Landesregierung herabkommt. Bülow traut den Verantwortlichen vor Ort jedoch noch nicht einmal mehr zu, zu verstehen, was auf dem 466 Seiten des Mängelberichts vom Februar 2018 steht.

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

22. Mai 2018 - 15:46

Die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland steigt. Die Stiftung für die Freiheit setzt sich weltweit gegen Homophobie und für die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung ein. Dabei unterstützt sie auch die Initiativen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor sieben Jahren unter Schirmherrschaft des damals FDP-geführten Bundesministeriums der Justiz gegründet wurde. Mit einem neuen Dossier zum Thema Homophobie macht die Stiftung für die Freiheit auf diese Arbeit aufmerksam.

Europa handlungsfähig machen

22. Mai 2018 - 12:28

Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren hat es keine günstigere Konstellation gegeben als heute, mit wegweisenden Reformen in Europa zu beginnen, ist Karl-Heinz Paqué überzeugt. "Die FDP hat dazu beim jüngsten Bundesparteitag in Berlin einen Katalog an Forderungen beschlossen. Sie liegt richtig, zeitlich und inhaltlich", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit. Im Gastbeitrag für freiheit.org begründet Paqué, warum jetzt gehandelt werden muss.

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

18. Mai 2018 - 15:38

Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online gewählt, nun wird das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf der die FDP-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen die Laudatio auf den Preisträger halten wird. Die Stiftung für die Freiheit stellt die Favoriten jetzt vor.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss

18. Mai 2018 - 11:51

Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung gibt, ist dies die logische Konsequenz. "Zudem muss die Flüchtlingspolitik von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen", erklärt Christian Lindner.

Die Innovation Nation kommt!

15. Mai 2018 - 12:19

Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Rede auf dem 69. Parteitag. "Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen!" Mit dem beschlossenen Schwerpunktantrag steht der Kurs fest: Wir wollen Wandel gestalten, Innovationen vorantreiben und Deutschland zukunftsstark machen!

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