Mit den Anträgen zum Etat 2020 betreibt die Grüne-Kreistagsfraktion Augenwischerei. Die Streichung der FMO-Subventionen und die Senkung der Investitionen für den Straßenausbau gefährden die regionale Wirtschafts-leistung und die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte. Besonders diese sinnvollen und nachhaltigen Investitionen sollten im Kreishaushalt enthalten sein, um den Kreis Steinfurt auch in Zukunft als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu bewahren.

Auch die Forderung  ein „faires Azubi-Ticket“ einzuführen ist unseriös. Richtig ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Jahr endlich ein landesweites Azubiticket auf den Weg gebracht hat. Ein Projekt, dass von rot-grün in den letzten Jahren konsequent verschlafen wurde. Gemeinsam mit den Verkehrsverbünden hat das Land nun ein wirtschaftlich- und sozialverträgliches Ticketmodell erstellen können. Im Ticketmodell sind explizit nicht nur Ausbildende, sondern auch Bundesfreiwilligendienstler und alle, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr ab-solvieren, inbegriffen.

Die Forderung der Grünen-Kreistagsfraktion, die Kosten des Azubitickets an das Semesterticket der Studenten anzugleichen, verkennt die Tatsache, dass es sich bei dem Studententicket um ein Solidarmodell handelt. Die Studenten müssen das Ticket also verpflichtend erwerben, wodurch sich für die Verkehrsverbünde ein anderer Verhandlungsspielraum ergibt. Dies kann nicht das richtige Modell für das Azubiticket sein.

Die Grünen sollten viel mehr anerkennen, in welchen Bereichen die schwarz-gelbe Landesregierung schon jetzt echte Meilensteine für den Ausbau der Mobilität und des ÖPNV geschaffen hat. Im Zuge der ÖPNV Offensive des Verkehrsministers Wüst wird das Land NRW bis 2031 insgesamt 1 Milliarde Euro für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen investieren. Der ländliche Raum profitiert dabei besonders von einem Fördervolumen in Höhe von 100 Millionen Euro für den Ausbau von Schnell-buslinien. Aber auch On-Demand Lösungen werden den ÖPNV in Zukunft spürbar attraktiver machen. Hier investiert das Land in den kommenden Jahren 120 Millionen Euro. Projektskizzen für solche Modellvorhaben können noch bis zum 15. Januar 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden.

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