Haushalt 2019 hat mehr Licht als Schatten

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Aus IVZ am 23.11.2018

In einer Klausurtagung hat die FDP-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beraten. Positiv wurde bewertet, dass die Kreisumlage auf den niedrigsten Stand seit 1986 fallen wird, auf 28,3 Prozent. Die FDP werde sich mit Sparvorschlägen dafür einsetzen, dass auch der tatsächliche monetäre Betrag für die Kommunen im Kreis nicht höher ausfalle als in den Vorjahren, heißt es in einer Mitteilung.

Die Zustimmung der Fraktion fand auch die Investition für den Neubau des Kreishauses „Westflügel“ mit Gesundheitsamt, Kreisleitstelle und feuerwehrtechnischer Zentrale. Die gewählte Konstruktion, sich das Geld für diese Investitionen bei der Beteiligungsgesellschaft des Kreises zu leihen und die Rückzahlung dann marktüblich zu verzinsen, sichert nach Auffassung der Freien Demokraten langfristig und nachhaltig die Finanzlage des Kreises.

Kritik erntete hingegen die Nettoausweitung der personellen Situation durch die weitere Schaffung neuer Stellen. So wurde angemerkt, dass seit der Amtsübernahme von Landrat Dr. Effing über 100 neue Stellen geschaffen wurden, obwohl er bei seiner Kandidatur versprochen habe, den Personalbestand nicht aufstocken zu wollen. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit neuer Stellen durch geänderte gesetzliche Voraussetzungen fordert die FDP einen restriktiveren Umgang mit der Personalausweitung und eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsabläufen durch eine intensivere Nutzung von digitalen Möglichkeiten. Dazu erwarten die Liberalen eine beschleunigte Anstrengung zur Effizienzsteigerung.

„Intakte Straßen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und müssen in gutem Zustand bleiben, damit der Anschluss der Wirtschaft an das weltweite Handelsnetz funktioniert“, heißt es in der Mitteilung. Mittlere und größere Gewerbe- und Industriebetriebe beklagten immer wieder den Zustand auf Nordrhein-Westfalens Straßen. Der Kreis Steinfurt sollte sich für seine Straßeninfrastruktur von dieser Misere positiv unterscheiden, fordern die Liberalen. Notwendige Umgehungen sollen dazu zügig realisiert werden; Enteignungen als Mittel des Flächenerwerbs hält die FDP Fraktion jedoch weiterhin für ungeeignet, um dieses Ziel im guten Einvernehmen zu erreichen.