In der anstehenden Diskussion um die Feststellung eines Klimanotstands im Steinfurter Kreistag nehmen die FDP Mitglieder des Kreistags eine eher zurückhaltende Haltung ein. Kein Zweifel kann auch nach Auffassung der Freien Demokraten daran bestehen, dass das Klima in Deutschland in Not ist. Der ungebremste Anstieg der Temperaturen, die Dürre des letzten Jahres und die anstehende Hitzewelle sind beredte Zeichen und können nicht wegdiskutiert werden. Unbestritten ist auch, dass umgehend gehandelt werden muss, um die Pariser Klimaziele von 2009 vielleicht doch noch erreichen zu können.

Dennoch sehen die Liberalen nicht, wie die Erklärung eines Klimanotstandes hier hilfreich sein könnte. Hans Jürgen Streich, der Vorsitzenden der Gruppe im Kreistag sagt dazu: „Die Ausrufung des Klimanotstandes ist eine reine Symbolpolitik. Davon wird keine einzige Entscheidung anders fallen als bisher. Wenn wir uns die Entscheidungen der letzten Jahre zusätzlich vor Augen führen, fällt mir auch in den letzten 10 Jahren keine Entscheidung ein, die anders getroffen worden wäre. Ich sehe also nicht, wie die Erklärung eines Notstandes also hilfreich sein könnte. Der inflationäre Umgang mit Extrembezeichnungen schürt nur Polarisierungen und ist bei der Bewältigung von Problemen nicht hilfreich“. Die FDP setzt auf konsequente Sachpolitik. Umdenken muss nicht nur in der Klimapolitik stattfinden, es lässt sich nicht über Nacht regeln. Infrastrukturen müssen geschaffen werden, um die Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu erreichen. Dies gilt sowohl für die Stromgewinnung als auch für den Straßenverkehr. Und neue Technologien wie E-Autos sind nicht immer unproblematisch oder CO2-neutral. Dies alles lässt sich nicht national und schon gar nicht regional regeln.

Der bessere Ansatz ist der Weg, mit den eigenen Möglichkeiten konsequent beizutragen. Dazu Carsten Antrup, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen: „Es wäre viel konsequenter, endlich Solarpanels auf das Dach der Kreisgebäude zu montieren oder dafür zu sorgen, dass der vorhandene überschüssige Strom aus erneuerbaren Energien endlich in Wasserstoff umgesetzt wird. Entsprechende Anträge der FDP liegen dem Kreistag seit 2018 vor und sollten jetzt endlich besprochen und umgesetzt werden. Der RVM kann mit seinen Bussen voran gehen und E-Busse und auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle anschaffen für einen Musterbetrieb. Osnabrück macht es uns vor, die Elektrobusse dort haben wir uns schon angesehen und können uns die auch für den RVM vorstellen. Hier kann der Kreis Steinfurt schnell, direkt und effektiv seinen Einfluss geltend machen. Dafür brauchen wir keine Notstandserklärung, dafür reicht der Einfluss in der Gesellschafterversammlung.“ 

Im Übrigen würde die Ausrufung des Klimanotstandes bedeuten, dass alle Entscheidungen unter das Primat der Klimapolitik gestellt werden müssen. Dies führt nicht nur zu mehr Bürokratie. In vielen Fällen werden müssen unter der Prämisse „Im Zweifel für das Klima“ Entscheidungen getroffen werden, die sogar eher klimaschädlich sind. Die FDP führt hier als Beispiel an, dass Turnhallen oder Schwimmbäder geschlossen werden müssten, wenn kein Geld für die energetische Sanierung zur Verfügung steht. Auch die Autopassage von Ortskernen würde auf Antrag untersagt werden müssen, was nicht zu einer Verbesserung der Luft und des Klimas, wohl aber zu wirtschaftlicher Bedrängnis für die ansässigen mittelständischen Betrieben und Geschäften führen würde. 

Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente wird die FDP aus den genannten Gründen dem Antrag der Fraktion der Grünen im Kreistag nicht zustimmen.

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