FDP: keine Missachtung von Interessen

 

Diskussion um Mitwirung des Inklusionsbeirates in Kreisausschüssen hält an

aus IVZ am 3.8.2018

Die Diskussion hält an, wie viel Mitwirkung den Vertretern des noch zu gründenden Inklusionsbeirates  bei politischen Diskussionen in Fachausschüssen des Kreises Steinfurt eingeräumt werden kann. Nach den Ankündigungen von Mitgliedern in der Vorbereitungsgruppe, die Zusammenarbeit mit dem Kreis zu kündigen (wir berichteten) nimmt nun der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion zur Entwicklung Stellung. Hans-Jürgen Streich schreibt: „Es ist keineswegs so, dass der Inklusionsbeirat aus dem politischen Beratungsprozess ausgeschlossen ist. Bei offenen Fragen … werden die Mitglieder der Fachausschüsse sicher auch die Vertreter des Inklusionsbeirates… eingeladen, um tiefer gehende Nachfragen zu stellen und darauf Antworten zu erhalten.“  Durch einen entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sei sichergestellt, dass die Stellungnahmen des Inklusionsbeirates den Ausschüssen zur Kenntnis gebracht werden. Die Mehrheitsentscheidung des Kreistages, den Mitgliedern des Inklusionsbeirates keine direkte beratende einzuräumen, habe keine inhaltlichen Gründe, so Streich weiter. Er führte unter anderem noch einmal an, dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Wahlergebnissen richtet. Die Geschäftsordnung des Kreises lasse außerdem (bisher) nicht zu, in einzelnen Ausschüssen die Mitgliedschaft von „sachkundigen Einwohnern“ mit Sitz, aber ohne Stimme einzurichten. Eine Änderung dieser Ordnung würde nicht nur einen Präzedenzfall  und eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe schaffen, sondern auch anderen Gruppen das Recht auf Mitwirkung einräumen. Zudem könne eine Ausnahme die Prinzipien der repräsentativen Demokratie verletzen.

Aufgrund dieser Haltung des Kreistages lasse sich aber keineswegs eine Geringschätzung  oder Missachtung der Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung ableiten. Das Gegenteil sei der Fall, so Streich. Daher sei dem Beirat auch ein Sitz in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises eingeräumt worden.

Streich fügt darüber hinaus an, das die Behinderten mit der stellvertretenden Landrätin Elisabeth Veldhues als ehemaliger Behindertenbeauftragten der NRW-Regierung und mit dem Vorsitzenden es VDK-Kreisverbandes und ehemaligen MdB Dr. Reinhold Hemker  (SPD) einflussreiche Fürsprecher in der Politik besitzen. „Vor diesen Hintergrund appelliert die FDP-Kreistagsfraktion an den Inklusionsbeirat , nunmehr die Chancen zu nutzen, die sich bieten und die Arbeit im Interesse der von ihnen vertretenen Menschen aufzunehmen“. schreibt Streich anschließend.