Düsseldorf. Am Anfang der Woche gab die Bundeskanzlerin ein neues Ziel für den Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge aus: 1 Million Ladestellen bis 2030 sollen es sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier weist jetzt darauf hin, dass ein großer Teil dieser Ladestationen in ländlichen Regionen, wie z.B. dem Kreis Steinfurt, dringend benötigt werden. Hier sei der Bedarf am größten. Ohne Mithilfe der Kommunen sei das Ziel der Bundeskanzlerin aber nicht zu erreichen. 

„Der Bau weiterer Ladesäulen in den Städten und Gemeinden des Kreises Steinfurt ist dringend notwendig“, betont Brockmeier. „Wir hinken da hinterher.“ Der Abgeordnete aus Rheine macht die Kommunen auf die unbürokratische Installierung solcher Ladesäulen aufmerksam: „Wenn die Kommunen in Zukunft Ladesäulen errichten wollen, bräuchten sie dafür keine Baugenehmigung mehr einzuholen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof habe jüngst die Klage eines Bürgers abgewiesen, der die Säulen in seiner Straße nicht haben wollte.“

Zur Begründung habe das Gericht argumentiert, bei einer Ladesäule handle es sich um eine Verkehrsanlage und somit um einen Straßenbestandteil. Alexander Brockmeier: „Laut Urteil sind die Ladesäulen nach dem Straßenrecht und nicht nach dem Baurecht zu beurteilen. Das macht eine Baugenehmigung überflüssig.“ Der Verwaltungsgerichtshof war der Meinung, die E-Stationen seien von der Größe her eher mit Parkscheinautomaten vergleichbar. Und nicht mit Tankstellen, wie der Kläger behauptet hatte. 

„Das Land NRW fördert bereits den kommunalen und (privat-)wirtschaftlichen Ausbau von E-Ladestationen mit max. 4.800 € pro Ladestation. Das ergibt z.B. für Kommunen einen Förderquote von rund 80 %. Von Landesseite werden aber auch Privatnutzer und Unternehmen bei dem Aufbau der Ladeinfrastruktur finanziell unterstützt. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits ca. 7.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte“ so Brockmeier weiter.

„Insgesamt benötigen wir einen ausgewogenen Mobilitätsmix. Hier wird die Elektromobilität einen wichtigen Bestandteil einnehmen. Wir sollten aber immer offen für neue Antriebstechnologien bleiben. Mit der Nutzung von Wasserstoff hat sich bereits eine alternative Antriebstechnologie herausgebildet. Als „Modellkommune/-region Wasserstoff-Mobilität NRW“ treibt der Kreis Steinfurt die Erforschung des Wasserstoffantriebes weiter voran und kann nun mit einer Förderhöhe des Landes NRW in Höhe von 350.000 Euro an einem Feinkonzept arbeiten,“ äußert sich Brockmeier abschließend.

Pin It on Pinterest

Share This