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www.landtag.nrw.de - Pressemitteilungen und Informationen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Aktualisiert: vor 1 Stunde 20 Minuten

Landtag debattiert über politischen Extremismus in NRW

7. Juli 2016 - 0:00
In einer kontroversen Debatte haben die Abgeordneten des Landtags über die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2015 beraten. Demnach sind die politisch motivierten Straftaten von rechten, linken oder anders motivierten Extremisten im vergangenen Jahr um 28 Prozent gestiegen (ca. 7.500 Delikte). Die Oppositionsfraktionen übten deutliche Kritik an der Sicherheitspolitik der rot-grünen Landesregierung. Sprecherinnen und Sprecher von SPD und GRÜNEN wiesen dies zurück.

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Einigung über einen "Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1990"

7. Juli 2016 - 0:00
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat sich bereits im Juni 2014 mit dem Problem auseinandergesetzt, dass die Regelungen des Heimkinderfonds 1 nicht die ehemaligen Kinder und Jugendlichen berücksichtigt hat, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie gelebt und gearbeitet haben.

Video zum Jugend-Landtag ist online

7. Juli 2016 - 0:00
Viele Meinungen, lange Debatten, kurze Nächte: Ende Juni haben Jugendliche aus dem ganzen Land im NRW-Parlament Politik gemacht. Eindrücke vom achten Jugend-Landtag gibt es nun in einem Video auf der Internetseite und dem Youtube-Kanal des Landtags.

Debatte über den Logistikstandort NRW

6. Juli 2016 - 0:00
Die Landesregierung hat den Landtag über ihr neues Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept informiert. Es solle zur Stärkung des Industriestandortes beitragen, erklärte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in der Plenarsitzung. Die Opposition stimmte den Kernaussagen des Konzeptes im Wesentlichen zu, äußerte jedoch auch Kritik. Die Fortschreibung sei überfällig gewesen.

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 setzt Beweisaufnahme fort - vier Sitzungen in der kommenden Woche

6. Juli 2016 - 0:00
In der kommenden ersten Woche der Parlamentsferien wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) die Beweisaufnahme fortsetzen.

Diese Woche im Plenum: Hafenkonzept, Verfassungsschutzbericht und "Brexit"

5. Juli 2016 - 0:00
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 6. bis 8. Juli 2016, zu seinen letzten drei regulären Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. die Debatte über das „Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW“ der Landesregierung, Aktuelle Stunden zum Verfassungsschutzbericht und zum "Brexit" sowie der Abschlussbericht der Verfassungskommission. Alle drei Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Kunststiftung NRW stellt ihre Arbeit vor

5. Juli 2016 - 0:00
Bei einem „Parlamentarischen Nachmittag“ hat die Kunststiftung NRW ihre Arbeit im Landtag vorgestellt. Im Besucherzentrum wurden zwei jeweils 30-minütige Filme gezeigt, die Projekte und Initiativen der Stiftung vorstellen.

1. Diabetes-Tag im Landtag NRW

5. Juli 2016 - 0:00
Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat den 1. Diabetes-Tag im Landtag NRW eröffnet. Ein ganzer Tag voller Gelegenheiten, an Vorträgen und dem Markt der Möglichkeiten mit vielen Informations- und Beratungsangeboten teilzunehmen.

Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Ausschuss lässt sich vom Bundesamt nicht erpressen“

1. Juli 2016 - 0:00
Zu einem erneuten Eklat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist es in der 45. Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses NRW gekommen.

Präsidium des Landtags zu Besuch in Hamburg

1. Juli 2016 - 0:00
Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags hat Hamburg besucht. In der Hamburger Bürgerschaft wurden Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke von Präsidentin Carola Veit empfangen.

Sexualisierte Gewalt: Frauenausschuss hört Sachverständige

29. Juni 2016 - 0:00
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht bleibt das Thema „sexualisierte Gewalt“ auf der politischen Tagesordnung im Landtag NRW. Zwei Anträge standen im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation: „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“ von SPD und GRÜNEN und „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Ausnahmslos“ von Daniel Schwerd (fraktionslos).

Islamischer Religionsunterricht: erste Evaluation

29. Juni 2016 - 0:00
Seit dem Schuljahr 2012/2013 gibt es in Nordrhein-Westfalen islamischen Religionsunterricht in Grundschulen und der Sekundarstufe I. Im Schulausschuss präsentierte der Wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) eine erste Zwischenbilanz.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) setzt seine Zeugenvernehmungen fort

29. Juni 2016 - 0:00
Am 1. Juli 2016 setzt der Untersuchungsausschuss III (NSU) die Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort.

Verfassungskommission übergibt Abschlussbericht

28. Juni 2016 - 0:00
Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hat ihre Arbeit beendet. Vorsitzender Professor Dr. Rainer Bovermann übergab den Abschlussbericht im Beisein der Obleute und von Kommissionsmitgliedern an Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke.

Beschlüsse des Jugend-Landtags 2016

25. Juni 2016 - 0:00
Der 8. Jugend-Landtag hat sich für eine Stärkung des Interesses an Politik bei Schülerinnen und Schülern ausgesprochen. Die 237 jungen Abgeordneten beschlossen in der Plenarsitzung zwei Anträge zur „Ermöglichung eines Gesellschaftlichen Abiturs“ und zur „Einführung eines verpflichtenden Projektes zu Politik an Schulen“.

Plenum des Jugend-Landtags debattiert über Wahlalter

25. Juni 2016 - 0:00
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 8. Jugend-Landtags sind zur Plenarsitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen vier Themen. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde haben die Jugendlichen über die Herabsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre für das aktive Wahlrecht debattiert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Jugend-Landtagsfraktion der GRÜNEN.

Jugend-Landtag: Kontroverse Diskussion über Eilantrag zum "Bedingungslosen Grundeinkommen"

25. Juni 2016 - 0:00
Der Jugend-Landtag hat sich mit der möglichen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens befasst. Anlass war ein Eilantrag der SPD-Jugend-Landtagsfraktion. Ihre Forderung: Das Arbeitslosengeld II solle abgeschafft und durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden, die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

8. Jugend-Landtag - Ältestenrat beschließt Themen der Plenarsitzung - Parlamentarischer Abend

24. Juni 2016 - 0:00
Die Themen für die Plenarsitzung des 8. Jugend-Landtags stehen fest. Der Ältestenrat beschloss am Abend, dass die 237 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Aktuellen Stunde über die „Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ bei Landtagswahlen debattieren. Der Eilantrag widmet sich dem Thema „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“.

Europaausschuss des Landtags bedauert „Ja“ der Briten zum EU-Austritt

24. Juni 2016 - 0:00
Mit Bedauern hat der Ausschuss für Europa und Eine Welt des Landtags NRW das „Ja“ der Briten zum Brexit aufgenommen.

Jugend-Landtag hört Sachverständige an

24. Juni 2016 - 0:00
In einer Expertenanhörung haben drei Fachleute Stellung zu den Anträgen des Jugend-Landtags bezogen und mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert.

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