Haushaltsrede 2014 im Kreistag

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzlage der Kommunen ist seit der Verabschiedung des  Haushalts 2014 nicht positiver geworden. Im Gegenteil, die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden ist seit den Jahren 2007 - 2011 bundesweit auf 130 Mrd. angestiegen. Hauptsächlich Kassenkredite sind die Ursache, denen  keine Investitionen gegenüber stehen. Der Kassenkredit belief sich  pro Einwohner in NRW im Jahr 2012 auf 1.362 €, das sind Landesweit 24 Mrd. Wie soll es weitergehen, Frau Kraft.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Kämmerer Nordrhein-Westfalens  mehr als berechtigt. Wir brauchen eine dauerhafte angemessene Finanzausstattung in den Kreisen und Kommunen, um alle Aufgaben zu erledigen.

 

Kreisumlage

Der Hebesatz der Kreisumlage muss  in diesem Jahr weiter angehoben werden. Wir wissen, dass die kreisangehörigen Kommunen dieses ablehnen. Nur ich möchte darauf hinweisen, dass die steigenden Kosten für die  Eingliederungshilfe und  für die Landschaftsumlage nicht durch den Betrag von 2,1 Mio. aus der so genannten Übergangsmilliarde ausreichen, um den strukturellen Fehlbedarf im Kreishaushalt auszugleichen. Für den Kreis bedeutet die aktuelle Erhöhung der Finanzausgleichsmasse so gut wie keine Verbesserung. Gefühlt ist es so, als wenn die Landesregierung die Kreise und Gemeinden im Regen stehen lässt.

Der Haushaltsentwurf für den Kreis Steinfurt sieht vor, die Kreisumlage von derzeit 32,9 Prozent um 1,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Für Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt würde außerdem der Hebesatz der differenzierten Kreisumlage von 18,82 auf 21,06 Prozentpunkte steigen. Insgesamt hätten sich die 24 kreisangehörigen Kommunen für das Haushaltsjahr 2015 auf Mehrbelastungen in Höhe von rund 13 Millionen Euro einzustellen.

Die FDP-Kreistagsfraktion hält diese zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden für nicht tragbar. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Wir wollen deshalb mit realistischen Vorstellungen den Hebesatz für die Kreisumlage senken, so dass er am Ende nicht über 33,3 liegt.

 

Personal

Im Hinblick auf zukünftige Haushalte ist es erforderlich, an den großen Block   „Bereich Personalentwicklung und Personalaufwand“ kritisch heranzugehen und den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren. Daher fordert die FDP im Personalbereich alle vorhandenen Einsparungspotentiale zu nutzen. Dieser Prozess ist nur mittel- bzw. langfristig zu realisieren. Fangen wir heute mit mutigen Schritten damit an, Einschnitte vorzunehmen.

  • Frei werdende Stellen werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und werden vorrangig aus dem Personalpool besetzt.
  • Neue Stellen werden nur dann geschaffen, wenn sie gesetzlich gefordert und refinanziert sind.
  • Die sogenannten Fiktivstellen werden zeitnah abgebaut.
  • die vom Kreistag abgelehnten Stellenbesetzungen durch fiktive Stellen werden gestrichen.
  • Beförderungen -ausgenommen tarifbedingte Regelbeförderungen- werden zurückgehalten und zunächst auf den Prüfstand gestellt.

Die FDP erwartet, dass die vorgeschlagenen Kürzungen zum Stellenplan umgesetzt werden. In der Änderungsliste  wollen  wir aus den neu zu schaffenden Stellen  ca. 364.000 € einsparen.

 

Sozialer Bereich

Im letzten Jahr hatte ich schon angemerkt, dass die Kostensituation im Sozialbereich nicht aufgehalten werden kann. Auch in diesem Jahr legen Bund und Länder noch eine Schüppe drauf. Die FDP kann die Anmerkung des Kämmerers nur unterstützen, der da sagte: „Eine Aufgabenbegrenzung durch Überprüfung sozialer Standards und die Generierung weiterer Erträge insgesamt muss erfolgen.“                                                    Die Haushaltskonsolidierung ist eine  Daueraufgabe bei diesen angesprochenen Problemen. Die Entwicklung  bei den Sozialaufwendungen ist erschreckend. Vor allem vor dem Hintergrund der guten Konjunktur und Arbeitsmarktlage.                                                                                                                                                   

Viele Faktoren sind nicht beeinflussbar und Folgen von Demografie

Zunahme der Altersarmut

Zunahme der Flüchtlingszahlen

Zunahme der Delegation von Bundes- und Landesaufgaben an die Kreise

Umso wichtiger sind die Positionen, in denen wir Einfluss nehmen können:

Wir wollen zukünftig bei der Antragstellung für solche Ansätze und bei der Haushaltseinbringung klare Angaben für die Zielvorstellung und wie  die Zielerreichung gemessen werden soll.

Wir wollen auf diese Weise sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und messbar effektiv eingesetzt werden und der Erfolg der Investition einfach und aussagesicher kontrolliert werden kann.

Bei mehrjährigen Maßnahmen sind entsprechende Zwischenziele vorab zu definieren und die Zielerreichung darzulegen.

Darzulegen ist auch, welche Ziele neu erreicht werden sollen und welche nur gehalten werden. Als Beispiel seien an dieser Stelle genannt

  • Zuschussanträge von außen
  • die Minderung der Ausfallsquote in der Frühförderung

Insgesamt stimmen wir als Liberale jedoch den Haushaltansätzen im Wesentlichen zu.


 Jugendhilfe

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Bereich des Kreisjugendamtes kann man feststellen, dass die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 99 Mio. Euro zu Buche schlagen.  In den letzten Jahren wurden diverse Maßnahmen getroffen, um die stetig steigenden Kosten im Jugendhilfebereich einzudämmen. Mit Erfolg, es ist nur ein leichter Anstieg der Aufwendungen zu verzeichnen.

Wir schließen uns dem  im letzten Jugendhilfeausschuss beschlossenen Kinder- und Jugendförderplan an. Hierzu wurde im Haushalt ein erhöhter Ansatz gebildet, der sich nach unserem Dafürhalten absolut rechtfertigt. Es wird immer schwieriger Zugang zu problembehafteten Jugendlichen zu bekommen, mit dem nun vorgelegten Kinder- und Jugendförderplan soll unter anderem versucht werden, diesem Problem entgegenzuwirken.

Ebenso erfreulich zeigt sich, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung im Kita-Bereich sowie auch in der Kindertagespflege im Jahr 2014 weiter voranschritt. Kein Verständnis haben wir allerdings für die nun geänderten Elternbeitragssätze für die Kindertagesbetreuung. Wir sind ebenso der Meinung, dass die Beitragsfreiheitsgrenze angehoben werden muss, allerdings hätten die damit verbundenen Mehrkosten im Haushalt in Höhe von 150.000 Euro auf die Beiträge in den höheren Einkommensstufen umgelegt werden müssen. Dieses wäre für die betroffenen einkommensstarken Eltern eine minimale Beitragserhöhung gewesen, für die einkommensschwächeren Eltern eine enorme Entlastung und für den Kreishaushalt kostenneutral.

 

 Inklusion

Das Thema Inklusion hat Politik und Verwaltung besonders im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt. Die Entwicklung kommunaler Inklusion ist im Kreis Steinfurt im Großen und Ganzen auf einem guten Weg. Für die FDP Fraktion gilt aber weiterhin: Qualität statt Tempo.

Wir erwarten eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Gemeinden, damit ausreichende Ressourcen und durchdachte Konzepte dem Förderbedarf aller Schüler gerecht werden können.

Den Schülern im Kreis Steinfurt darf es durch das neue Förderschulkonzept nicht schlechter gehen, die Lern- und Förderbedingungen für alle Schüler  müssen sich am Förderbedarf orientieren.  Wir denken da auch an die Qualitätssicherung der schulischen Betreuung der Schüler der bisherigen Helen Keller Schule in der Barbara-Schule in Mettingen.

Qualifizierte Betreuungskräfte  werden bei der Systemumstellung dringend benötigt. Wir fordern die Verwaltung auf, die Kosten, die sich im Schul- Jugend- und Sozialetat finden, transparent zu machen und offen zu legen.

Gleiches gilt für die Miet- Personal- und Schülerbeförderungskosten, deren Einsparungen den Kommunen durch das neue Konzept zufallen.

 

Straßen

die FDP Fraktion stimmt der  Erhöhung von 170.000,00 € für Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen von Kreisstraßen und Radwegen zu. Dieses unterstützt den Grundgedanken der FDP: Unterhaltung vor Neubau. Das heißt aber nicht, dass notwendige Neubauten nicht durchgeführt werden müssen.

Der Bereich Bürgerradwege ist ein Erfolgsmodell. Aber auch hier haben sich die Herstellungskosten erhöht. Mit der Anpassung von Ausbaustandards für Radwege, insbesondere Bürgerradwege, wurde eine jahrelange Forderung der FDP Fraktion umgesetzt. Damit werden Herstellungskosten reduziert. Es wird jedoch immer schwieriger Interessengemeinschaften zu finden, die bereit sind, das finanzielle Risiko der Gesamtfinanzierung zu übernehmen. Die FDP Fraktion fordert daher die starre Zuschussregelung dahingehend zu ändern, dass der Kreis den gleichen Zuschuss bereitstellt wie Städte und Gemeinden.  Hier liegt dann der Ball bei den Städten und Gemeinden ob der Wertigkeit des Radweges.

Kein Verständnis haben wir für die Verzögerung  bei der Zusammenstellung der Planfeststellungsunterlagen für die K24n. Wurde dem KT in 2014 noch die Fertigstellung der Planfeststellung  für Mitte 2015 zugesagt, so soll Sie jetzt erst in 2016 erfolgen. Diese Verzögerung ist für uns nicht nachvollziehbar.

Durch diese Verzögerung ist der Beginn eines Weiterbaues frühestens in 2020 zu erwarten. Was ist nach 2018? Wie wird nach 2018 die Kohle zum Kraftwerk transportiert. Wie soll im Rahmen der Konversion die vorhandenen Flächen als Gewerbeflächen ausgewiesen und an die Autobahn angeschlossen werden. Auch die Anbindung der Gewerbeflächen von Recke und  Mettingen an die Autobahn ist strukturell sehr wichtig.

Die FDP Fraktion fordert  daher schnellstmöglich die Planfeststellung voranzutreiben.

Herr Landrat, nehmen Sie Abstand von der Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn. Wie wollen Sie den Bürgern eine Verschlechterung des ÖPNV erklären.  38 Haltestellen der Schnellbuslinie S 10 entfallen. 7 Haltestellen stehen den Bürgern bei einer Reaktivierung zu Verfügung. Die Kosten der Zubringerverkehre als Ortsverkehre müssen die Gemeinden tragen und der Bürger muss  zum Ziel mehrfach umsteigen. Eine mögliche Teilreaktivierung, finanziert  durch ein Teilraumkonto des  ZVM, lehnt die FDP Fraktion ab. Dieses Geld ist als Investition für den behinderten gerechten Ausbau und die Modernisierung von Bahnhöfen besser angelegt.

Sorgen Sie lieber dafür, dass die Schnellbuslinie S10 von Recke weitergeführt wird bis ins Emsland. Diese wäre eine sinnvolle Verbesserung für ältere Menschen, Schüler und Auszubildende der Randgemeinden im nördlichen Kreisgebiet. Dadurch würde die Mobilität erheblich verbessert und der CO² Ausstoß erheblich reduziert.

 

 FMO

 

FDP steht weiter zum FMO

Eine starke Region braucht einen starken Flughafen.Der Flughafen Münster-Osnabrück muss der Region erhalten bleiben!

Die FDP-Kreistagsfraktion stellt sich ohne  Wenn und  Aber hinter den FMO und fordert mit Nachdruck die Vermarktung des Airport Parks voranzutreiben sowie die Planfeststellung für die vorgesehene Startbahnverlängerung zum Abschluss zu bringen. Die Reaktion auf die zum Teil überaus kritische Berichterstattung der letzten Wochen können wir nicht nachvollziehen. Von einem starken Flughafen Münster-Osnabrück profitieren nicht nur Urlauber und Geschäftsreisende, sondern auch die Wirtschaftsunternehmen vor Ort."

Das Finanzierungskonzept, das wir in den letzten Wochen intensiv beraten haben, halten wir für Richtig. Der Flughafen Münster-Osnabrück ist für unsere

Region nicht in erster Linie ein Problem, sondern vor allem eine Chance. Im stetig zunehmenden Wettbewerb der europäischen Regionen ist gerade im ländlichen Raum die infrastrukturelle Anbindung von immenser Bedeutung. Mit dem Flughafen

Münster-Osnabrück haben wir eine optimale Anbindung, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Die FDP sagt darüber hinaus auch "Ja" zum weiteren Ausbau des FMO. Investitionen in die Infrastruktur sind unerlässlich, wenn die heimische Wirtschaft auf dem globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben will. Ist die geplante Startbahnverlängerung auch derzeit nicht zu realisieren, muss sie doch als "strategische Option auf die Zukunft" erhalten bleiben. Deshalb darf das Planverfahren auf keinen Fall gestoppt werden. Die FDP-Fraktion ist zudem überzeugt, dass die Fluggastzahlen in Zukunft wieder anziehen. Gerade der Luftverkehrsmarkt ist einem stetigen Wandel unterworfen und verändert sich fast täglich.

 

Die derzeit laufende Debatte dient ganz sicher nicht der wirtschaftlichen Konsolidierung von Flughafen und  Airport Park. Sie ist im Gegenteil kontraproduktiv

und führt zwangsläufig zu Verunsicherung auf Seiten potenzieller Investoren sowie bei Reiseveranstaltern, Airlines und Fluggästen. Was der FMO jetzt vor allem braucht, ist Rückhalt durch die politischen Verantwortungsträger. "Der FMO muss endlich raus aus den Schlagzeilen. Nicht zuletzt geht es hier auch um über 1.500 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wir mit dieser Diskussion in Gefahr bringen.

 

 

Zum Abschluss meiner Ausführungen steht ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Danke auch an die Fraktionen im Kreistag für die kollegiale Zusammenarbeit.