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Aktualisiert: vor 1 Stunde 27 Minuten

Europa muss gemeinsam handeln und Fliehkräfte bändigen

23. April 2018 - 17:16

Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Auf der Weltbühne verschieben sich die Machtzentren und auch die Situation im Hinblick auf Russland sowie die USA wird wieder brenzlig. Zur Diskussion darüber lud die Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Center for International Security and Governance (CISG) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nach Bonn ein.

Hoffnung auf Frieden

23. April 2018 - 15:18

Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Als demokratischer Staat mit all seinen Werten bietet er eine Heimat für die Juden in der Welt. Seit seiner Gründung war das Land ständiger Bedrohung ausgesetzt. Deutschland steht fest an der Seite Israels und seines Volkes, wenn es darum geht, diese Bedrohungen abzuwehren. Hierzulande kommt es verstärkt zu antisemitischen Vorfällen. Die Freien Demokraten verurteilen diese auf das Schärfste.

Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

23. April 2018 - 12:11

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein machen sich für ein bestmögliches Gesundheitssystem im Land stark. Unter anderem wollen sie die Einrichtung von kommunalen Ärztezentren unterstützen und neue Instrumente zur ambulanten Versorgung des ländlichen Raums schaffen. Mit diesem Ziel vor Augen hatte Gesundheitsminister Heiner Garg eine Initiative für die Weiterentwicklung von Portalpraxen in den Bundesrat eingebracht. Bessere Koordination und längere Öffnungszeiten der Portalpraxen sollen die Notfall-Versorgung stärken, Ressourcen schonen und dafür sorgen, dass Patienten "gezielt und mit möglicherweise überschaubarer Wartezeit gleich in die richtigen Hände geleitet werden", betont er.

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

20. April 2018 - 17:40

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. "Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron", sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.

Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

20. April 2018 - 17:24

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit ist klar: Allein mit deutschen Arbeitnehmern würde das Wirtschaftswachstum bald zum Ende kommen.

In Malaysia herrscht die Korruption

20. April 2018 - 14:33

Der malaysische Premier Najib Razak ist in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, 4,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln sollen veruntreut worden sein. Trotzdem hat das Oppositionsbündnis bei den anstehenden Parlamentswahlen am 9. Mai kaum Chancen. "Vielleicht gelingt es der Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierung im Parlament zu verhindern – mehr ist nicht drin", sagt Ben Suffian, Chef vom malaysischen Meinungsforschungsinstitut MERDEKA CENTRE, einem Partner der Stiftung für die Freiheit.

NRW macht Tempo beim Glasfaserausbau

20. April 2018 - 11:30

In Nordrhein-Westfalen zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung, wie fortschrittliche Digitalpolitik geht. Bei einer Pressekonferenz stellte Digitalminister Andreas Pinkwart den Gigabit-Masterplan fürs Land vor. "Mit fünf neuen Gigabit.NRW-Geschäftsstellen schaffen wir gute Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land", erklärte er. Dazu gehören etwa unbürokratische Verfahren für Glasfaserausbau und engere Abstimmung mit den Kommunen.

Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

19. April 2018 - 18:00

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. "Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll", sagt FDP-Chef Christian Lindner zum "Jumbo-Rat"-Vorschlag der Kanzlerin. Macrons Ziele in Bezug auf Wirtschaftskraft und Stabilität verdienen breite Unterstützung, Vergemeinschaftung von Schulden wird es mit der FDP jedoch nicht geben.

Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

19. April 2018 - 13:30

In den nächsten zehn Jahren fehlen laut einer Prognose der Landesregierung über alle Schulformen hinweg rund 15.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will das nicht hinnehmen. Sie startete am Mittwoch unter dem Motto "Schlau machen – Lehrer werden" eine Informations- und Image-Kampagne, um den Lehrermangel zu bekämpfen. Es sollen Anzeigen unter anderem in den sozialen Medien geschaltet werden. Damit sollen unter anderem Seiteneinsteiger überzeugt werden. "Job mit Pultstatus" ist eine der Botschaften.

Zwischen Erfolg und Unfrieden

19. April 2018 - 12:32

70 Stunden lang feiert Israel das 70-jährige Bestehen des Staates. Der Israel-Experte der Stiftung für die Freiheit, Ulrich Wacker erklärt, was von der Gründervision übrig ist und wie die Besatzung Palästinas die Gesellschaft verändert. Er wünscht sich am Jahrestag von Israels Unabhängigkeit, dass der Staat "in seinem Existenzrecht, seinem Recht, in Sicherheit zu leben, in seiner Identität und Legitimität als Nationalstaat des jüdischen Volkes von allen Staaten der Region anerkannt" wird.

Ein funktionierender Rechtsstaat kostet auch Geld

18. April 2018 - 15:55

Steht der deutsche Rechtsstaat vor dem Kollaps? Dieser Frage ging die Stiftung für die Freiheit mit dem Richter Jens Gnisa sowie der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg nach. Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam prangerte Gnisa den mangelnden politischen Willen auf diesem Feld an. Ein wirksamer Schutz der Bürger koste mehr Geld, als die Politik investieren wolle. Bundesweit fehlten rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Zum anderen habe der Staat aufgehört, "sich durchsetzen zu wollen", argumentierte er. Das Ergebnis: Schwindendes Vertrauen der Bürger.

Ein abscheulicher Angriff

18. April 2018 - 14:58

Am Dienstagabend kam es im Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin zu einem brutalen Angriff auf einen jungen Mann mit Kippa. Ein vom Opfer gedrehtes Handyvideo ist nun publik geworden, in dem es vom Täter beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen wird. "Entsetzliche Bilder mitten aus Berlin", stellt FDP-Chef Christian Lindner schockiert fest. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht von einem "abscheulichen antisemitischen Vorfall".

Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

17. April 2018 - 16:38

Der französische Präsident Macron plädiert vor dem Europäischen Parlament für ambitionierte EU-Reformen. In seiner Rede fordert er eine "Wiedergeburt Europas" und warnt vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen". FDP-Chef Christian Lindner sieht die Reformvorschläge jedoch teilweise mit Skepsis: "Kritisch sehen wir vor allem seine Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion." Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt dazu fest: "Wir sind für ein Europa der Ideen." Allerdings: "Neue Ideen für weitere Budgettöpfe meinen wir damit nicht."

Mehr Forschung statt Festhalten am gescheiterten EEG

17. April 2018 - 15:31

Der Stromnetzausbau in Hessen kommt nur in mikroskopisch kleinen Schritten voran. FDP-Landtagsfraktionschef René Rock rügt die Energiepolitik der Landesregierung. Für ihn ist klar: Wenn Infrastrukturprojekte nicht vorankommen, der Fokus nur auf Windkraftanlagen liegt und trotzdem CO2-Emissionen steigen, braucht es ein Umdenken. "Wir brauchen eine technologieoffene Herangehensweise und mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung, statt weitere Milliarden Euro in das gescheiterte EEG zu stecken", fordert er. Auf diesem wichtigen Forschungsfeld wurden unter dem grünen Wirtschaftsminister die Investitionen drastisch zusammengekürzt.

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

17. April 2018 - 12:15

Sicherheit im öffentlichen Raum ist für Unternehmen aller Branchen ein unverzichtbarer Faktor und letztlich für jeden relevant – ob in der Fußgängerzone, auf dem Markt oder im Shoppingcenter. Am 17. April 2018 veranstaltet die Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen und der AKE | SKABE GmbH erstmals den "Sicherheitstag 2018". Unter dem Motto "Sicherheit als Standortfaktor" erläutern namhafte Experten Beispiele für Kriminal- und Terrorprävention, zeigen Möglichkeiten für Unternehmen auf und diskutieren das Spannungsfeld Sicherheit versus Freiheit.

Perlenstreik wird zur Kraftprobe für Macron

17. April 2018 - 11:48

In Frankreich beginnt die dritte Streitwoche der Eisenbahner. Der sogenannte Perlenstreik wird zur Kraftprobe für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine umfassende Reform umsetzen und die hoch verschuldete Staatsbahn rentabler machen will. "Hauptgrund für die derzeitigen Streiks ist: Macron möchte den beamtenähnlichen Status der Eisenbahner aus dem Jahr 1950 künftig bei Neueinstellungen kippen", erklärt Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Maßnahmen ergebnisoffen diskutieren

17. April 2018 - 10:44

Trotz vieler einzelner Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP immer noch unterrepräsentiert. Mit einer neuen Ad-hoc-Arbeitsgruppe wollen die Freien Demokraten nun ausloten, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann. "Für uns ist ganz klar, dass wir noch Luft nach oben haben“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Ziel ist es, Frauen für ein politisches Engagement und ein politisches Amt innerhalb der Partei zu begeistern. Zudem sollen verstärkt weibliche Wählerinnen angesprochen werden.

Trump macht mit Twitter-Diplomatie Putin stark

16. April 2018 - 17:55

Donald Trump twittert, was das Zeug hält. Mit seinem Tweet zu einem bevorstehenden Raketenangriff auf Syrien ist aber in dieser Woche eine neue Qualität erreicht worden. Eine Ankündigung einer konkreten Kriegshandlung über Social Media gibt Anlass zum Nachdenken, meint der stellv. Vorstandvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. Der Stil des amerikanischen Präsidenten hat langfristig Folgen für die Freiheit. Keine guten, schreibt Paqué auf freiheit.org.

Diplomatie in den Vordergrund stellen

16. April 2018 - 17:07

Nach dem US-geführten Militärschlag in Syrien fordert FDP-Chef Christian Lindner die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu stellen. "Die internationale Gemeinschaft muss auf den Giftgaseinsatz entschieden reagieren", erklärte er. Das "Pulverfass Syrien" sei längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg, sondern Schauplatz internationaler Konflikte. Deshalb ist es wichtig, den Dialog mit Russland und der Türkei aufrecht zu erhalten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert zudem das kategorische Heraushalten der Bundesregierung in dieser Situation: "Jetzt ist die Stunde der Politik."

Hartz IV funktioniert nicht

16. April 2018 - 16:12

Die Hartz-IV-Debatte treibt weiter ihre Blüten. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil ein Hartz-IV-Reförmchen. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, falsche Anreize zu setzen. Für ihn geht die Sozialstaatsdebatte ohnehin in die falsche Richtung: "Die soziale Qualität einer Gesellschaft macht sich an der Chancengerechtigkeit fest." Der eigentliche Gerechtigkeitsskandal in Deutschland sei, dass in kaum einem anderen Land die Chancen so stark von der Herkunft abhängen wie hierzulande. "Unser Sozialstaat muss aufstiegsorientierter werden", wirbt er für die Vorschläge der Freien Demokraten.

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