Am Samstag sind fast 100 Demonstranten auf die Straße gegangen um auf die Problematik der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten aufmerksam zu machen. Für ihre Forderungen haben sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten – es geht hierbei um eine Frage der Gerechtigkeit. Bei der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger macht die Bundes-regierung momentan keine gute Figur. Ob bei der vollständigen Abschaffung des Solis oder der genannten Doppelverbeitragung bleibt sie Antworten schuldig. Auch die Grünen finden hier als vermeintliche Oppositionspartei keine klare Linie.

Detlef Brunsch (Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Rheine) und Alexander Brockmeier MdL (Vorsitzender der FDP im Kreis Steinfurt)

Schon im Jahr 2003 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion dem zugrundeliegenden Gesetz der Direktversicherungen nicht zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir uns konsequent gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten eingesetzt. Nur so wird die private und betriebliche Altersversorge für die Menschen attraktiv gestaltet und kann auch in Zukunft das Rentensystem stabilisieren. Das haben wir auch am Samstag deutlich gemacht.

Die Verärgerung der Demonstranten ist verständlich. Sie fühlen sich von der Politik hinters Licht geführt. Hier muss nun gehandelt und verlorengegangenes Vertrauen wiederaufgebaut werden. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts gegenüber den Betroffenen, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Versprechen die gemacht wurden, müssen eingehalten werden. Die Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen reduziert die angesparten Rücklagen für die Altersvorsorge drastisch.

Anstatt sich jetzt also in Personalfragen, Kommissionssitzungen und Arbeitskreisen zu verlieren, sollten die auf dem Tisch liegenden Lösungsansätze endlich umgesetzt werden. Damit lösen wir die Alltagsprobleme der Menschen und machen die Populisten, wie die AfD, klein.

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